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Streit um Entlastungen: Bund und Länder finden keine Einigung

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Von: Jan Oeftger

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Bund und Länder konnten sich bei einer gemeinsamen Runde nicht auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energie-Krise einigen.

Berlin – Bürgerinnen und Bürger sollen aufgrund der hohen Energiekosten entlastet werden. Bund und Länder verhandelten am Dienstag (4. Oktober) mehrere Stunden lang. Ein Thema war die Verteilung der Kosten für die Entlastungen zwischen Bund und Ländern. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht.

Dafür macht die CDU um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz ausschließlich die SPD verantwortlich. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe nannte er den Dienstag einen „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. Die Hauptverantwortlichen dafür seien beide SPD-Politiker. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt.“ In Niedersachsen finden am Sonntag (9. Oktober) Landtagswahlen statt, bei denen Ministerpräsident Weil zur Wiederwahl antritt.

Energie-Krise: Entlastungen in der Höhe von 295 Milliarden Euro

Laut Kanzler Scholz betrage das Volumen der Entlastungen insgesamt 295 Milliarden Euro. Darin inbegriffen seien sowohl die bisherigen als auch die zukünftigen Entlastungen. Davon werde der Bund 240 bis 250 Milliarden Euro übernehmen. In welcher Form die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise unterstützt werden, konnte nicht geklärt werden. Wie genau die geplante Strom- und Gaspreisbremse aussehen soll, ist ungewiss. Zudem gibt es immer noch keine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Auch bei der Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung gab es keine Einigung.

Neben den Aussagen von Merz kam deswegen von weiteren Unions-Politikern Kritik. „Piff und Paff statt Doppelwumms: Die MPK ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen - und die Bundesregierung hat das zu verantworten“, äußerte sich CDU-Vize Andreas Jung. Scholz hatte das 200 Milliarden-Paket zuvor als „Doppelwumms“ bezeichnet. Energieexperte Jung wurde deutlich: „Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel, es darf jetzt keine Zeit mehr vertan werden.“ Daher müsse endlich Klarheit geschafft werden, was Entlastungen angehe.

Hendrik Wüst (rechts) wirft der SPD um Stephan Weil und Olaf Scholz fehlende „Kompromissbereitschaft“ vor.
Hendrik Wüst (rechts) wirft der SPD um Stephan Weil und Olaf Scholz fehlende „Kompromissbereitschaft“ vor. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Wüst kritisiert fehlende „Kompromissbereitschaft“ der SPD in Energie-Krise

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen.“ Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, sah die Probleme eher in einem „strukturellen Mangel“, wie sie im ZDF erklärte. Eine Kommission werde erst am Wochenende einen „belastbaren Vorschlag“ zur Gaspreisbremse machen. Die Steuerschätzung folgt erst Ende Oktober.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, zeigte sich ebenfalls unzufriedenen mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zur Energiekrise. Die geplanten Bremsen für Gas- und Strompreise seien zwar ein „ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen“, die fehlende Einigung bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen kritisierte Landsberg jedoch. „Die Zeit drängt, der Winter steht vor der Tür“. Dies sagte er der Rheinischen Post. Vom 19. bis 21. Oktober trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz zur regulären Jahreskonferenz in Hannover. (jo/dpa)

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