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Für viele Studierende wächst jetzt der finanzielle Druck.

Bafög

Streit über Hilfe für Studierende

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Immer mehr Politiker fordern kurzfristige Ausweitung des Bafög-Programms.

In der großen Koalition gibt es heftigen Streit über Hilfen für Studenten in der Corona-Krise. „Wir beobachten erstaunt, mit welchem Beharrungsvermögen Bildungsministerin Anja Karliczek sich dagegen stemmt, den Studentinnen und Studenten wirkliche und unbürokratische Hilfen zu gewähren“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „Das, was sie bislang vorgelegt hat, reicht nicht aus.“

Viele Studierende haben in der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren, etwa in der Gastronomie. Deshalb gibt es Druck aus den Ländern, auch denjenigen Zugang zum Bafög zu ermöglichen, die bisher nicht förderberechtigt waren – denen jetzt aber ihr Einkommen wegbricht. Die Kultusministerkonferenz hat dies in einem Brief an die Bundesbildungsministerin gefordert. Karliczek will den Studenten dagegen zinslose Darlehen anbieten. Das ist aber nicht nur den Ländern, sondern auch dem Koalitionspartner im Bund zu wenig.

„Die Studentinnen und Studenten, die jetzt in Not geraten, brauchen richtige Hilfe – nicht nur einen Kredit“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek. „In der Krise geben wir vielen, die in Probleme geraten sind, zu Recht Zuschüsse – Soloselbstständigen, Mittelständlern, Unternehmern: Ich sehe keinen Grund, warum wir ausgerechnet den Studierenden allein Kredite anbieten sollten.“

„Ein Kredit ist nicht fair“

Die SPD-Fraktion will ein Nothilfe-Bafög für die Studenten. Und sie bekommt in dieser Frage Rückendeckung vom Deutschen Studentenwerk. „In der Corona-Pandemie werden vor allem die Studenten hart getroffen, die nebenher arbeiten müssen“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde. „Ihre Eltern verdienen zu viel, als dass diese Studenten nach den geltenden Regeln Bafög bekommen könnten. Aber sie können das Studium ihrer Kinder auch nicht komplett finanzieren.“

Der Generalsekretär des Studentenwerks betont: „Wenn Studenten jetzt – wie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek es will – einen Kredit aufnehmen müssen, werden sie doppelt bestraft: Sie haben jetzt ihren Job verloren und müssen hinterher noch mehr arbeiten, um den Kredit abzuzahlen.“ Meyer auf der Heyde sagte: „Wir fordern Ministerin Karliczek auf, das Bafög für solche Fälle zwischenzeitlich zu öffnen. Es ist nicht fair, wenn Studenten, die jetzt unverschuldet in Not geraten, Kredite aufnehmen müssen.“ Er beklagte, es gebe bei der Studienfinanzierung „ein Untere-Mittelschicht-Problem, das sich in der Corona-Krise noch verschärft“. Kurzfristig werde unbürokratische Hilfe in der Krise gebraucht. Mittelfristig müsse es gelingen, dass durch Anhebung der Elternfreibeträge wieder mehr Studenten Bafög beziehen könnten.

Der SPD-Politiker Kaczmarek sagte, die Studenten müssten auch in der Corona-Krise ihre Mieten bezahlen können und genug zum Leben haben. Geld sei da. „Im letzten Jahr haben wir 900 Millionen Euro weniger fürs Bafög ausgegeben als geplant.“ Und er sieht in der Corona-Krise noch weitere Versäumnisse von Ministerin Karliczek. Notwendig seien jetzt einfachere Anträge beim Bafög. Darüber hinaus müsse Klarheit geschaffen werden: „Das kommende Semester darf nicht auf die Regelstudienzeit und die Förderhöchstdauer beim Bafög angerechnet werden.“

Karliczek beharrt auf einer reinen Kreditlösung. Bafög ist im Regelfall zur Hälfte ein Zuschuss, der nicht zurückgezahlt wird.

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