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Polizeieinsatz in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince.
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Polizeieinsatz in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince.

Haiti

Streit um Amtszeit mündet in Gewalt in Haiti

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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Präsident Moïse spricht von einem versuchtem Staatsstreich. Opposition und Bevölkerung verlangen Rücktritt.

Im monatelangen Konflikt um das Ende der Amtszeit von Haitis Präsident Jovenel Moïse ist nach dessen Angaben ein Staatsstreich vereitelt worden. Die Sicherheitskräfte des Präsidentenpalastes hätten den Putsch und einen Mordversuch gegen ihn enttarnt, behauptete Moïse am Sonntag in einem Video über seine sozialen Netzwerke. Mehr als 20 Verschwörer:innen, darunter auch der Oberste Richter des Landes und eine hohe Funktionärin der Polizei, seien festgenommen worden.

Angeblich wurden laut Justizminister Rockefeller Vincent bei der siebenköpfigen Verschwörergruppe Waffen, Munition und die Antrittsrede des Richters am Obersten Gerichtshof, Yvcikel Dabresil, sichergestellt, der an die Spitze der Übergangsregierung habe treten wollen. „Es war alles gut geplant, aber armselig verübt“, betonte Vincent. Zur gleichen Zeit kam es in der Hauptstadt Port-au-Prince zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Haiti ist seit Jahrzehnten gebeutelt von Armut, Naturkatastrophen und politischem Chaos.

Die Opposition tobt und rief zu weiteren Protesten auf. Bereits seit einer Woche kommt es in dem karibischen Armenhaus immer wieder zu Demonstrationen gegen Moïse, weil sein Mandat angeblich am 7. Februar endete, er aber noch ein Jahr länger im Amt bleiben will. Oppositionsführer André Michel sagte: „Die Demokratie ist bedroht und der Rechtsstaat in Gefahr.“ Die Festnahmen geißelte Michel als „systematische Repression“. Der Anwalt ist einer der größten Widersacher des konservativen Präsidenten und führt ein Bündnis linker Parteien an. Er rief die Bevölkerung dazu auf, die Proteste auf der Straße aufrechtzuerhalten, bis der Staatschef zurücktritt.

Befürworter und Gegner von Moïse, der als Bananenunternehmer zu Reichtum kam, streiten um ein Jahr mehr oder weniger Amtszeit. In Haiti dauert das Mandat des Präsidenten fünf Jahre und beginnt stets am 7. Februar. Die Präsidentenwahl im Oktober 2015, bei der Moïse im ersten Wahlgang gewählt worden war, wurde wegen Betrugs annulliert. Ein Jahr später wurde er in der zweiten Runde der Wiederholungswahl zum Sieger erklärt und schließlich am 7. Februar 2017 vereidigt. Nach seiner Auffassung hat die Amtszeit da begonnen – und dauert noch ein Jahr an. Nach Ansicht seiner Gegner endete sein Mandat am Sonntag. Die neue US-Regierung und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stützen die Lesart der Regierung.

Die Konfliktparteien ständen sich so feindselig gegenüber, dass es keine Chance auf Kompromiss gebe, kritisiert die Analystin Alexandra Filippova vom „Institute for Justice & Democracy in Haiti“. Das seien beunruhigende Vorzeichen, sagt die Expertin.

Die Opposition will eine „Übergangskommission“ bilden, die aus Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes einen Übergangspräsidenten bestimmen soll. Dieser müsste dann innerhalb von zwei Jahren Wahlen organisieren. Moïse hingegen will ein Referendum abhalten lassen, um das Verbot der Wiederwahl eines Präsidenten abzuschaffen, das seit Ende der Duvalier-Diktatur 1986 gilt.

Viele gegen sich aufgebracht

Die aktuelle Krise im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre hat ihren Ursprung im Juli 2018, als Moïse über Nacht die Benzinpreise um bis zu 50 Prozent erhöhte. Spätestens da verlor die Bevölkerung das Vertrauen in den Präsidenten, der als Günstling seines Vorgängers Michel Martelly ins Amt gewählt wurde. Der 52-Jährige hat es in kurzer Zeit geschafft, alle gesellschaftlichen Sektoren gegen sich aufzubringen. Kirche, Unternehmer:innen, Frauenverbände, Gewerkschaften, Künstler:innen, selbst Teile der Polizei haben sich in den vergangenen Jahren und Monaten an den Protesten gegen den ungeliebten Regenten beteiligt.

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