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Streit bei der Union

Bundestagswahl: Söder widerspricht Laschets Steuerplänen

  • Isabel Wetzel
    VonIsabel Wetzel
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CDU-Kanzlerkandidat Laschet will die Steuern nicht erhöhen, sie aber auch nicht so bald senken. Das Wahlprogramm der Union sieht aber Entlastungen vor - auf die CSU-Chef Söder besteht.

München/Berlin ‒ Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl 2021 bleibt die CSU in der Steuerpolitik auf Distanz zum Kanzlerkandidaten der Union Armin Laschet: CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten die Forderung der CSU nach schnellen Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl. „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik“, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Das sei „der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken“.

Das stehe so auch „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten, sagte der CSU-Chef am Mittwoch (14.07.2021) bei der Klausurtagung der Bundestags-CDU. Es sei „die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“.

Bei der Frage nach den Steuerplänen der Union nach der Bundestagswahl 2021 fahren die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, die Ellenbogen aus.

Differenzen in der Union: CSU-Chef Söder besteht auf Steuersenkungen

Der CDU-Kanzlerkandidat Laschet hatte am Sonntag (11.07.2021) im ARD-Sommerinterview erklärt, dass er „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe, „dazu haben wir nicht das Geld“. Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie dürfte diese Aussage eigentlich nicht verwundern. Wäre da eben nicht das kürzlich beschlossene, gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, das ganz andere Töne verlauten lässt, dem der Kandidat für das Amt der oder des künftigen Bundeskanzler:in damit eindeutig widersprach.

Söder sagte dazu, man werde die Debatten der letzten Tage „gut lösen können“. Am Donnerstag ist der Kanzlerkandidat der Union bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon zu Gast. Da könne man sich sicher austauschen. Markus Söder räumte ein, dass man nach der Wahl zunächst eine finanzielle Eröffnungsbilanz machen müsse. „Natürlich ist für uns klar, dass finanzielle Solidität die Basis aller Entscheidungen ist.“ Und natürlich werde man schrittweise vorgehen und Prioritäten setzen müssen - doch für die CSU gehörten die Wirtschaftspolitik, eine Entlastung von Mittelstand und Handwerk, „zu einer Top-Priorität“. Eine zentrale CSU-Forderung sei dabei auch die Beibehaltung und damit die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.

Steuerpolitik der Union: CSU will Entlastungen für Alleinerziehende

„Die bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben. Das haben wir im gemeinsamen Wahlprogramm klar festgelegt“, machte Söder deutlich. „Das gemeinsame Wahlprogramm ist die Basis für unsere gesamte Politik und Philosophie. Und da ist in der Wirtschaftspolitik die Steuerentlastung der Kernbestand.“ Als Beispiele nannte Söder den vollständigen Abbau des Soli, die Senkung von Unternehmenssteuern sowie Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Klima-Investitionen. Es gehe jetzt darum, einen „Turbo“ für die deutsche Wirtschaft zu zünden. Dobrindt betonte: „CDU und CSU gehören zum Team Entlastung.“

Alle Neuigkeiten finden Sie auf unseren Themenseiten zu Armin Laschet und Markus Söder.

Bedingung der CSU für eine Koalitionsbeteiligung sei vor allem die Umsetzung der dritten Stufe der sogenannten Mütterrente. „Wir wollen die Mitte stärken und entlasten“, sagte Dobrindt. Während Grüne und SPD das Ehegattensplitting abschaffen wollten, setze sich die CSU dafür ein, es mit einem Kindersplitting weiter auszubauen. Dafür solle der Steuerfreibetrag für Kinder so hoch sein wie für Erwachsene. „Wir wollen außerdem stärker die wachsende Gruppe der Alleinerziehenden unterstützen. Bis 2023 soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro steigen. Wir haben bereits 600 Euro netto Entlastung pro Jahr durchgesetzt und wollen jetzt 300 Euro zusätzlich erreichen.“

Auf ihrer Tagung in Bayern will die CSU ein Positionspapier beschließen, welches konkrete Vorschläge für finanzielle Entlastungen in der kommenden Wahlperiode festlegt. Die Forderungen werden dann in das CSU-eigene Wahlprogramm fließen, welches der Vorstand am Freitag kommender Woche (23.7.2021) in einer Kurz-Klausur am Tegernsee beschließen will. (iwe/dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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