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Bundeswehrsoldaten und kurdische Peshmerga bei einer Übung in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa. Die Bundesregierung ließ ersten deutsche Soldaten aus dem Irak ausfliegen.

Konflikt USA-Iran

Streit über den Rückzug der Bundeswehr

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Deutschland hat seine Soldaten aus dem Zentralirak ausgeflogen. Grünen und Linken geht dieser Schritt nicht weit genug.

Es war der Tag der ernsten Gesichter bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon. Die Zuspitzung der Krise zwischen dem Iran und den USA und die Lage im Irak überschatteten an diesem Dienstag die Beratungen der Christsozialen. Es sei festzuhalten, „dass wir uns in einer angespannten sicherheitspolitischen Lage in der Union insgesamt befinden“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrem Besuch am früheren Nachmittag.

In der Nacht hatte die Bundeswehr erste Soldaten aus dem Irak nach Jordanien ausgeflogen – aber so, „dass sie jederzeit wieder zurückkehren könnten“, betonte die CSU-Chefin. Allerdings: Die Zukunft des Einsatzes gegen den IS hänge allein von der irakischen Regierung ab. Das Parlament hatte zuvor einen Abzug der internationalen Truppen verlangt. Auch die Nato zieht wegen der Spannungen einen Teil ihrer Soldaten zeitweise aus dem Irak ab. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Dienstag. Kramp-Karrenbauer sagte, sie stehe in engem Austausch nicht nur mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sondern auch mit ihren Kollegen aus den USA, Großbritannien und Frankreich.

Laut Bundeswehr wurden die zuletzt 32 Männer und Frauen auf dem Stützpunkt Tadschi am Dienstag mit einem Transportflugzeug A400M zur Luftwaffenbasis Al-Asrak nach Jordanien ausgeflogen. Drei weitere Soldaten waren bereits einen Tag zuvor aus dem Hauptquartier in Bagdad nach Kuwait gebracht worden. Im nordirakischen Kurdengebiet sind noch immer 117 deutsche Soldaten im Einsatz.

Wie Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Montagabend den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages schriftlich mitgeteilt hatten, soll das Kontingent im nordirakischen Erbil zunächst weiter dort bleiben. Lediglich die Standorte Bagdad und Tadschi müssten „vorübergehend ausgedünnt“ werden.

Für Donnerstag sind Sondersitzungen des Außen- und Verteidigungsausschusses im Bundestag angesetzt. Der Opposition gehen die bisherigen Schritte der Bundesregierung nicht weit genug. Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Sicherheitslage mache eine weitere Präsenz nicht mehr möglich. „Durch den Beschluss des irakischen Parlaments ist das eindeutige Signal gesetzt, dass ausländische Streitkräfte dort überhaupt nicht mehr willkommen sind. Da kann man nicht mehr bleiben.“ Nouripour hob hervor, die Bundesregierung habe stets betont, dass die territoriale Integrität für sie höchste Priorität habe. „Da das Votum des irakischen Parlaments völkerrechtlich auch für Erbil gilt, können sie auch dort nicht bleiben“, sagte der Grünen-Politiker. Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu sagte, mit der Resolution des irakischen Parlaments werde der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen. Sollten die USA und ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS den Abzug aus dem Iran verweigern, „so würde dies eine militärische Besetzung des Iraks und somit eine erneute Verletzung des internationalen Rechts bedeuten“.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die vorübergehende Verlegung von Bundeswehrsoldaten aus dem Irak einen richtigen Schritt. Sie forderte, die Bundeswehrmission schnellstmöglich in die Nato-Mission zu integrieren.

Trotz der wachsenden Spannungen will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am deutschen Engagement im Irak festhalten. „Im Irak sind viele Deutsche auch für Hilfsorganisationen im Einsatz. Es gibt aber im Augenblick keine Hinweise auf akute Gefährdungslagen, die dazu zwingen würden, dieses Engagement sofort zu beenden“, sagte Müller dem RND. Müller betonte, es handele sich letztlich um eine Entscheidung des Irak. „Die Souveränität des Landes muss respektiert werden. Die Unterstützung der vom Krieg stark gebeutelten Menschen muss dringend fortgesetzt werden, um den Menschen eine Perspektive zu geben und ein weiteres Erstarken der radikalen Kräfte zu vermeiden“, sagte der CSU-Politiker.

Der Minister fügte hinzu, in den vergangenen Wochen sei das Engagement im Nordirak mit einem neuen Camp zur Aufnahme der syrischen Flüchtlinge aus Idlib ausgebaut worden. „Es kommt jetzt auf die irakische Regierung an. Ich hoffe, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den IS im Schulterschluss mit dem Irak weitergehen können.“ Im Irak stehe eine ganze Menge auf dem Spiel. „Deutschland hat zu Stabilisierung und Wiederaufbau eine Menge beigetragen. Das wollen und müssen wir fortsetzen“, sagte Müller.

Nach der Tötung von Soleimani wächst womöglich auch in Deutschland die Anschlagsgefahr. „Die deutschen Behörden wissen, dass der Iran unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen das Potenzial hat, auch in Deutschland Anschläge auszuführen“, sagte der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, dem „Tagesspiegel“. Sollten die USA oder US-Truppen direkt angegriffen werden, könnte Washington auch den Nato-Bündnisfall ausrufen.

Im Irak fürchten Experten ein Wiedererstarken des IS. Die Folge wäre wohl zwangsläufig die nächste Fluchtbewegung aus der Region – Richtung Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Maas reisen am Samstag nach Moskau. Dabei dürfte es auch darum gehen, eine direkte militärische Einmischung Russlands im Irak zu verhindern. (mit cb)

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