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Diese Frau in Burgscheidungen, Sachsen-Anhalt, ist von Höckes Haltung überzeugt.

Verfassungsschutz

Stolpert die AfD über ihren extremen „Flügel“?

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In der Partei wird der Streit über den Umgang mit der radikalen Strömung immer härter.

Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die Parteiströmung „Flügel“ zu beobachten, sorgt für eine neue Runde im innerparteilichen Machtkampf. Die „Flügel“-Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz wurden vom BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang öffentlich als Rechtsextremisten gebrandmarkt. Sie fordern jetzt aggressiv innerparteiliche Solidarität ein. Am Freitag wird der AfD-Bundesvorstand über eine Strategie beraten, wie es weitergehen soll.

Höcke ging zuletzt beim sachsen-anhaltischen „Flügel“-Treffen in Schnellroda in die Offensive gegen seine Kritiker: Diese würden ihn seit Jahren angreifen, langsam sei er es leid, rief er unter dem Jubel seiner Unterstützer. Er forderte, dass jene, die nicht die Einheit der Partei leben könnten, „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“. Dass hier einige einen – bewussten oder unbewussten – Auschwitz-Bezug sahen, nannte Höcke in einer Videobotschaft am Dienstag gleich „infam“ und „parteischädigendes Verhalten“. Sein „Flügel“-Mitstreiter Andreas Kalbitz sprang ihm zur Seite: „Es gibt keine Wortspiele mit Auschwitz. Das ist hanebüchener Unsinn“, sagte der brandenburgische AfD-Landeschef am Dienstag. Zum Inhalt der Äußerung sagten beide „Flügel“-Chefs nichts. Höcke setzt mit dem Begriff „ausschwitzen“ seine innerparteiliche Kritiker mit einem Virus gleich und wünscht ihren Rauswurf, damit die Partei „gesunden“ könne – nur so ist das zu verstehen.

Der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen dringt mittlerweile auf eine Auflösung „Flügels“. Diese und weitere Maßnahmen seien geeignet, „wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen“, heißt es in einem Brief, den der Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen am Mittwoch an die beiden Parteichefs, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, schickte.

Bundesvorstands-Mitglied Alexander Wolf griff Höcke nach seiner Rede in Schnellroda scharf an: „Björn Höcke ist der König der Eigentore. Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar“, sagte der Hamburger Landeschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist perfide, dass ausgerechnet er jetzt Solidarität und Einheit einfordert, der laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiert, als ,Feindzeugen‘, als ,Bettnässer‘, als ,Halbe‘ und sie ,ausschwitzen‘ will.“

Auf der Vorstandssitzung am Freitag will Wolf fordern, dass Kalbitz und Höcke alles tun, um eine Beobachtung der Gesamt-AfD noch zu verhindern. Dem RND sagte er: „Das Projekt der Partei ist ernsthaft in Gefahr. Der Flügel muss jetzt seine Strukturen offenlegen. Das wird zeigen, dass er eine deutlich geringere Größe hat als von vielen angenommen und nicht prägend ist für die Partei. Wenn er dazu nicht bereit ist, muss er sich auflösen zum Wohle der Partei.“

Es ist schwer vorstellbar, das Wolfs Vorstandskollege Kalbitz da mitspielt. Bei einer Fraktions-Pressekonferenz im Brandenburger Landtag sagte der Rechtsausleger, beim „Flügel“ handele sich um eine „lose Interessengemeinschaft“, die keine Mitgliedschaftsnachweise kenne. Kalbitz muss hoch pokern, für ihn steht das Meiste auf dem Spiel. Am Wochenende zitierte der „Spiegel“ aus dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes. Dem Bericht zufolge liegt dem Bundesamt eine Mitgliederliste der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aus dem Jahr 2007 vor.

Und darin sei unter der Mitgliedsnummer 01330 die „Familie Andreas Kalbitz“ genannt. Kalbitz sagte dem „Spiegel“: „Über die beschriebene Mitgliederliste ist mir nichts bekannt.“ Auch nicht, nach welchen Kriterien die HDJ Mitglieder- oder Interessenlisten geführt habe. Bislang hat Kalbitz öffentlich nur rechtsextreme „Bezüge“ eingeräumt, Mitgliedschaften konnten ihm nicht nachgewiesen werden.

Die HDJ aber steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wenn die Mitgliederliste öffentlich wird, könnte der Bundesvorstand beschließen, Kalbitz‘’ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren – ohne Parteiausschlussverfahren. So flog der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, aus der AfD, weil er eine NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte. (mit dpa)

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