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Der Facebook-Post zeigt Martin Schiller (rechts)

Martin Schiller

Strafbefehl gegen EU-Kandidaten der AfD erlassen

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Martin Schiller, AfD-Kandidat für die EU-Wahl aus Münster, soll in der Münsteraner Stadtbücherei einen Mann „unrechtmäßig angegriffen“ haben.  

Am 8. April findet in Münster eine „EU-Wahlarena“ statt. Mit dabei: Der AfD-Kandidat Martin Schiller, der den Listenplatz 16 belegt. Nach Informationen des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis Münster“ soll der AfD-Ratsherr Schiller am 25. April 2018 einen politischen Gegner im Rahmen einer AfD-Veranstaltung in der Münsteraner Stadtbücherei „unrechtmäßig angegriffen“ haben, wie das Bündnis formuliert. 

Die AfD hatte eine Lesung mit Karl-Heinz Weißmann veranstaltet, der in der Extremismusforschung als einflussreicher Vertreter der sogenannten deutschen „Neuen“ Rechten gilt. Der Geschädigte habe sich im Bücherei-Café „Colibri“ aufgehalten. Dort wollte er die Toilette im Kellergeschoss aufsuchen, als er von Schiller und weiteren AfD-Leuten angegangen und aus der Bücherei „gezerrt“ worden sei. Der Mann habe Fingerstauchungen und eine Rippenprellung davon getragen und mittlerweile Anzeige gegen Martin Schiller und Patrick Wilke, ehemaliger AfD-Kreissprecher aus Dortmund, erstattet. Wie das Bündnis berichtet, sei von dem Mann zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr ausgegangen, von der AfD sei er jedoch als „Störer“ ausgemacht worden. 

Entgegen anders lautender Behauptungen hatte die AfD kein Hausrecht

In einem Facebook-Post, der Martin Schiller zugeordnet werden kann, brüstet er sich mit der Aktion. Bilder zeigen, wie er einen Mann gemeinsam mit Wilke eine Treppe „hochgetragen“ (Schiller) hat. „Hier packt der Kreissprecher noch selber mit an. Wer das Hausrecht nicht akzeptiert und nach mehrmaliger Aufforderung die Räumlichkeiten nicht verlässt – der fliegt. Und in der Toilette verstecken hat ihm auch nicht geholfen,“ heißt es. 

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Das Bündnis ordnet den Vorfall in einer Pressemitteilung anders ein: „An erster Stelle ist zu klären, für welche Bereiche der Bücherei der AfD das Hausrecht übertragen wurde und ab welchem Zeitpunkt dieses galt. Da sich der Übergriff vor dem Beginn der eigentlichen Veranstaltung und außerhalb des Veranstaltungsraumes im öffentlich zugänglichen Bereich ereignete, liegt die Annahme nahe, dass die AfD hier gar keine rechtliche Handhabe hatte oder diese erst zu einem späteren Zeitpunkt, d.h. nach Schließung des Café Colibri gegolten hat“. 

Strafbefehl wegen Körperverletzung gegen AfD-Mann Schiller

Auch die Stadtbücherei reagierte und verhängte einen zweijährigen Vermietungsstopp an die AfD. Die AfD hätte zu keinem Zeitpunkt das Hausrecht gehabt, wie es Schiller behauptete, „weder für den Lesesaal noch für andere Räumlichkeiten der Stadtbücherei“. Im Mietvertrag sei eindeutig festgeschrieben gewesen, dass die Bücherei das Hausrecht besitzt, wird der Stadt-Sprecher Joachim Schiek in den „Westfälischen Nachrichten“ zitiert. 

Jetzt hat das Amtsgericht Münster gegen Schiller einen Strafbefehl wegen Körperverletzung erlassen, wie die Zeitung aktuell berichtet. Der Beschuldigte will den Strafbefehl nicht akzeptieren und Einspruch einlegen. Auf FR-Anfrage um eine Stellungnahme äußerte sich Schiller wie folgt: „Gegen diesen Strafbefehl werde ich Einspruch erheben. Wir haben den Störer der Veranstaltung zu zweit die Treppe hoch getragen (nicht gezerrt). Dies vor den Augen der Polizei, die uns sogar noch die Tür aufgehalten hat. Auffällig: Warum wird gegen die andere Person kein Strafbefehl erhoben? Sondern nur gegen den EP-Kandidaten Martin Schiller?“

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