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Misstrauensvotum in Schweden abgewendet – doch der Weg in die Nato wird komplizierter

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Von: Thomas Borchert

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Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson besucht die internationale Militärübung „Cold Response 22“ in Norwegen.
Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson besucht die internationale Militärübung „Cold Response 22“ in Norwegen. © IMAGO/Anders Wiklund/TT

Bis zum vorentscheidenden Nato-Gipfel in Madrid sind weniger als drei Wochen Zeit – Schweden legt sich unterdessen neue innenpolitische Stolpersteine auf dem Weg ins Militärbündnis.

Mitten im Beitrittsprozess zur Nato und kurz vor regulären Neuwahlen hat sich Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson mit Ach und Krach durch einen Misstrauensantrag vor dem parlamentarischen Aus gerettet. Die Aufnahme ihres Landes in die Militärallianz hat sie damit alles andere als leichter gemacht.

Das politische Überleben sicherte ihrer Minderheitsregierung ausgerechnet die Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Amineh Kakabaveh. Die früher zur Linkspartei gehörende Politikerin mit kurdischen Wurzeln hat als Zünglein an der Waage beim Amtsantritt Anderssons ihre Stimme von der Garantie abhängig gemacht, dass Schweden genau mit jenen kurdischen Organisationen zusammenarbeitet, derentwegen der türkische Staatschef Erdogan jetzt Schwedens Aufnahme in die Nato blockieren will. Ohne diese Garantie hätte Andersson im November nicht Regierungschefin werden können.

Konkret geht es um die Zusammenarbeit der Regierung in Stockholm mit der kurdischen Partei PYD, die von der Türkei als Terroroganisation eingestuft wird, aber in Schweden (wie auch anderen EU-Ländern) legal ist. Vor dem Reichstag erklärte Kakabaveh, sie habe dazu neue Zusagen der Sozialdemokratischen Partei erhalten. Andersson bestritt dies: „Wir haben ihr keine Zugeständnisse gemacht. Das werden wir auch der Türkei erklären.“

Kakabavehs Abkehr von der angekündigten Unterstützung des Misstrauensantrags in letzter Minute gab den Ausschlag, dass die Rechtsopposition mit 174 statt 175 Stimmen keine Mehrheit zur angestrebten Absetzung von Justizminister Morgan Johansson zusammenbekam. Sie wirft ihm konstanten Misserfolg und Falschaussagen vor dem Parlament bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität vor. Andersson hatte für den Fall eines erfolgreichen Misstrauensantrags den Rücktritt ihrer kompletten Regierung angekündigt.

Bis zum vorentscheidenden Nato-Gipfel in Madrid sind weniger als drei Wochen Zeit, um Erdogan zur Aufgabe seiner Blockadepolitik gegen die Aufnahme Schwedens sowie auch Finnlands zu bewegen. Trotzdem meinten die großen Reichstagsparteien in dieser auch international hochsensiblen Lage, mal eben einen innenpolitischen Nervenkrieg mit dem akuten Risiko von Regierungskrise und zeitweiligem Chaos ausfechten zu können.

Eindeutig mit Blick auf die im September anstehenden Wahlen gaben die Rechtsaußen der Schwedendemokraten (SD) das Startsignal mit ihrem Misstrauensantrag gegen Johansson. Dem schloss sich der konservative Oppositionschef Ulf Kristersson an, der nach den Wahlen Andersson ablösen will und dafür die aus Nazi-Gruppen hervorgegangenen SD als Mehrheitsbeschaffer akzeptiert.

Wohl aus genauso wahlkampftaktischen Gründen eskalierte Andersson den Konflikt durch die eigene Rücktrittsdrohung. Sie riskierte damit eine Regierungskrise unmittelbar nach dem noch mit breiter parlamentarischer Mehrheit, aber auch nach extrem kurzer öffentlicher Debatte beschlossenen Beitrittsgesuch an die Nato.

Und nicht genug damit, dass Erdogans Widerstand gegen die Aufnahme Schwedens ein heikles politisches Eisen von geopolitischem Gewicht darstellt. Hinzu kommt, dass die zweimonatigen Parlamentsferien vor der Tür stehen und danach bis zum 11. September in Schweden politisch nichts anderes als Wahlkampf passieren wird. Parteichefin Annie Lööf von der liberalen Zentrumspartei kommentierte das innenpolitische Schauspiel der letzten Tage im Reichstag: „Wir brauchen mehr Erwachsene im Saal.“

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