Polen

Streit um Kriegsschuld eskaliert

  • Jan Sternberg
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Polen plant „Gesetz gegen russische Umdeutung der Geschichte“.

Zwischen Polen und Russland ist der Streit um die Schuldfrage des Zweiten Weltkriegs erneut entbrannt. Deswegen wird vermutlich kein hochrangiger russischer Vertreter zur Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar nach Polen fahren. An der Gedenkfeier nehmen Stand jetzt Staatschefs und Regierungsvertreter aus 21 Ländern teil, darunter Polens Präsident Andrzej Duda, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Staatschef Reuben Rivlin. Die russische Seite habe auf ein Informationsschreiben zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung nicht geantwortet, teilte die polnische Botschaft in Berlin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Ende Dezember in St. Petersburg unter anderem den Hitler-Stalin-Pakt relativiert, den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt, in dem Nazideutschland und die Sowjetunion kurz vor dem Zweiten Weltkrieg Polen unter sich aufteilten. Daraufhin hatte Warschau den russischen Botschafter einbestellt. Polen – so Putin – sei mitverantwortlich für den Krieg, und seine politische Führung sei antisemitisch gewesen. Die sowjetische Besetzung Ostpolens 1939 habe Juden das Leben gerettet.

Polens Premier: „Putin lügt“

Der polnische Premier Mateusz Morawiecki wies diese Vorwürfe in scharfen Worten zurück. Der Hitler-Stalin-Pakt sei eine „politische und militärische Allianz“ gewesen, als Folge hätten Deutschland und die Sowjetunion Polen unter sich aufgeteilt. Putin bezeichnete er als Lügner: „Präsident Putin hat in Bezug auf Polen mehrmals gelogen. Immer tat er das vollkommen bewusst.“

Polen plant nun ein Gesetz „gegen die Versuche Russlands zur Umdeutung der Geschichte“. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments bereite einen Gesetzentwurf vor, teilte der Fraktionsvorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Ryszard Terlecki, per Twitter mit. Die Arbeit an dem Gesetz solle schon am Mittwoch beendet sein.

Bereits vor fünf Jahren war Putin nicht zur Auschwitz-Gedenkfeier nach Polen gereist, sondern hatte den Gedenktag in Moskau begangen. Der damalige polnische Außenminister Grzegorz Schetyna hatte zuvor behauptet, dass nicht russische Soldaten Auschwitz befreit hätten. „Es waren damals, an diesem Tag im Januar, ukrainische Soldaten, die die Tore öffneten und das Lager befreiten“, sagte er. Richtig ist, dass es Einheiten der Ersten Ukrainischen Front waren. Sie bestanden aus verschiedenen sowjetischen Nationalitäten, auch jüdische Soldaten waren dabei.

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