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Von CDU-Politikerin Merkel hatte die EVP mehr Einsatz für ihren Kandidaten Weber erwartet.

EU-Spitzenämter

Streit über EU-Posten geht in die Verlängerung

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    Rasmus Buchsteiner
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Der Kompromiss im Gerangel um die Juncker-Nachfolge scheitert nicht allein am Widerstand der Konservativen.

Brüssel - Mehr als 20 Stunden saßen sie in unterschiedlichen Runden zusammen, doch einigen konnten sie sich nicht. Überraschend hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmittag die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über die Topjobs in der EU ausgesetzt und auf Dienstagvormittag verschoben. Der Niederländer Frans Timmermans ist dem Vernehmen nach zwar weiter Favorit für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, doch der Widerstand vor allem aus Osteuropa und Italien gegen den Sozialdemokraten ist nach wie vor stark. Ob es gelingen wird, am Dienstag ein Personalpaket zu schnüren, blieb zunächst völlig offen.

Die Zeit drängt. Am Mittwoch wählt das Europaparlament seinen Präsidenten oder seine Präsidentin. Das ist ein Pflock im EU-Personaltableau, den die Staats- und Regierungschefs lieber selbst einschlagen wollen. Doch selbst der Verhandlungsmarathon von Sonntagnachmittag bis Montagmittag brachte keine Lösung. Neu besetzt werden müssen die Spitze der EU-Kommission, des EU-Rats, des Parlaments sowie das Amt des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik.

Zuletzt lag der Vorschlag auf dem Tisch, dass der Sozialdemokrat Timmermans Kommissionspräsident werden sollte. Der Ratsvorsitz sollte ebenso an die Europäische Volkspartei (EVP) gehen wie der Posten des Parlamentspräsidenten. Die Liberalen sollten das Amt des EU-Außenministers besetzen.

Zu einer Abstimmung über das Paket kam es jedoch nicht. Polen, Ungarn, Tschechien und Italien wehrten sich gegen Timmermans an der Spitze der Kommission. Sie halten wegen dessen Einsatzes für die Rechtsstaatlichkeit wenig von dem Sozialdemokraten. Streit gab es offenbar auch wegen der Weltbank-Chefin Kristalina Georgieva aus Bulgarien, die Nachfolgerin von EU-Ratspräsident Donald Tusk werden sollte.

Aufstand gegen Bundeskanzlerin Merkel

Zudem kam es in der EVP zu einer Art Aufstand gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die konservativen Amtskollegen der deutschen Kanzlerin rebellierten, weil der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), nur mit dem Posten des Parlamentspräsidenten abgefunden werden sollte. Das ist ein Amt mit relativ wenig Einfluss.

Kritik daran kam auch aus Deutschland. „Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind, die Personalien zu lösen, dann sollte das Parlament das Heft des Handelns an sich reißen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Ich weiß nicht, warum ich fünf Monate für Manfred Weber Wahlkampf gemacht habe und jetzt Frans Timmermans wählen muss.“ Ferber sagte weiter, Timmermans habe bisher nicht bewiesen, dass er im Europäischen Parlament über eine Mehrheit verfüge: „Deshalb wäre eine Entscheidung des Europäischen Rats nur schwer nachvollziehbar.“ Der CSU-Politiker kritisierte auch eine mögliche Gipfel-Festlegung auf Manfred Weber als Parlamentspräsidenten: „Ein Europäisches Parlament, das sich gefallen lässt, dass über seinen Präsidenten von den Staats- und Regierungschefs entschieden wird, schwächt sich selbst.“

Merkel spielte den Personalstreit herunter. Offenbar mit Blick auf Polen und Italien sagte sie, dass große Mitgliedstaaten nicht mit den Vorschlägen vom Montag hätten leben können. Es habe sich keine Mehrheit für Timmermans und andere Kandidaten abgezeichnet. Es sei zwar theoretisch möglich, Länder mit insgesamt 100 Millionen Einwohnern zu überstimmen. Das wäre aber nicht klug, sagte Merkel, weil das Spannungen erzeuge, mit denen die Staats- und Regierungschefs womöglich die nächsten fünf Jahre umgehen müssten. Merkel sprach von „verschiedenen Enden“, die man zusammenbringen müsse. Das dauere seine Zeit: „Gut Ding will Weile haben.“

Ganz anders klang Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er kritisierte die Vertagung des EU-Sondergipfels mit scharfen Worten: „Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt. Mit diesen überlangen Treffen, die zu nichts führen, vermitteln wir ein Bild Europas, dem die Ernsthaftigkeit fehlt.“

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