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Streit um Bürgergeld: Union bleibt bei ihrem Nein – „ungerecht und unfair“

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Von: Teresa Toth

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In der Diskussion um das Bürgergeld bleibt die Union hart und bekräftigt ihre Ablehnung. Der Entwurf schaffe falsche Anreize und schmälere die Motivation.

Berlin – Die Union sträubt sich weiter gegen das Bürgergeld. Es sei „sozial ungerecht und unfair“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der Bild am Sonntag. Arbeit würde sich durch das Bürgergeld nicht mehr lohnen – ein Argument, das die Redner der Regierungsfraktionen im Bundestag bereits entkräftet haben, da auch Geringverdiener:innen soziale Hilfen enthalten. Trotzdem bleibt die Union bei ihrem Nein.

Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV zum Jahreswechsel hinter sich lassen. Es sieht höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und weniger Sanktionen vor. Dass die Union ihre Meinung zum Bürgergeld ändere, sei nur dann denkbar, wenn es mehrere Änderungen gebe. „Die Ampel muss grundsätzlich nachbessern: bei Sanktionen, bei Schonvermögen, beim Leistungsprinzip“, sagte Söder. „Nur unter diesen Bedingungen kann es eine Zustimmung geben.“

Mit dem Bürgergeld gebe die Ampel-Koalition das Prinzip auf, Arbeitslosigkeit schnell beenden zu wollen, behauptet CDU-Chef Friedrich Merz.
Mit dem Bürgergeld gebe die Ampel-Koalition das Prinzip auf, Arbeitslosigkeit schnell beenden zu wollen, behauptet CDU-Chef Friedrich Merz. © Michael Kappeler/dpa

Streit um Bürgergeld: Auch die Linke ist von dem Entwurf nicht überzeugt

Zuvor hatte er bereits der Augsburger Allgemeinen gesagt, die Regierung gebe das Prinzip „Fördern und Fordern“ auf – das sei ein Fehler. „Wer nicht arbeiten kann, verdient die volle Solidarität der Gesellschaft“, so der bayerische Ministerpräsident. „Wer aber nicht arbeiten will, sollte motiviert werden können, einen Job anzunehmen.“ Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chef Friedrich Merz in der Welt am Sonntag. Ziel erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik müsse es sein, Arbeitslosigkeit schnell zu beenden. „Dieses Prinzip gibt die Ampel auf.“

Neben der Union zeigt sich auch die Linke kritisch gegenüber dem Vorhaben der Ampel-Koalition. Mit dem Entwurf könne das Hartz-IV-System nicht angemessen überwunden werden, so die Linke in einer Stellungnahme. Die vorgesehene Erhöhung der Regelsätze sei unzureichend und Sanktionen in Form von Kürzungen nach wie vor vorgesehen.

Diskussion um Bürgergeld geht weiter: FDP-Fraktionschef fordert Zustimmung der Union

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich offen für Änderungen. „Man kann über alles verhandeln“, so Lindner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren.“ Es wäre zum Beispiel „sehr gut, wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können“. Die Annahme eines Jobs sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung: „Das muss belohnt und nicht bestraft werden.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr ermahnte die Union indes – er erwarte, dass sie „ihre Rolle als konstruktive Opposition ernst nimmt und dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmt“. Es sei schlichtweg eine „Lüge“, dass durch das Bürgergeld Nichtarbeiten lukrativer werde als Arbeiten. Eine schnelle Lösung forderte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Bürgergeld könnte „für sehr viele Menschen ab Januar in einer schweren Zeit Entlastung bringen.“ (tt/afp)

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