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Die Polizei untersucht den Magnitz-Tatort.

Fall Magnitz

AfD streitet mit der Polizei

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Die AfD scheint weiterhin nicht bereit, die von Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten Fakten im Fall Magnitz zu akzeptieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält politische Gewalt für eine Gefahr für die Demokratie. Sie dürfe aber auch nicht instrumentalisiert werden, sagte er am Donnerstag bei seinem Neujahrsempfang in Berlin mit Blick auf den Überfall auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. 

AfD geht weiter von einem gezielten Angriff aus

Die AfD scheint derweil weiterhin nicht bereit zu sein, die von der Polizei ermittelten Fakten zum Überfall auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zu akzeptieren. In einer Erklärung der Bremer AfD heißt es, sie gehe derzeit „weiterhin von einem gezielten Angriff mittels einer Schlagwaffe“ aus, sei es ein Kantholz oder ein anderes „Schlagzeug“. Der Vizechef der AfD Hamburg, Bernd Baumann, hatte in einem SWR-Interview sogar von einer „Dachlatte“ gesprochen. 

Die Ermittler versichern dagegen, dass die drei Täter keinen Gegenstand benutzten. Zwei Überwachungskameras hätten den Vorgang aus unterschiedlichen Richtungen gefilmt, sagte am Donnerstag Oberstaatsanwalt Frank Passade der FR. Ein Angreifer habe den Politiker mit dem Ellbogen von hinten angesprungen und zu Fall gebracht. Magnitz habe die Hände in den Taschen gehabt und sei wohl deshalb beim Sturz so stark verletzt worden. Dass ein zu Hilfe geeilter Handwerker zunächst von einem Kantholz gesprochen habe, führt Passade darauf zurück, dass sich dieser Zeuge wohl nur auf diese Weise die schweren Kopfverletzungen erklären konnte.

Magnitz hält es für „juristische Spitzfindigkeiten“, dass die Ermittler den Überfall wegen der fehlenden Waffe nur als gefährliche Körperverletzung und nicht als Mordversuch sehen, wie er der „Welt“ sagte. Die von ihm selbst erwähnte Überlegung, dass es sich auch um einen Raubüberfall handeln könnte, sei nur „rein theoretisch“ gemeint. Auch Passade geht nicht von einem Raubüberfall aus. 

Inzwischen ist ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht, dessen Echtheit allerdings fraglich ist. Die Erklärung erschien vorübergehend auf dem linksradikalen Internetportal Indymedia. Unter dem Titel „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten“ schrieb darin eine bisher unbekannte angebliche Gruppe „Antifaschistischer Frühling Bremen“, sie habe Magnitz „von seinem faschistischen Gedankengut befreien“ wollen. Er gehöre „wie jeder andere Nazi mundtot gemacht“. Weiter heißt es: „Wir dulden keinen Nazi-Abschaum in unserer Gegend.“

Die wegen des Überfalls eingerichtete Polizei-Sonderkommission prüft jetzt in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die Echtheit der Erklärung. Darin ist auch die Rede von Kontakten des Abgeordneten in die „rechtsextreme und faschistische“ Szene, eine unter Linksradikalen unübliche Formulierung.

Journalisten-Verband kritisiert AfD-Repräsentanten

Der Deutsche Journalisten-Verband hat führenden AfD-Repräsentanten vorgeworfen, mit unbewiesenen und unbeweisbaren Behauptungen Medien als Anstifter des Überfalls zu diffamieren. Noch schlimmer sei es, so DJV-Chef Frank Überall, dass die Partei schon kurz nach dem Überfall „wider besseres Wissen von versuchtem Mord gesprochen“ habe.

In Greifswald ist in der Nacht zum Donnerstag der private Briefkasten des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Reuken mit Böllern gesprengt und zerstört worden. Der Schaden betrug laut Polizei etwa 400 Euro.

Parteichef Jörg Meuthen forderte im Magazin „Focus“ verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für AfD-Politiker und regte „internationale Beobachter“ für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland an.

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