Petersburger Dialog

Streiten ist besser als schweigen

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Die frostigen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland machen den Petersburger Dialog nicht gerade einfach. Immerhin nimmt erstmals seit 2012 ein russisches Regierungsmitglied teil.

Russland hat zum ersten Mal seit 2012 ein Regierungsmitglied in den Gesprächskreis geschickt. Der Vize-Wirtschaftsminister wird sich beim „Petersburger Dialog“, der bis Freitagabend in Berlin stattfindet, mit der deutschen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) austauschen können.

Das ist ein Fortschritt. Denn seit der Annexion der Krim durch Russland, der anhaltenden russischen Einmischung in den Konflikt in der Ostukraine und den Sanktionen, die EU und USA deswegen verhängt haben, sind die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin zunehmend frostiger geworden. Früher regelmäßige Treffen der Regierungen sind seither ausgesetzt.

Optimisten könnten nun sagen, dass es schon ein Zeichen der Annäherung ist, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin einen Vize-Minister und sechs Gouverneure großer russischer Regionen nach Berlin schickt. Zu diesen Optimisten gehört Ronald Pofalla, der deutsche Vorsitzende des Gesprächsforums, das 2001 vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder und Putin ins Leben gerufen wurde.

Pofalla, früher Kanzleramtsminister unter Angela Merkel und heute Bahnvorstand, sagt am Donnerstagnachmittag bei der Eröffnung des Dialogs, die Gespräche seien auch deswegen notwendig, weil sonst die Gefahr drohe „in einen Strudel zu geraten, der zur totalen Entfremdung führt“. Allerdings sei der Weg zur Wiederherstellung des Vertrauens noch weit.

2016 mehr als drei Millionen Schengen-Visa für Russen 

Für die deutsche Seite wäre es schon ein Erfolg, wenn der Dialog von etwa 300 Männern und Frauen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur nicht in einem Eklat enden würde – so wie 2015, als sich die Russen massiv über die deutsche Kritik an der Krim-Annexion beklagten. Doch es deutet wenig darauf hin, dass sich so etwas wiederholen wird. Pofalla hat beobachtet, dass die russische Seite inzwischen Kritik am Vorgehen in der Ukraine akzeptiert.

Im Interview mit der FR sagte er zuletzt: „In Russland war man anfangs der Meinung, dass unsere Kritik im Laufe der Zeit schon nachlassen werde. Mittlerweile wissen aber die Russen, dass wir nicht müde werden.“ Außer den zivilgesellschaftlichen Kontakten, sagen Diplomaten, funktioniert derzeit nicht mehr viel in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland beziehungsweise der EU.

Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Russen die größte Gruppe von Ausländern stellen, die in die EU einreisen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als drei Millionen Schengen-Visa ausgestellt. Auch unter den Studenten, die nicht aus der EU stammen und vom EU-Programm Erasmus profitieren, stellen Russen den größten Anteil. Dagegen sind auf zwischenstaatlicher Ebene keine Fortschritte sichtbar. 

Streit um die Sanktionen wichtiger Punkt in den Gesprächen

Das Abkommen von Minsk, das unter deutscher Vermittlung im Jahr 2015 geschlossen wurde, um die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und im Gegenzug die Sanktionen zu beenden, ist noch immer nicht umgesetzt. Zwar gibt es immer wieder Appelle an Moskau, sich an die Abmachung zu halten, damit ein dauerhafter Waffenstillstand eintritt. Doch geschehen ist wenig.

Der Streit um die Sanktionen dürfte auch eine wichtige Rolle in den Gesprächen der Dialog-Teilnehmern in Berlin einnehmen. Pofalla sagt schon zu Beginn der Veranstaltung, dass die EU die Sanktionen im Dezember verlängern sollte, wenn Russland bis dahin nicht seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle. Pofallas russischer Ko-Vorsitzender Wiktor Subkow kontert mit der Feststellung, die Sanktionen schadeten der EU mehr als Russland.

Es herrscht gewissermaßen Einigkeit darüber, dass man sich uneinig ist. Das lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen. Die russische Gesellschaft etwa entfernt sich nach Umfragen immer weiter von Europa. Zeitgleich nimmt der staatliche Druck auf Zivilgesellschaft und Opposition in Russland zu. Die deutsche Körber-Stiftung hat unlängst ermittelt, dass nur knapp die Hälfte der Befragten in Russland der Ansicht ist, ihr Land gehöre zu Europa. 

Der Petersburger Dialog, so Pofalla, finde „in der schwierigsten Phase des Verhältnisses unser beider Länder seit über zwei Jahrzehnten“ statt. Pofallas Vorschlag: Reden – „meinethalben auch streiten, das ist ja per se nichts Schlechtes.“

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