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Das Markenzeichen von Präsident Goodluck Johnson (am Mikro) ist sein Schlapphut. Was tut man nicht alles im Wahlkampf …

Wahl Nigeria

Störmanöver vor Nigerias Wahlen

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Mindestens 30 von fast 90 Millionen Karten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria sind laut einem Sicherheitsbeamten des Präsidenten bislang nicht ausgegeben worden. Unter diesen Umständen sei an einen pünktlichen Vollzug der Abstimmung nicht zu denken. Eine Verschiebung des Termins käme der Regierung und dem Präsidenten gelegen

Salamatu Billi hat die Hoffnung aufgegeben. „Natürlich würde ich gerne wählen“, sagt die Mutter von vier Kindern in der nigerianischen Hauptstadt Abuja: „Doch ohne Wahlkarte wird daraus nichts.“ Die Frau eines protestantischen Pfarrers musste im vergangenen Jahr aus der an der Grenze zu Kamerun gelegenen Stadt Michika fliehen: Kämpfer der islamistischen Sekte Boko Haram hatten am frühen Morgen des 7. September die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates Adamawa überfallen und unter der Bevölkerung ein Blutbad angerichtet. Wer wie Salamatu Billi fliehen konnte, durfte sich glücklich schätzen. „Aber wir haben alles verloren“, sagt die 42-Jährige. „Unser Haus. Unsere Autos. Selbst unsere Stimmen zur Wahl.“

Die PVC genannten kreditkartengroßen Wahlausweise mit Microchip, die fälschungssicher sein sollen, sind der größte Stolz der unabhängigen Wahlkommission (Inec). Ohne sie geht nichts am 14. Februar. Das ist der Termin für einen Urnengang, der wohl einer der wichtigsten Urnengänge in der Geschichte des westafrikanischen Staates werden wird – mit äußerst knappem Ausgang, wenn die Prognosen stimmen.

Die sowohl ihrer Wirtschaftskraft wie der Zahl ihrer Einwohner nach größte Nation Afrikas steht vor großen Herausforderungen: Der Verfall des Ölpreises hat die Staatskasse geleert, die Korruption das Vertrauen der Bevölkerung zerstört, die grausamen Umtriebe der islamistischen Boko-Haram-Sekte die Armee aufgerieben und die Menschen in weiten Teilen des Landes in Angst und Schrecken versetzt. Jetzt zieht auch noch ein Schatten über die Wahl, von der sich viele eine Wende erhofften.

Wie Salamatu Billi geht es Hunderttausenden, wenn nicht Millionen von Nigerianern. Wegen des Feldzugs der Boko-Haram-Sekte wurden in den drei im Nordosten gelegenen Bundesstaaten fast eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Wer noch zu Hause lebt, muss täglich einen Angriff der sich ins Mittelalter zurücksehnenden Sekte befürchten. Unter diesen Bedingungen konnte mit der Registrierung der Wähler und der Ausstellung der Wahlkarten nicht wie geplant verfahren werden: Keiner weiß genau, wie viele Wähler davon betroffen sind.

Mindestens 30 von fast 90 Millionen Karten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien bislang nicht ausgegeben worden, gab der Sicherheitsberater des Präsidenten, Oberst Sambo Dasuki, kürzlich bekannt: Unter diesen Umständen sei an einen pünktlichen Vollzug der Abstimmung nicht zu denken. Auch in Zeitungsanzeigen wirbt die regierende Volksdemokratische Partei PDP für eine Verschiebung: „Es wäre unfair, wenn wir unter diesen Bedingungen an der Abstimmung festhielten“, sagt Regierungssprecher Mike Omeri.

Terror als Vorwand?

Insider wie Clement Nwankwo, Chef einer unabhängigen Wahlbeobachter-Organisation, wundert der PDP-Vorstoß nicht: Die Partei sei dermaßen unter Druck, dass sie den Urnengang gerne so weit wie möglich nach hinten verschieben würde. In der Verfassung ist festgelegt, dass der neue Präsident bis spätestens 29. Mai inauguriert werden muss. Zumindest für zwei Monate könnte sich die Regierung des schwer angeschlagenen Präsidenten Goodluck Jonathan noch Luft verschaffen. Dass der Aufschub etwas nützen wird, bezweifelt Beobachter Nkwankwo: Womöglich versuche die Regierung, die Wahlen mit Verweis auf die Situation im Nordosten des Landes auf nächstes Jahr zu verschieben.

Die Wahlkommission stellt zumindest heute noch kategorisch fest: Eine Verschiebung des Wahltermins wird es unter ihr nicht geben. Die Zahl von 30 Millionen nicht zugestellten Wahlkarten sei „völlig aus der Luft gegriffen“, insistiert Inec-Sprecher Kayode Idowu: Solche politischen Störmanöver seien in Nigeria nicht außergewöhnlich. Idowu meint garantieren zu können, dass die 88,6 Millionen Wahlkarten, die der Zahl der registrierten Wähler entspreche, bis Ende nächster Woche alle verteilt sein werden.

Allerdings müssten die Vertriebenen in die nicht unbedingt sicheren Hauptstädte der drei Unruhe-Provinzen reisen, um erst ihre Karten abholen und dann ihre Stimmen abgeben zu können. Und: Wie viele Menschen sich in jenen Bundesstaaten erst gar nicht registrieren lassen konnten, wisse er auch nicht zu sagen.

Wahlbeobachter Nkwankwo bezweifelt, dass die Wahlkommission ganz unabhängig bleiben wird, wenn die Regierung schwere Geschütze auffährt. Ein Vorstoß unter rechtlichen Vorwänden gilt als wahrscheinlich, möglich ist aber auch die Verhängung des Ausnahmezustands, von dem die drei nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa bereits betroffen sind. Dass dies katastrophale Folgen haben könnte, weiß man nicht nur in Nigeria. US-Außenminister John Kerry eilte nach dem Davoser Weltwirtschaftsgipfel nach Lagos, um Druck auf die nigerianische Regierung auszuüben. Eher ungewöhnlich, dass sich ein hochrangiger US-Politiker kurz vor Wahlen in einen Staat begibt, um auf diese Weise Einfluss zu nehmen.

Angeschlagener Staatschef

Offenbar sah sich Kerry gezwungen, den „strategischen Partner“ auf die Gefahren einer Wahlverschiebung hinzuweisen: Gastgeber Jonathan wich dessen Aufforderung allerdings aus, die Abstimmung „zum vorgesehenen Termin“ stattfinden zu lassen.

Eigentlich kommt der Aderlass von Wählern im Nordosten des Landes der Regierungspartei gelegen. Schließlich sympathisiert die Bevölkerung dort mehrheitlich mit dem Herausforderer Muhammadu Buhari, einem aus dem Norden stammenden ehemaligen Militärdiktator, von dem sie sich ein entschiedeneres Vorgehen gegen die außer Kontrolle geratene Sekte erhofft. Präsident Jonathan wird dagegen bezichtigt, gegen die Unruhen im Nordosten nicht nur viel zu zögerlich vorzugehen, sondern sie womöglich sogar zu schüren. Dieser Vorwurf könnte dem Präsidenten zum Verhängnis werden.

„Jonathans einzige Chance ist, sich durch eine Verschiebung der Wahlen an die Macht zu klammern“, meint Buharis Sprecher Garba Shehu: „Auch wenn er so die Zukunft des Landes riskiert.“ Unterdessen morden die extremistischen Sektenmitglieder im Nordosten Nigerias unvermindert weiter – als ob sie den Vorwänden des christlichen Präsidenten noch neue Nahrung geben müssten.

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