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Maskenpflicht missverstanden: AfD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag. 

Rechtspopulismus

Auf die Straße

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Die AfD will in der Corona-Krise vom wachsenden Unmut der Bürger profitieren. Über den Weg dahin gibt es allerdings Meinungsverschiedenheiten.

In Magdeburg steigt am Mittwochabend die Premiere: Erstmals meldet die AfD eine Kundgebung gegen die Corona-Politik der Bundesregierung an. Titel: „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache: Die fatale Strategielosigkeit der Regierung in der Corona-Krise“. 300 Teilnehmer sind zugelassen, sie müssen Namens- und Adresslisten abgeben und Abstand halten. Es ist der Versuch der Landes-AfD Sachsen-Anhalts, Unmut in der Bevölkerung über das Andauern des Shutdowns für sich zu nutzen.

Über Strategielosigkeit beklagten sich zuletzt auch viele AfD-Politiker selbst. „In unserer Fraktion funktionieren wichtige Teile der Abläufe und der Steuerung nicht“, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner im März in einem Brief an den Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Er hängt ein Schreiben an, das einer seiner Mitarbeiter an alle Mitglieder der Fraktion verschickt.

Der Mitarbeiter, Matthias Moosdorf aus Leipzig, schreibt am 21. März, die Fraktion habe die Chance verpasst, frühzeitig die Alarmglocke in Sachen Corona zu läuten. Informationen zu den Risiken, die durch die Ausbreitung von Covid-19 entstehen könnten, seien bereits Mitte Februar in der Fraktion bekannt gewesen, heißt es in dem Schreiben. Diese Erkenntnisse seien aber auch vom Arbeitskreis Gesundheit weitgehend ignoriert worden: „Kurz zusammengefasst, soll unsere Fraktion auf folgende Linie festgelegt werden: Das Ganze ist eine bessere Grippe, gestorben wird immer, die Maßnahmen sind Eingriffe in das öffentliche Leben und überflüssig.“ Dieser Meinung sind einige AfD-Abgeordnete bis heute – und begeben sich in düstere Gesellschaft. Udo Hemmelgarn aus Nordrhein-Westfalen leitete gerade auf Twitter eine Äußerung des Verschwörungsfantasten Ken Jebsen weiter.

Zuletzt viel Kritik auf sich gezogen hat Fraktionschefin Alice Weidel. Sie hat im Umgang mit der Pandemie vor Extrempositionen gewarnt. Öffentlich hat sie dann doch den von der Mehrheit der Fraktion befürworteten Ruf nach einem schnellen Ende von Verboten und Schließungen unterstützt. Am Mittwoch nannte sie den Shutdown ein „Mittelstandsvernichtungsprogramm“ und forderte, „die Wirtschaft sofort wieder hochzufahren“.

Der Vorsitzende Jörg Meuthen ist kein Anhänger der „Grippe-These“. Er sagt dennoch: „Die Wiedereröffnung von Gaststätten und Hotelbetrieben zum Beispiel ist – unter strikter Wahrung der Hygieneregeln – ebenso zu verantworten wie die von etlichen, wenn auch nicht allen Sportstätten“, so Meuthen. „Shutdown beenden“, forderte er in einer Mitteilung mit seinem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla. In der Forderung nach einem sofortigen Ende der Einschränkungen glaubt die Partei ein Thema gefunden zu haben, das sie aus ihrem Wahrnehmungstal herausführt.

Die Magdeburger Kundgebung findet Meuthens Zustimmung – obwohl dieser einer auf der Straße präsenten AfD meist eher distanziert gegenübersteht. „Eine solche Demonstration ist auch in diesen Zeiten ein völlig legitimes Vorhaben“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Björn Höckes Thüringer Landesverband hat derweil entschieden, eine 1.-Mai-Kundgebung aus Protest gegen die Auflagen abzusagen. Man wollte mit 1000 Menschen demonstrieren, zulässig gewesen wären nur 50.

Man solle nicht zu ungeduldig sein, rät ein einflussreicher ostdeutscher AfD-Vertreter. Wer jetzt schon auf die Straße dränge, laufe Gefahr, fast ausschließlich mit Verschwörungsfantasten und Rechtsextremen zusammen zu demonstrieren. Der Unmut in der Bevölkerung über die Einschränkungen müsse noch weiter wachsen. „Unsere Stunde kommt noch“, sagt er.

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