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Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin 2016 in Mali vor einer Heron-Drohne der UN. Sie scheiterte damals noch beim Versuch, Kampfdrohnen für die Bundeswehr durchzusetzen. 

Bundeswehr

Streit über Kampfdrohnen

Linke fürchtet, bei der Anschaffung werde der Bundestag übergangen.

Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, in der Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen das Parlament und die Öffentlichkeit zu hintergehen. Die öffentliche Anhörung am gestrigen Montag, mit der das Ministerium nach eigenen Angaben eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über Kampfdrohnen anstoßen wollte, sei nur eine „Alibiveranstaltung“, kritisierte Hunko. Die Anschaffung und der Einsatz solcher Waffen würden bereits konkret vorbereitet. Hunko berichtete von Plänen des Ministeriums, bereits 2021 die Kampfdrohne „Heron TP“ zur Unterstützung des deutschen Einsatzes nach Afghanistan zu verlegen.

„Wir wissen auch, dass das Parlament zur Bewaffnung hintergangen wird“, erklärte Hunko. So werde der Luftwaffen-Stützpunkt Jagel derzeit „mit einem dreistelligen Millionenbetrag zum deutschen Drohnenstützpunkt ausgebaut“. Die Linke lehne die Anschaffung von Kampfdrohnen ab, erklärte Hunko. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit solchen Drohnen gilt auch als mögliches Konfliktthema in der großen Koalition. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für deren Beschaffung ausgesprochen.

Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) sagte zum Auftakt der Anhörung, das Ministerium wünsche eine „ehrliche und vorbehaltlose“ Diskussion über das Für und Wider. Er machte klar, dass er den Einsatz der umstrittenen Waffensysteme für vertretbar hält, räumte aber ein, es gebe „viele Dilemmas, die mit einem solchen Einsatz verbunden sind“. Die Entscheidung über einen Drohnen-Einsatz werde auf jeden Fall beim Bundestag liegen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, plädierte für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. „Wir, die Bundeswehr, wollen Drohnen zu unserer eigenen Verteidigung und zu unserem eigenen Schutz einsetzen“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat. Ministerium und Bundeswehr sähen den Zweck im verbesserten Schutz der Soldatinnen und Soldaten.

Auch der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sprach sich für bewaffnete Drohnen aus. Den „amerikanischen Gebrauch für gezielte Tötungen“ wolle sich niemand in Deutschland zum Vorbild nehmen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Einsatz könne aber etwa sinnvoll sein, wenn sie eine deutsche Patrouille im Gefecht als „schnelle Luft-Nahunterstützung“ begleiten. Mit einem Drohnenangriff hatten die USA am 3. Januar Irans General Kassem Soleimani im Irak getötet.

Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ warnte derweil, durch bewaffnete Drohnen etwa im Jemen-Krieg steige die Zahl unbeteiligter Opfer: „Die Distanz zwischen den handelnden Soldaten und dem Kriegsschauplatz wird höher, das führt zu einer größeren Ungenauigkeit und zu mehr zivilen Opfern.“ NGO beklagen immer wieder „das Töten per Knopfdruck“.

Für die Menschenrechtsplattform humanrights.ch. „bleibt die zentrale Frage völlig unterbelichtet, ob und unter welchen Voraussetzungen gezielte extraterritoriale Tötungen durch Drohnen aus der Sicht des internationalen Rechts zulässig sind“. Verbindliche internationale Abkommen über den Einsatz von Kampfdrohnen existieren nicht. (epd/afp/dpa)

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