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Karlsruhe entschied gegen die Eilanträge von ARD und ZDF.
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Karlsruhe entschied gegen die Eilanträge von ARD und ZDF.

Abgelehnt

Streit um GEZ-Beitrag: Bundesverfassungsgericht spricht Urteil

  • Ursula Knapp
    vonUrsula Knapp
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Seit Wochen streiten sich die Länder um eine Erhöhung des Beitrages der GEZ für die Öffentlich-Rechtlichen. Das Bundesverfassungsgericht kommt zu einem Entschluss.

Karlsruhe – Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent im Monat wird es nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag den Eilantrag von ARD, ZDF und Deutschlandfunk vollständig abgelehnt. Zur Begründung heißt es, die Sender hätten nicht dargelegt, wieso sie irreversible Nachteile erleiden würden, wenn die Erhöhung nicht jetzt in Kraft tritt, bevor über ihre Verfassungsbeschwerde endgültig entschieden ist.

Sender konnten nicht genügend Argumente für GEZ-Erhöhung vorbringen

Damit bleibt es bei dem bisherigen Beitrag von 17,50 Euro im Monat. Allerdings wird die Verfassungsbeschwerde der Sender in Karlsruhe weiterhin geprüft. Die acht Verfassungsrichterinnen und Richter des Ersten Senats räumten ein, dass die Klage nicht offensichtlich unbegründet sei. „Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erscheint eine Verletzung der geschützten Rundfunkfreiheit zumindest möglich“, heißt es in der Entscheidung wörtlich. Aber wenn die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache Erfolg habe, könne der jetzige Ausfall der Beitragserhöhung ausgeglichen und in Zukunft eine bessere Ausstattung festgesetzt werden. Das sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich. Die Sender hätten nicht dargelegt, wieso das nicht ausreichen würde, so die Entscheidung.

Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Bestands- und Entwicklungsgarantie. Es ist ihr Auftrag, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen, aber auch Unterhaltung zu garantieren. Unabhängig von Quoten müssen sie auch Nischenprogramme anbieten. Um die Unabhängigkeit der Sender von staatlicher Einflussnahme zu garantieren, ermittelt eine unabhängige Kommission den Finanzbedarf. Diese sogenannte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfahl eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2021 von bisher 17,50 Euro auf 18,36 Euro, die erste Teuerung nach neun Jahren.

GEZ-Erhöhung scheiterte an Landesparlamenten – Eilantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt

Eine Erhöhung setzt aber voraus, dass alle 16 Landesparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt führte die Abstimmung im Landtag jedoch als einziges Bundesland nicht durch. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Tagesordnungspunkt zurück, weil seine eigene Partei nicht zustimmen wollte und die Gefahr bestand, dass die CDU zusammen mit der AfD die Erhöhung zu Fall bringt.

Aufgrund einer sogenannten Verfallsklausel wird das gesamte Verfahren zur Beitragserhöhung gegenstandslos, wenn bis zum 31. Dezember nicht alle 16 Zustimmungen vorliegen. Das tritt jetzt ein, nachdem der Eilantrag abgelehnt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hob nämlich überraschenderweise auch die Verfallsfrist nicht auf. Eine Erhöhung des Beitrags kann somit nur nachgeholt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandfunk in der Hauptsache Erfolg hat und das Bundesverfassungsgericht im Nachhinein einen Ausgleichsanspruch feststellt. Bis zu einer Entscheidung vergehen erfahrungsgemäß aber mehrere Jahre.

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