Türkei

EU streicht Mittel für die Türkei

Die Türkei ist offiziell noch immer Beitrittskandidat der EU - doch die Entfremdung wächst. Das schlägt sich auch finanziell nieder.

Die Türkei ist offiziell immer noch Beitrittskandidat – doch die Entfremdung zwischen Brüssel und Ankara wächst. Nun hat die Europäische Union die sogenannten Vorbeitrittshilfen, die für 2020 eingeplant waren, drastisch gekürzt.

Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem EU-Parlament mitteilte, fließt in diesem Jahr nur ein Viertel der ursprünglich vorgesehenen Summe. Gründe sind unter anderem der Gasstreit mit Zypern im Mittelmeer und die türkische Militäroffensive in Syrien.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die Europäische Union Reformen der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das soll ihnen helfen, sich europäischen Standards anzunähern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen jedoch seit Jahren auf Eis. Die EU wirft Ankara unter anderem einen Abbau der Rechtsstaatlichkeit vor. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 ließ die Regierung Tausende Menschen verhaften, darunter viele Richter und Staatsanwälte.

Die Gesamtzahlungen der EU an die Türkei sollten ursprünglich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 betragen. Schon seit 2017 seien die damals anvisierten Beitrittshilfen um 1,2 Milliarden Euro zusammengestrichen worden, schrieb Borrell an das Parlament. „Nach den unbefugten Bohrungen in territorialen Gewässern, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Zyperns und nach der Militäroperation in Nordostsyrien hat die EU einen weiteren Einschnitt in der Fördersumme für 2020 für die Türkei beschlossen, damit reduziert sich diese um 75 Prozent gegenüber der ursprünglich anvisierten Zahlung.“

Nach Angaben aus der EU-Kommission erhält die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die EU („Instrument for Preaccession Assistance“). 150 Millionen Euro davon fließen den Angaben zufolge in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung, wie die Kommission mitteilte.

Borrell verwies auf Beschlüsse der EU-Außenminister und der EU-Staats- und Regierungschefs vom Herbst 2019, mit denen die EU die türkische Militäroperation in Nordsyrien verurteilt hatte. Im November 2019 sei dann der Rahmen für Sanktionen wegen der türkischen Bohrungen im östlichen Mittelmeer beschlossen worden. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die Europäische Union wegen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet. dpa/afp/FR

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