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Prozess in Wien

Rechtspopulist Strache vor Gericht: Haftstrafe droht

  • VonMirko Schmid
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Zwei Jahre lang war „HC“ Strache Vizekanzler von Österreich. Dann redete er sich auf Ibiza um Kopf und Kragen. Jetzt wird ihm der erste Prozess gemacht.

Wien - Claudia Moravec-Loidolt hat sich einiges vorgenommen. Die Wiener Einzelrichterin will ihren wohl öffentlichkeitsträchtigsten Fall innerhalb von nur einer Woche abwickeln, bereits am kommenden Freitag (9. Juli 2021) soll ein Urteil fallen. Dass die Scheinwerfer der medialen Öffentlichkeit auf das Landesgericht für Strafsachen Wien im Bezirk Josefstadt gerichtet sind, liegt am Angeklagten. Es handelt sich um Heinz-Christian „HC“ Strache.

Strache war von 2006 an Klubobmann der FPÖ, zu Deutsch Parteivorsitzender der Rechtspopulisten in Österreich. 2017 stieg er unter Kanzler Sebastian Kurz zum Vizechef der Regierung auf, übernahm 2018 das Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport. „HC“ war auf einem politischen Höhepunkt, seine FPÖ stand in den Umfragen gut da, insgeheim träumten einige Parteigänger und ein Teil des Anhangs von der Kanzlerschaft.

Dann kam Ibiza. Und damit das abrupte Ende der politischen Ambitionen des Aufsteigers, der sich im Schatten der Parteiikone Jörg Haider und Sprüchen wie „Wissts, was eine Maul- und Klauenseuche ist? Wenn osteuropäische Arbeiter im Westen arbeiten müssen, dann maulen sie, und wenn sie nicht arbeiten, dann klauen sie“ an die Spitze seines „Klubs“ polterte. Allzu freigiebig sprach er bei einem arrangierten Treffen mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Straches Angebot, kurzgefasst: Staatsaufträge für Parteispenden.

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache redet sich auf Ibiza um Kopf und Kragen

Nebenbei skizzierte der damalige FPÖ-Anführer, was nötig wäre (die Kronen Zeitung aufkaufen), um die Presse in Österreich so auf Linie zu bringen, damit noch mehr Österreicher:innen ihr Kreuz an der vermeintlich richtigen Stelle setzen. Das alles kam nicht sonderlich gut an in Österreich. Auch Kanzler Sebastian Kurz verstand, dass die türkis-blaue Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten im Zuge der Veröffentlichung des Strache-Videos nicht mehr als opportun gelten konnte.

Strache vor Gericht: Dem ehemaligen „Starke Mann“ der Rechtspopulisten in Österreich drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Strache selbst erklärte am 18. Mai 2019 seinen Rücktritt als Vizekanzler, seinen Parteivorsitz ließ er zunächst ruhen. Nach einigem Hin und Her, das auch innerhalb der FPÖ zum Teil als unwürdig angesehen wurde (Strache wollte unter anderem die Parteibasis darüber abstimmen lassen, ob er den Vorsitz wieder aufnehmen solle, Generalsekretär Christian Hafenecker empfahl Strache daraufhin „Selbstreflexion“), wurde Strache am 13. Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen.

Versuche, mit einer eigenen Formation politisch zu reüssieren gingen schief. Die von Ex-FPÖ-Mitgliedern gegründete DAÖ (Die Allianz für Österreich) scheiterte mit ihm als Spitzenkandidat in Wien an der 5-Prozent-Hürde. Nur 3,27 Prozent der Wiener:innen wollte „HC“ im Landtag. Zwar schafften es einige aus dem HC-Team in die Bezirksräte, Strache jedoch erklärte die Kommunalpolitik als zu klein für seine Ansprüche. Stattdessen kündigte er an, „ein Medium“ gründen zu wollen.

Ibiza-Prozess gegen Strache: Richerin Moravec-Loidolt zieht straffen Zeitplan durch

Vor sein Medium hat die Justiz den Prozess gesetzt und Richterin Moravec-Loidolt gibt sich Mühe, den selbst gesteckten Zeitplan einzuhalten. Prozesstag für Prozesstag lässt sie zum Teil prominente Zeug:innen aussagen, darunter beispielsweise FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein. Hartinger-Klein sei „seit Ibiza enttäuscht“ von Strache, lässt sie wissen. Inhaltlich belastet sie ihn nicht.

