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Wer wurde von der NSA abgehört? Die Liste mit den Namen wird nicht herausgegeben.

Überwachung

Streit über NSA-Spähliste

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Die G10-Kommission erwägt eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes.

Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt. „Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet“, sagte er der FR. „Und so handelt und verhält sie sich.“

Der Kommissions-Vorsitzende Andreas Schmidt (CDU) betonte, dass die Kommission geheim tage und er sich zu ihrer Arbeit nicht öffentlich äußere. Schmidt räumte jedoch ein, dass eine etwaige Verhandlung in Karlsruhe öffentlich sei und die Kommission spätestens dann öffentlich werde Stellung beziehen müssen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass das Gremium Juristen beauftragt habe, um eine Klage zu prüfen. Mit einer Entscheidung werde Ende August gerechnet. Im Umfeld der Kommission hieß es: „Ja, es stimmt.“

Die Juristen sollen auf Bitten der G10-Kommission klären, ob sie als eigenständiges Organ des Bundestages überhaupt klageberechtigt wäre. Einen solchen Fall hat es noch nicht gegeben.

Die Bundesregierung hatte der Kommission verweigert, die Liste mit den Suchmerkmalen selbst einsehen zu dürfen, und stattdessen den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich als Sonderbeauftragten berufen. Der Opposition aus Linken und Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss reicht dies nicht. Sie wollen auf Einsicht klagen.

Wenig Kooperation

Das Kürzel G10 steht für den Grundgesetzartikel 10, der das Fernmeldegeheimnis schützt. Ohne die Zustimmung der Kommission dürfen mutmaßliche Terroristen nicht überwacht werden. Das einst gute Verhältnis zu Regierung und Geheimdiensten gilt nun als gestört. Denn Mitglieder des Gremiums monieren, sie seien in der Vergangenheit über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen nicht informiert worden. Im Zusammenhang mit dem Konflikt wurde die Genehmigung neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert.

Die Bundesregierung besteht darauf, dass eine Offenlegung der Spionageziele der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen geltendes Völkervertragsrecht sei. Auch wird befürchtet, Deutschland werde dann wohl nicht nur von den USA, sondern auch von Drittstaaten als unzuverlässiger Partner angesehen, dem sensibles Material nicht mehr anvertraut werden könne. Der Bundesnachrichtendienst behauptet, die Auswirkungen seien schon zu spüren.

Die National Security Agency (NSA) habe zuletzt weniger kooperiert.

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