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Mario Centeno, Chef der Eurogruppe, hatte die Finanzminister eindringlich zu Zusammenarbeit aufgefordert.

EU-Staaten

Streit über Bonds vertagt

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Die EU-Finanzminister einigen sich auf Corona-Hilfen von einer halben Billion Euro.

Die Verhandlungen zogen sich über drei Tage hin. Erst dann kam der Durchbruch: Die EU-Staaten wollen den Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zunächst mit einem Hilfspaket in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro aufnehmen. Es soll Arbeitnehmer, Unternehmen und besonders vom Virus betroffene EU-Staaten unterstützen. Geplant ist darüber hinaus ein Wiederaufbau-Fonds, der nach ersten Schätzungen auch in Richtung einer halben Billion Euro gehen könnte. Spätestens in der Debatte um diesen Fonds dürfte auch der Streit um die gemeinschaftliche Schuldenaufnahmen über sogenannte Corona-Bonds wieder hochkochen.

Viereinhalb Stunden liefen am Donnerstagabend die Vorgespräche. Dann kam noch eine gute halbe Stunde, in der sich alle Finanzminister der EU in einer Videokonferenz über den Text beugten. Schließlich war die Einigung perfekt. Das Hilfspaket im Umfang von mehr als 500 Milliarden Euro war fertig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „großen Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“. Europa habe „drei starke Antworten“ auf die Herausforderungen durch die Viruskrise gefunden.

Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Mario Centeno per Twitter noch eindringlich an die Finanzminister appelliert, der 16-stündigen Verhandlung in der Nacht zu Mittwoch nicht noch eine ergebnislose Sitzung folgen zu lassen. „Es gibt keine Erste-Klasse-Passagiere“, so Centeno, „wir stecken alle zusammen in dieser Lage. Entweder schwimmen wir zusammen oder wir gehen zusammen unter.“

Der Appell fruchtete offenbar. Der Beginn der Videokonferenz aller EU-Finanzminister verzögerte sich um viereinhalb Stunden bis 21.30 Uhr. In dieser Zeit telefonierte Centeno vor allem mit den Niederlanden und mit Italien. Die Regierungen dieser Staaten waren zuvor die Hauptkontrahenten.

Die Niederlande wollten Kredite aus dem Euro-Rettungsschirm an scharfe Bedingungen knüpfen. Italien, das bislang am stärksten vom Coronavirus getroffene EU-Mitgliedsland, forderte die Ausgabe von Eurobonds. Dafür sprachen sich auch Frankreich und Spanien aus. Diese Vergemeinschaftung von Schulden lehnten allerdings die Niederlande und Deutschland ab. An diesem Streit war ein Kompromiss der Finanzminister in der Nacht zu Mittwoch noch gescheitert.

Das Hilfspaket hat diese Elemente: Für besonders stark vom Virusausbruch betroffene Staaten wie Italien und Spanien wird der Euro-Rettungsschirm aufgespannt. Aus diesem sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM können bis 240 Milliarden Euro kommen. Der ESM ist 2012 während der Eurokrise gegründet worden. Er nimmt Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.

Harte Sparauflagen – wie sie etwa Griechenland in der Eurokrise erfüllen musste – sollen jetzt wegfallen. Es gibt nur die interpretationsfähige Vorgabe, dass das Geld zur Bekämpfung der Pandemiefolgen eingesetzt werden soll. Die Niederlande gaben damit ihre harte Haltung auf. Den Haag hatte zuvor noch scharfe Bedingungen wie sozialpolitische Reformen verlangt. Das wiederum hatte Italien abgelehnt.

Das zweite Element ist ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB. Er soll insgesamt 200 Milliarden Euro mobilisieren und vor allem kleinen und mittleren Firmen zugutekommen.

Für Beschäftigte soll es das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ geben. 100 Milliarden Euro sollen – ähnlich wie beim deutschen Kurzarbeitergeld – eingesetzt werden, um Beschäftigte in Unternehmen zu halten.

Erste Reaktionen auf das Hilfspaket waren verhalten. David Sassoli, Präsident des Europaparlaments, sprach von einem Schritt „in die richtige Richtung“. Die Europa-Grünen und auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderten die Auflage von Corona-Bonds. Diesem Finanzinstrument hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor jedoch eine Absage erteilt.

Dennoch dürfte das umstrittene Thema nicht endgültig vom Tisch sein. Im Beschluss der EU-Finanzminister heißt es, der Einsatz „innovativer finanzieller Instrumente“ werde nicht ausgeschlossen. Das könnte darauf hinweisen, dass demnächst wieder über Euro- oder Corona-Bonds gestritten wird – ohne sie aber bei diesen Namen zu nennen.

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