1. Startseite
  2. Politik

Streit über die Frauenquote

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Katja Tichomirowa

Kommentare

Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. © dapd

Die unionsgeführten Ministerien für Arbeit und Familie streiten offen über die Frauenquote. Ursula von der Leyen und Kristina Schröder - beide CDU - wollen das Thema nach langem Zögern nun offenbar angehen, allerdings mit kontroversen Ansätzen.

Während die Familienministerin einer „staatlichen Einheitsquote“ für Frauen in Unternehmensvorständen und Aufsichtsräten eine klare Absage erteilte, erklärte Arbeitsministerin von der Leyen, die seit zehn Jahren währende freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen, ihren Frauenanteil in Führungspositionen zu steigern, sei „krachend gescheitert“. Über eine gesetzliche Quote müsse jetzt entschieden werden.

„Unter 25 bis 30 Prozent würde ich gar nicht anfangen zu verhandeln“, erklärte von der Leyen dem Spiegel. Nach ihrer Vorstellung soll es künftig einen 30-Prozent-Schlüssel geben, der den Mindestanteil von Frauen und Männern in Vorständen und Aufsichtsräten gleichermaßen regelt. Innerhalb von fünf Jahren will von der Leyen eine entsprechende Regelung umgesetzt sehen.

Schröder hat dagegen angekündigt, sie wolle den Unternehmen bis 2013 Zeit geben, ihren Frauenanteil zu verdreifachen. Sollte diese bundesweite Vorgabe nicht bis zum Stichtag erfüllt sein, würden Unternehmen „ab einer gewissen Größe“ mit einer „gesetzlichen Verpflichtung zur Selbstverpflichtung“ belegt. Das heißt, sie müssten eine Quote für ihre Führungsgremien selbst bestimmen, veröffentlichen und würden dann an den eigenen Vorgaben gemessen. Eine entsprechenden Stufenplan werde sie noch im Frühjahr vorlegen, erklärte Schröder. Die „flexible Quote“ werde einen gleichstellungspolitischen Diskurs entfachen „wie wir ihn in dieser Qualität bisher nicht erlebt haben“, sagte sie dem Handelsblatt.

„Überflüssig wie ein Kropf“

Einen Vorgeschmack auf die Qualität dieses Diskurses bekam Schröder bereits am Freitag vergangener Woche aus dem Reihen der Regierungskoalition. „Gesetzliche Frauenquoten oder Selbstverpflichtungsquoten sind so überflüssig wie ein Kropf. Das ist ideologische Selbstbefriedigung“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union Hans Michelbach. Die Debatte sei „aufgesetzt“, sagte er dem Handelsblatt (handelsblatt.com). Entscheidend sei nicht, ob eine Unternehmensführung männlich oder weiblich sei. Sie müsse erfolgreich sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, erklärte, die FDP sehe in dem Vorschlag Schröders kein Modell für die Zukunft. Die Vorgängerregierungen hätten 15 Jahre Zeit gehabt eine gesetzliche Frauenquote einzuführen, sagte Gruß. „Die FDP ist dafür der falsche Koalitionspartner“. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte am Wochenende, er halte nichts von einer gesetzlichen Frauenquote: „Ich bin sicher, die Frauen schaffen das ohne Quote, weil sie gut sind“, sagte Brüderle der Welt am Sonntag.

Eine solche Vorgabe wäre ein „tiefer Eingriff in die private Vertragsfreiheit“, teilte auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Sonntag mit. „Liberale gehen davon aus, dass Unternehmen aus eigenem Interesse in ihre Führungsgremien die Bestqualifizierten berufen.“ Es sei abzusehen, dass sich diejenigen Unternehmen selbst Chancen verbauen, die nicht auf die Exzellenz weiblicher Führungskräfte vertrauten. „Jahrzehntelange Versäumnisse können nicht ad hoc aufgeholt werden“, fügte Lindner hinzu.

Der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sieht durch eine Frauenquote – egal ob gesetzlich oder flexibel – die Handlungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt. Firmen müssten ihre Positionen mit den jeweils am besten geeigneten Bewerbern besetzen können – „unabhängig von deren Geschlecht“, sagte er dem Handelsblatt.

Der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig geht der Vorschlag Schröders dagegen nicht weit genug. Auf die Freiwilligkeit von Unternehmen zu setzen, die schon bisher nichts getan hätten, sei „naiv“, sagte sie der Bild am Sonntag. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft ebenfalls als unzureichend kritisiert. „Mindestens 40 Prozent der Sitze in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen müssen von Frauen besetzt werden“, forderte Gabriel am Sonntag gegenüber Spiegel Online. Diese Regelung solle „nicht irgendwann, sondern sofort greifen“. Gabriel sprach sich auch für eine Quotierung für die Vorstände von Unternehmen aus. Die SPD wolle das über einen „verbindlichen Stufenplan“ regeln. (mit afp/rtr)

Auch interessant

Kommentare