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Gute Stimmung in Pekings Großer Halle des Volkes – dank gelungener Geschäfte.

Abschluss zahlreicher Wirtschaftsabkommen

Merkel in China: Störfaktor Hongkong

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Auf der China-Reise der Bundeskanzlerin zelebrieren die deutsche Delegation und ihre chinesischen Gastgeber den Abschluss zahlreicher Wirtschaftsabkommen.

Wie kompliziert die Dinge mit China momentan liegen, ist gleich zu Beginn des Besuchs der Bundeskanzlerin zu sehen: Angela Merkel sitzt im Verhandlungssaal in der Großen Halle des Volkes in Peking, ihr gegenüber Ministerpräsident Li Keqiang. Sie hoffe, dass man im Dialog bleiben werde, betont Merkel – und zwar sowohl in Fragen der Digitalisierung als auch bei den Menschenrechten. Quer über den wuchtigen Verhandlungstisch nicken sich die Partner zu.

Es ist ein ziemlicher Spagat zwischen Hightech-Dialog und der Mahnung, auch die Menschenrechte nicht ganz zu vergessen. Aber angesichts des US-chinesischen Handelskriegs und den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Hongkong bleibt der deutschen Regierungschefin bei ihrer zwölften China-Reise als Kanzlerin gar nichts anderes übrig, als wenigstens zu versuchen, die zwei ungleichen Themen miteinander zu verbinden.

Dennoch: Welches der beiden Themen das andere an Bedeutung überwiegt, wird an diesem Freitag in Peking deutlich. Mit Merkel ist nahezu die versammelte Wirtschaftselite Deutschlands nach Peking gereist: Siemens-Chef Joe Kaeser, Deutsche-Bank-Boss Christian Sewing, Herbert Diess von VW, Ola Källenius von Daimler. Auch die Vorstandsvorsitzenden von BASF, der Allianz, BMW und zahlreichen Mittelständlern sind mitgefahren. Auf dieser Reise sollen Geschäfte gemacht werden.

Es soll etwas getan werden gegen den Wirtschaftsabschwung, der beide Länder unterschiedlich stark erwischt hat, seit die USA mit China erbittert über Zölle und Handelsregeln streiten. Der politische Konflikt um Hongkong stört dabei ein wenig – auch wenn Kanzlerin Merkel pflichtschuldig das Thema anspricht, auch öffentlich.

Tatsächlich zelebrieren die Delegationen die Vertragsabschlüsse in schwierigen politischen Zeiten geradezu. In der Großen Halle des Volkes am imposanten Platz des Himmlischen Friedens unterzeichnen die Wirtschaftsvertreter beider Länder unter den Augen der Regierungschefs Merkel und Li Keqiang zahlreiche Wirtschaftsabkommen.

Es geht um Gasturbinen und Abfallverwertung, um Finanzdienstleistungen, Flugzeuge und Elektrobusse. Nach jeder Unterschrift folgt ein kleiner Applaus. Und so ganz lässt sich die Skurrilität des Moments nicht leugnen, schließlich geht es weiter südlich in China um einen drohenden Militäreinsatz in Hongkong.

In der Pressekonferenz am Nachmittag spricht Kanzlerin Merkel die unangenehmen Themen des Tages an. „Ich würde mir wünschen, dass mehr Parlamentarier China besuchen können“, betont sie und verweist auf die Schwierigkeiten, mit denen zuletzt deutsche Bundestagsabgeordnete bei Besuchswünschen konfrontiert waren.

In der Hongkong-Frage betont die Kanzlerin, das Thema sei „ausführlich“ besprochen worden. „Ich habe darauf hingewiesen, dass Rechte und Freiheiten gewährt werden müssen. Es muss alles daran gesetzt werden, Gewalt zu verhindern.“

Es sind keine Sätze, vor denen sich ein chinesischer Premierminister wie Li Keqiang fürchten müsste – wobei man sich insgesamt fragen kann, ob Deutschland überhaupt die Macht hat, China zum Fürchten zu bringen. Der politische Einfluss auf die Weltmacht im Osten ist begrenzt, das weiß Merkel. Sie kennt die Wirtschaftszahlen: Im Jahr 1980 brachte China gerade 2,8 Prozent der Weltwirtschaftsleistung zustande, heute sind es 16 Prozent. Und sie weiß, dass Deutschlands Anteil in derselben Zeit von acht auf vier Prozent gesunken ist. Das Exportland Deutschland braucht China mehr als umgekehrt, das sagen diese Zahlen deutlich.

Wie sensibel die Hongkong-Frage dennoch in Peking aufgenommen wird, zeigt eine Szene zum Ende der Pressekonferenz. Ein deutscher Journalist fragt Chinas Ministerpräsidenten, ob dieser einen Militäreinsatz in Hongkong ausschließe. Zunächst verweigert Li Keqiang die Antwort. Als die Zwischenfrage einer chinesischen Journalistin die Situation für den sichtlich angefassten Regierungschef entspannt, antwortet dieser doch noch knapp: Man möge China vertrauen, für Ordnung und Ruhe werde gesorgt. Dann endet die Veranstaltung abrupt. Was bleibt, ist der Eindruck, wie begrenzt die Möglichkeiten im Dialog mit Peking zuweilen zu sein scheinen.

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