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Erwartungen der privaten Krankenversicherungen haben sich nicht erfüllt.
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Erwartungen der privaten Krankenversicherungen haben sich nicht erfüllt.

Privatkassen klagen

Streit über das Geschäftsmodell

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Die Erwartung der privaten Krankenversicherungen, das Bundesverfassungsgericht werde wesentliche Teile der Gesundheitsreform 2009 kippen, haben sich in der mündlichen Verhandlung nicht bestätigt.

Karlsruhe. Die Erwartung der privaten Krankenversicherungen, das Bundesverfassungsgericht werde wesentliche Teile der Gesundheitsreform 2009 kippen, haben sich in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch nicht bestätigt. Insbesondere konnten die privaten Versicherer nicht belegen, dass der ab Januar vorgeschriebene Basistarif ihr gesamtes "Geschäftsmodell zerstört".

Nach der Gesundheitsreform müssen ab 2009 alle Einwohner Deutschlands Mitglied einer Krankenversicherung sein. Wer als Selbstständiger bisher nicht versichert war oder mangels Leistungsfähigkeit aus der privaten Krankenversicherung ausschied, muss zum Basistarif aufgenommen werden. Der monatliche Beitrag hat mit etwa 540 Euro dem Angebot der gesetzlichen Kassen zu entsprechen. Risikoaufschläge für Ältere oder Kranke sind im Basistarif unmöglich, ebenso wenig die Ablehnung des Vertragsabschlusses.

Während der Vorstandsvorsitzende der Victoria-Versicherung, Günter Dibbern, Beitragserhöhungen von 50 Prozent voraussagte, schätzte der als Sachverständiger geladene Bert Rürup die Erhöhung auf etwa 1,2 Prozent.

Sowohl Rürup als auch der Versicherungsmathematiker Ulrich Meyer kritisierten das von den Privaten vorgelegte Zahlenmaterial. Bezweifelt wurde auch die vorhergesagte "Wanderungsbewegung" in den Basistarif. Im ersten Halbjahr 2009 können Privatversicherte vom Normal- in den Basistarif wechseln. Das kann geringere Beiträge bedeuten, bringt aber auch geringere Leistungen mit sich. Rürup geht davon aus, dass nur ältere Versicherte wechseln, weil für junge der bisherige Tarif günstiger sei. Auch hier konnte Rürup mangels Zahlen keine genaue Prognose abgeben. Allerdings bestätigte er, dass Basistarif und andere neue Auflagen "erhebliche Eingriffe in das Geschäftsmodell" der privaten Krankenkassen bedeuten.

Das stellte auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Karlsruhe nicht in Abrede: "Belastungen sind nicht zu bestreiten, aber notwendig." Verfassungsrechtlich sind Eingriffe in die Unternehmensfreiheit dann nicht zu beanstanden, wenn sie im Interesse des Allgemeinwohls notwendig sind. Ministerin Schmidt sagte, es gebe bisher eine "Wettbewerbsverzerrung" zu Ungunsten der gesetzlichen Kassen. Chronisch Kranke und Behinderte würden von den Privaten abgelehnt. Einzustehen hätte dann die Sozialhilfe. Gesetzliche Krankenkassen müssten dagegen Risikofälle schultern.

Schmidt verteidigte auch, dass Arbeitnehmer nur in die Privatversicherung wechseln können, wenn sie drei Jahre lang mehr als 48 600 Euro brutto verdienten. Bisher betrug die Wartezeit ein Jahr. Ein Urteil der Verfassungsrichter wird im Frühjahr erwartet.

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