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Peter Tauber (Mitte, CDU) will staatlich geförderten Initiativen wieder ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangen.

Jamaika-Sondierungen

Streit über Extremismus-Klausel

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Mehrere CDU-Politiker fordern nach den G20-Krawallen eine Rückkehr zur sogenannten Extremismus-Klausel. Die Grünen lehnen den Vorstoß ab.

Die Grünen pochen darauf, dass eine etwaige Jamaika-Koalition den Kampf gegen Rechtsextremismus effektiver führt. „Die rechte Gefahr hat sich neben der Bedrohung, die vom Islamismus ausgeht, als gravierendstes Problem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität herausgestellt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der FR.

„Dabei hat vor allem auch der NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass es tiefgehende Mängel gerade bei der rechtzeitigen Erkennung rechtsextremistischer Netzwerke mit Anschlagsplanungen gibt.“

In den Sondierungsgesprächen hat das Thema bisher aber noch keine Rolle gespielt. Dort ging es bisher nur um die großen Linien der Innenpolitik. Und ein großer Teil der Fragen blieb zuletzt offen.

Problem des Rechtsextremismus weiterhin gravierend

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster schloss sich unterdessen der Forderung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Krawallen beim G 20-Gipfel in Hamburg an, zur umstrittenen sogenannten Extremismus-Klausel zurückzukehren. Die Grünen lehnen diesen Vorstoß ab.

Die von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte Klausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechtsextremismus ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, war Anfang 2014 abgeschafft worden, weil sie von Betroffenen als Vorverurteilung und Schikane empfunden wurde.

Seitdem wird im Zuwendungsbescheid geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Schuster sagte der FR: „Unter den SPD-Ministerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley gab es eine Reihe von Fehleinschätzungen – so etwa die, dass der Linksextremismus dramatisiert worden sei.“

Eventuell kommt auch die Schaffung eines Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt auf die Tagesordnung von Jamaika. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hatte im Sommer gesagt, eine entsprechende Forderung im Antisemitismus-Bericht sei eher ein „Hausaufgabenheft“ für den nächsten Bundestag.

Das Problem des Rechtsextremismus ist unverändert gravierend. Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass trotz rückläufiger Tendenz fast immer noch jeden Tag ein Anschlag auf ein Asylbewerberheim stattfindet. Die meisten haben einen rechtsradikalen Hintergrund. Zugleich sind die Ausgaben für den Kampf gegen den Rechtsextremismus seit 2013 auch von 46 auf 116 Millionen Euro gestiegen.

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