Straßenschlachten und Bürgerkrieg: Kritiker der „Letzten Generation“ äußern düstere Prognosen
Mit ihren Aktionen warnt die „Letzte Generation“ vor der drohenden Klimakatastrophe. Prominente Gegner werfen ihr dagegen vor, politischen Unfrieden zu stiften.
Berlin – Mit tätlichen Angriffen, Beschimpfungen und massiver Kritik schlägt den Klima-Aktivist:innen der „Letzten Generation“ seit Monaten heftiger Gegenwind entgegen, der auch immer wieder von prominenten Kritiker:innen aufgegriffen wird. Zuletzt haben Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Extrembergsteiger Reinhold Messner die Aktionen kommentiert und dabei düstere Zukunftsprognosen und Vergleiche mit der Vergangenheit geäußert.
So könnten die Konflikte um die Letzte Generation, die im Protest gegen die aktuelle Klimapolitik immer wieder Verkehrswege blockiert, nach der Einschätzung Buschmanns zu politischen Unruhen führen, die an die Zeit der Weimarer Republik erinnern: „In den 1920er und 1930er Jahren, gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“, sagte der FDP-Minister am Freitag (21. April) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Strafen für Aktivist:innen der Letzten Generation: Buschmann verteidigt Urteile
In seiner Kritik ging Buschmann sogar noch einen Schritt weiter und mahnte, dass man mit Straftaten nicht für den Klimaschutz werbe: Statt dem Klimaschutz zu nützen, würden die Aktionen der Gruppierung ihrer Mission eher schaden, weil sie „überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele“ hätte und „kaum einen Demokraten“ in Deutschland mit ihren geplanten Aktionen auf ihre Seite ziehen könne.
Die Gerichtsurteile gegen die Klimaaktivist:innen dagegen verteidigte Buschmann und betonte, dass „ein höheres Ziel“ nicht Anlass sein könne, andere Regeln anzuwenden. Dabei gehe es vor allem darum, keinen Präzedenzfall zu schaffen: „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner.“ Diese Entwicklung könne gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben und so zu einer Wiederholung der Geschehnisse vor rund hundert Jahren sorgen, warnte Buschmann.
Kritik an der Letzten Generation: Reinhold Messner warnt vor „Bürgerkrieg“
Ganz ähnlich äußerte sich am Mittwoch ein weiterer prominenter Kritiker der Klimaaktivisten. Der Extrembergsteiger Reinhold Messner warnte im ARD-Talkformat Maischberger: „Wenn es so weitergeht, haben wir in wenigen Jahren nicht einen Krieg, sondern einen Bürgerkrieg“ und warf den Aktivist:innen der Letzten Generation vor, mit ihren Aktionen „uns“ und die Demokratie zu erpressen.
Auch Messner fordere zwar Maßnahmen, die zu einem reduzierten CO2-Ausstoß führen und damit positive Auswirkungen aufs Klima hätten, äußerte sich aber betont skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Klimaschützer:innen. Generell halte er den Begriff „Klimaschutz“ allein deshalb für schwierig, weil das Klima seit Millionen von Jahren im Wandel sei und vom Menschen schlecht kontrolliert werden könnte. Zwar haben auch für Messner die Menschen selbst die „globale Erwärmung“ zu verantworten, ob sich diese Entwicklung allerdings noch stoppen ließe, sei für ihn jedoch fraglich.
Proteste der Letzten Generation: Das fordern die Klima-Aktivist:innen
Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest und werden von Kritiker:innen deshalb häufig als Klimakleber bezeichnet. Die Aktivisten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will.
Zuletzt hatte die Letzte Generation angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen, um damit ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. (saka mit dpa)