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Keimzelle europäischer Militärkooperation: Soldaten der deutsch-französischen Brigade. Im Zeichen der Brigade sind die deutsche und die französische Flagge vereint.

EU-Armee

Streit über die Streitkräfte

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  • Daniela Vates
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  • Andreas Niesmann
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  • Jörg Köpke
    Jörg Köpke

Kritiker widersprechen Jens Spahn und beharren auf Mitwirkungsrechten des Bundestags bei Einsätzen einer EU-Armee.

Der Vorstoß des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, für die Gründung europäischer Streitkräfte die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Einsätzen zu beschneiden, ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Er hatte gesagt: „Wir werden den Parlamentsvorbehalt relativieren müssen. Wenn wir EU-Eingreiftruppen wollen, muss Europa schnell und verbindlich entscheiden können.“ Eine EU, die sich ewig abstimmen müsse und dann windelweiche Kompromisse produziere, nehme in der Welt niemand ernst.

Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte auf Anfrage: „Die Union bläst offensichtlich schon wieder zum Generalangriff auf den Parlamentsvorbehalt.“ Und nun müsse „auch noch Jens Spahn in diese Pseudodebatte einsteigen“. „So schwierige Entscheidungen wie die über Auslandseinsätze brauchen ein parlamentarisches Fundament“, fuhr sie fort, „diese für uns Bundestagsabgeordnete nach dem Grundgesetz wichtige Aufgabe kann man nicht wegdelegieren.“ Zudem habe Spahn offenbar wenig Sachkenntnis. Denn bei schnellem Entscheidungsbedarf gebe es längst einschlägige Regelungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte ebenfalls kritisch und sagte: „Um Gottes willen. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments muss erhalten bleiben.“

Vorsichtige Zustimmung kam von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). „Jens Spahn hat Recht, wenn er sagt, Europa muss in militärischen Fragen schnell und verbindlich entscheiden können. Aber wer sagt, dass das nur ohne Parlament geht?“, erklärte er auf Anfrage. Ihm schwebt eine Lösung vor, die beiden Ansprüchen gerecht wird: der schnellen Einsatzbereitschaft einer europäischen Armee und einer angemessenen Beteiligung der Parlamentarier. 

In der französischen Nationalversammlung werde gerade eine gemeinsame parlamentarische Versammlung mit je 50 Abgeordneten beider Parlamente vereinbart, erläuterte Oppermann, der sich gestern dort aufhielt. Dieses Gremium, das zwei Mal im Jahr tagen solle, könne die Zustimmung des Bundestags zwar nicht ersetzen, zeige aber, wie stark die Dinge in Bewegung seien.

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter bezeichnete den Parlamentsvorbehalt als „Hemmschuh für eine gesteigerte Strategie- und Integrationsfähigkeit Deutschlands in der EU“. Er schlug vor, zunächst bei der deutschen Mitwirkung in militärischen Stäben der gemeinsamen Einsatzkräfte, bei logistischen Dienstleistungen durch die Bundeswehr und bei Beobachter-, Ausbildungs- und Trainingsmissionen auf die Zustimmung des Bundestags zu verzichten.

Der grüne Verteidigungsexperte Tobias Lindner erklärte unterdessen: „Solange deutsche Soldaten mit deutschen Hoheitsabzeichen in europäischen Verbänden kämpfen, muss zwingend der Bundestag seine Zustimmung geben.“ Doch wenn eines Tages deutsche Soldaten unter EU-Flagge in Einsätze geschickt würden, könne sie wegfallen. Dann müsse das EU-Parlament seinen Segen geben.

Anders als in nahezu allen anderen westlichen Staaten gilt die Bundeswehr als sogenannte Parlamentsarmee. Das bedeutet, allein der Bundestag entscheidet über Beginn und Ende eines Einsatzes. Die Bundesregierung – konkret: das Verteidigungsministerium – ist an diese Beschlüsse gebunden. Kritiker, vor allem aus der Union wie jetzt Spahn, bemängeln hingegen seit langem, dass dies die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr einschränke und damit auch die Bündnisfähigkeit Deutschlands unterminiere.

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