Trotz internationalem Haftbefehl: Russlands Kinderbeauftragte tritt im UN-Sicherheitsrat auf
Sie wird vom Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht: Russlands Kinderbeauftragte Lvova-Belova. Dennoch trat sie ungeniert im UN-Sicherheitsrat auf.
New York – Großer Aufschrei im UN-Sicherheitsrat: Die USA, Großbritannien, Albanien und Malta haben am Mittwoch den UN-Konferenzraum verlassen, als Russlands Beauftragte für Kinderrechte Maria Lvova-Belova per Video-Übertragung sprach. Lvova-Belova, die der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verhaften will, berichtete in dem informellen Treffen von 1300 in die Ukraine zurückgekehrten Kindern.
Russland hatte das informelle Treffen mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einberufen, um dort die „Evakuierung von Kindern aus Konfliktgebieten“ zu besprechen. Am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass Maria Lvova-Belova virtuell auftreten werde.
Eklat im UN-Sicherheitsrat: Mitglieder streiken bei Webcast der russischen Kinderrechtsbeauftragten
Wie es in einem Bericht der englischen Nachrichtenagentur Reuters heißt, haben Großbritannien und die USA dann das virtuelle Treffen boykottiert. Die Diplomatinnen und Diplomaten verließen den Raum, als Lvova-Belova sprach. Damit wollten sie ihr die Plattform verweigern.
Gegen Lvova-Belova und Präsident Wladimir Putin hat der Internationale Strafgerichtshof im vergangenen Monat einen Haftbefehl erlassen. Sie werden der illegalen Abschiebung von Kindern aus der Ukraine beschuldigt sowie der rechtswidrigen Überführung von Menschen aus der Ukraine nach Russland seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022.
Laut Reuters war das informelle Treffen bereits vor der Ankündigung des internationalen Strafgerichtshofs geplant worden und nicht als Widerlegung der Anklagen gegen Putin gedacht. Das sagte Russlands UN-Botschafter Vassily Nebenzia gegenüber der Presse im vergangenen Monat.
Trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof: Lvova-Belova spricht über „gerettete“ ukrainische Kinder
Die Ukraine wirft Russland vor, seit Beginn seiner Offensive mehr als 16.000 Kinder „gestohlen“ zu haben. Russland behauptet, dass es die Kinder aus Kampfgebieten „rette“ und dass es ein Verfahren für die Wiedervereinigung mit ihren Familien gebe.
In der Video-Übertragung am Mittwoch berichtete Lvova-Belova, dass seit Februar 2022 etwa 700.000 Kinder nach Russland gereist seien. 2.000 davon kamen aus Waisenhäusern und wurden von Vormunden begleitet, fügte sie hinzu. Zudem erzählte sie, dass etwa 1.300 dieser Kinder seitdem in die Ukraine zurückgekehrt seien. 400 seien jetzt in russischen Waisenhäusern und 358 in russischen Pflegeheimen untergebracht.
Die russische Kinderrechtsbeauftragte zeigte während ihrer Erklärung ein Video von ukrainischen Kindern in Russland. „Ich möchte betonen, dass wir im Gegensatz zur ukrainischen Seite Kinder nicht für Propaganda verwenden“, sagte sie dazu.
Protest der Diplomatinnen und Diplomaten: UN sollte keine Plattform für Russlands Desinformation sein
Die britische Diplomatin Asima Ghazi-Bouillon kehrte in den Raum zurück, nachdem Lvova-Belova gesprochen hatte. Dazu sagte sie: „Russland behauptet, es schütze diese Kinder. Stattdessen ist dies eine kalkulierte Politik, die darauf abzielt, die ukrainische Identität und Staatlichkeit auszulöschen.“
„Sie sollte keine UN-Plattform zur Verbreitung von Desinformationen erhalten“, sagte ein Sprecher der britischen UN-Mission in New York in einer Erklärung. „Wenn sie über ihre Taten Rechenschaft ablegen will, kann sie das in Den Haag tun.“
Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte gegenüber der Presse, dass die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Großbritannien den Webcast blockierten, damit Lvova-Belova kein „internationales Podium habe, um Desinformationen zu verbreiten und zu versuchen, ihre schrecklichen Aktionen zu verteidigen, die dort in der Ukraine stattfinden.“
Russlands Kinderschutzbeauftragte: In Pressekonferenz angeboten, die Kinder zurückzuschicken
Wie die britische Tageszeitung The Guardian in einem Bericht mitteilt, sagte Lvova-Belova während einer Pressekonferenz am Dienstag, dass sie bereit sei, auf Verlangen der Familien deren Kinder in die Ukraine zurückzuschicken. Sie sagte zudem, sie sei seit Beginn des Konflikts von „keinen Vertretern der ukrainischen Behörden“ wegen der abgeschobenen Kinder kontaktiert worden. An Eltern gerichtet sagte sie, sie könnten ihr eine E-Mail schreiben, um nach den Kindern zu suchen.