Wichtig ist das, worum es eigentlich geht. Nicht die ganz großen Räder, nicht der Aufkauf der Kronen Zeitung steht im Mittelpunkt und auch keine massiven Gesetzesänderungen, die von russischen Millionen angeschoben wurden. Es geht, vergleichsweise und den Maßstab politischer Dimensionen anlegend, um relativ wenig Geld. Genauer: um 10.000 Euro. Die soll Walter Grubmüller überwiesen haben. Grubmüller ist ein langjähriger Strache-Freund, betreibt eine Privatklinik und soll seinen Kumpanen bestochen haben, ihm Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu ermöglichen. Dieser ermöglicht einfachere Kassen-Abrechnungen.

Die damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein, die sich vor Gericht als „Pensionärin und Studentin“ vorstellt, erzählt, dass ihr das schon zu dieser Zeit seltsam vorkam: „Für die Verrechnung mit der Krankenkasse ist zwingend erforderlich, dass die Eingriffe medizinisch notwendig sind.“ Und solche Eingriffe kämen nun einmal in Grubmüllers Klinik, die auf Schönheitsoperationen spezialisiert ist, eher selten vor.

Presse-Konferenz mit Strache für FPÖ-Politikerin „eine der seltsamsten in meiner Karriere“

Und doch habe sie bei einem gemeinsamen Treffen mit Strache und Grubmüller nachgegeben und dessen Privatklinik Währing in den PRIKRAF aufgenommen. Dass Strache sich in besonderer Weise für Grubmüller eingesetzt habe, will Hartinger-Klein nicht bemerkt haben. Sie habe den Eindruck gehabt, Strache wolle „jemandem helfen, dem Unrecht geschieht.“

NameHeinz-Christian Strache
ParteiTeam HC Strache – Allianz für Österreich
Höchste PositionenKlubobmann FPÖ
Vizekanzler Österreich
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport
Alter52 Jahre (12. Juni 1969)
GeburtsortWien

Bereits 2017 hatte sich Strache, damals noch als Oppositionsführer, für Grubmüller eingesetzt. Im Rahmen einer Pressekonferenz (für Gesundheitspolitikerin Belakowitsch-Jenewein „eine der seltsamsten in meiner Karriere“) stellte Strache einen Gesetzesentwurf vor. Der Inhalt von „HC“ Strache selbst zusammengefasst: Der PRIKRAF solle „für alle Privatkliniken“ geöffnet werden. Nur: Unterschrieben hat Strache den Antrag, den er nach eigenem Bekunden „vollinhaltlich“ unterstütze, nie.

„Das wundert mich“ kommentiert der ehemalige „Starke Mann“ der FPÖ diesen Umstand. „Mich auch“, erwidert Richterin Moravec-Loidolt. Sie hakt nach. Wie das denn sein könne, fragt sie den Politiker. „Man hat ihn mir wohl nicht vorgelegt“, antwortet Strache. Und warum, will sie wissen, habe man dieses Vorhaben, hinter dem Strache ja schließlich „vollinhaltlich“ stand, nicht direkt nach der Regierungsübernahme an der Seite der ÖVP angepackt?

Strache will Freund Grubmüller nach Spenden mit Gesetzesänderung erfreuen

Strache nennt es „Realpolitik“. Die FPÖ sei schließlich Juniorpartner gewesen, die ÖVP bestehe aus „i-Tüpferl-Reitern“, also Erbsenzählern, die den PRIKRAF zwar habe erhöhen, aber nicht „für alle öffnen“ wollen. Das habe man als kleinerer Bündnispartner dann so hingenommen.

Und dann tauchen auf einmal 2000 weitere Grubmüller-Euro auf. Die soll der Unternehmer bereits 2016, also ein Jahr vor den 10.000 Euro, an die FPÖ überwiesen haben. Dazu soll sich eine frühere Buchhalterin der FPÖ äußern. Die sagt nur, dass die Partei eigentlich nur kleinere Spenden, um die 150 Euro erhalte. Wenn dann mal 10.000 kommen, falle das schon auf. Die 2000 Euro aus 2016 allerdings will sie nicht bemerkt haben. Aber wenn es so sei, sei es sicher dokumentiert.

Strache-Freund Grubmüller bestreitet diese erste Spende. „Mir ist das nicht bekannt“, sagt der Unternehmer. Und wenn er doch bereits 2016 2000 Euro an die FPÖ überwiesen habe, dann „muss ich unter Alkoholeinfluss gestanden sein“. Auch wenn der Prozess an dieser und einigen weiteren Stellen für eine gewisse Belustigung unter den Prozessbeobachter:innen sorgt, könnte das Urteil „HC“ Strache für einige Zeit aus dem (auch politischen) Betrieb ziehen. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Lisa Leutner/dpa

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