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Serbenführer Dodik strauchelt auf der Zielgeraden

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Von: Thomas Roser

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Wahlplakate der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) in einer Straße in Sarajewo.
Wahlplakate der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) in einer Straße in Sarajewo. © dpa

Bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina muss Serbenführer Milorad Dodik um seine Pfründe bangen.

Der mächtigste Mann im bosnischen Teilstaat der Republika Srpska feiert seinen Sieg schon vor der Wahl. „Ich bin gekommen, um mit meinen Mitbürgern die Freude der Erfolge und Siege zu teilen“, verkündet Serbenführer Milorad Dodik den frenetisch jubelnden Anhängern seiner SNSD in der Sporthalle von Laktasi: „Es lebe die Republika Srpska, es lebe Serbien, es lebe Russland!“

Wahlen in Bosnien und Herzegowina, Stimmenstreit in einem zerrissenen Vielvölkerstaat. 7275 Kandidat:innen streiten bei dem komplizierten Urnengang um hunderte Mandate bei den gleichzeitig stattfindenden Parlaments-, Präsidentschafts, Teilstaats-, Sonderdistrikt- und Kantonswahlen: Jede Volksgruppe, jede Entität wählt selbst für die nationalen Institutionen ihre Vertreter:innen getrennt.

Das Land leidet unter Korruption, Parteienwirtschaft und Abwanderung

Von Wahl zu Wahl scheint sich die Lage in dem von Korruption, Parteienwirtschaft und Abwanderung gebeutelten Balkanstaat zu verschlechtern. Einen Denkzettel der Wähler:innen haben Bosniens Politfürsten dennoch kaum zu befürchten. Ob die Volksgruppe der muslimischen Bosniaken, der bosnischen Serben oder der Kroaten: 30 Jahre nach Ausbruch des Bosnienkriegs (1992 bis 1995) kreuzen sie noch immer meist die vertrauten Namen der Scharfmacher an.

Die Wahl nach ethnischen Prinzipien führe dazu, dass in jeder Volksgruppe „diejenigen Kandidaten den größten Zuspruch haben, die am stärksten auf nationalistische Töne setzen“, sagt in Banja Luka der Analyst und Psychologe Srdjan Puhalo. „Sie bauen auf die Angst vor den anderen, auf die Angst vor einem neuen Krieg, auf die Angst, dass die Sicherheit der eigenen Volksgruppe bedroht ist.“ Der Stillstand im Staatslabyrinth sei aber auch mit dem Ventil der Emigration zu erklären: „Die Machthaber sind froh, dass die Unzufriedenen gehen – und ihnen keine Probleme mehr bereiten.“ Auch SNSD-Chef Dodik zog in den vergangenen Wochen für den von ihm angestrebten Wechsel von Bosniens dreiköpfigem Staatspräsidium auf den Präsidentensessel der Republika Srpska nationalistische Wahlkampfregister. Mal verkündete der Serbenführer, dass „wir mit Moslems keine gemeinsamen Schulbücher und Schulen haben können“. Dann bekannte er, dass er bei Abstechern nach Sarajevo nichts esse und nur aus der mitgebrachten Wasserflasche trinke: „Ich habe Angst, dass mich jemand vergiften könnte“. Bei seiner Wahlkampfvisite in Moskau versicherte sich Dodik der Unterstützung von Wladimir Putin und kündigte erneut ein Fußballfreundschaftsspiel gegen Russland im November an: Empört erklärten daraufhin mehrere bosnische Nationalspieler den Boykott des Propaganda-Kicks.

Orban wirbt für Dodik

Seinem Feldzug gegen die Ernennung des neuen deutschen Botschafters in Sarajevo versagte zwar selbst das Teilstaatsparlament in der Republika Srpska die Unterstützung. Doch dafür trommelte in dieser Woche Ungarns Premier Viktor Orban für seinen Polit-Freund Dodik per Videobotschaft die Werbetrommel.

Spätestens in 30 Jahren werde die Republika Srpska ein „unabhängiger Staat“ sein, kündigte Dodik im Wahlkampf wieder einmal vollmundig an. Ungewohnt nervös wirkte der Strippenzieher allerdings auf der Zielgeraden seines Wahlkampfs. Denn der Dauersieger könnte nun erstmals eine Wahl verlieren: Laut einer aktuellen Umfrage eines Belgrader Instituts liegt der SNSD-Chef zwei Prozent hinter der Oppositionskandidatin Jelena Trivic (PDP). Seine Partei könnte auch die Mehrheit im Teilstaatsparlament verlieren.

Dodik habe zur Nervosität allen Grund, sagt Analyst Puhalo und nennt drei Faktoren, die sich negativ auf sein Wahlergebnis auswirken könnten: Die von seiner SNSD 2020 verlorenen Kommunalwahlen in Banja Luka, die „sehr starke Verärgerung“ des Westens über seine Bande mit Moskau sowie die Wirtschaftslage: „Dodik hat mit einem Feind zu kämpfen, gegen den er kaum etwas ausrichten kann – das sind die Inflation und die Rezession.“

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