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Streit ums Bürgergeld: CDU „zieht Politik von Kanzlerin Merkel in den Dreck“

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Von: Moritz Serif

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Kevin Kühnert
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, in der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus. © Wolfgang Kumm/dpa/Archiv

Das Bürgergeld war eines der Hauptprojekte der SPD. Nun ist ein offener Streit entbrannt. SPD, FDP und Grüne attackieren die CDU.

Berlin – Im Streit um das Bürgergeld greifen Politiker der Ampelkoalition die Union scharf an und warnen vor einer Verzögerung des geplanten Starts des Bürgergeldes am 1. Januar. „Die Unions-Kritik am Bürgergeld ist ein durchsichtiges und populistisches Manöver“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel.

Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien „keine neue Erfindung“, sondern seien von Union und SPD bereits zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossen worden. „Die Partei von Friedrich Merz ist also mal wieder bereit, für eine schnelle Schlagzeile jegliche Ernsthaftigkeit über Bord zu werfen, und dabei auch die von Kanzlerin Merkel geprägte Politik in den Dreck zu ziehen“, sagte Kühnert der Zeitung.

Bürgergeld: CDU will nicht zustimmen

Die CDU werde dem Bürgergeld in seiner jetzigen Form „nicht zustimmen können“, hatte Mario Czaja, CDU-Politiker gesagt. Er gehe davon aus, „dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen“. Unter diesen Umständen könnte sich der Start des Bürgergeldes verzögern. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Bericht zufolge, es sei nicht die Zeit „für parteitaktische Manöver“ und führte fort: „Verzögerung und Blockade haben nichts mit Verantwortung zu tun.“ Kühnert warf der Union auch Spaltungsversuche vor. „Die SPD wird nicht zulassen, dass arbeitende Menschen mit geringem Einkommen gegen Erwerbslose ausgespielt werden. Der Versuch, diese Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, ist schamlos“, sagte der SPD-Politiker.

Kühnert: Menschen mit kleinem Einkommen sind CDU egal

Dass die Union sich bei der Abstimmung zur Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro im Bundestag enthalten hätten, zeige, „wie egal ihnen Menschen mit kleinen Einkommen sind, solange diese nicht für politische Kampagnen gegen die Ampel instrumentalisiert werden können“, erklärte Kühnert dem Bericht zufolge weiter.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, dass sie die „Blockadehaltung“ der Union irritiere. „Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen.“ Sie bezeichnete es als „unverantwortlich“, in der derzeitigen Krise die Einführung des Bürgergelds „nun unter dem Vorwand von Detailfragen zu verzögern“, sagte Lang. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen. (mse/afp)

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