Die Polizei in Freital erkannte den rechtsterroristischen Hintergrund der Taten nicht, kritisiert eine Opfer-Anwältin.
+
Die Polizei in Freital erkannte den rechtsterroristischen Hintergrund der Taten nicht, kritisiert eine Opfer-Anwältin.

Rechter Terror in Freital

"Die Stimmung im Ort war sehr feindselig"

  • Martín Steinhagen
    vonMartín Steinhagen
    schließen

Kristin Pietrzyk vertritt im Prozess gegen die "Gruppe Freital" ein Anschlagsopfer. Ein Gespräch über die Ursachen für den Hass auf Flüchtlinge, die Angst der Betroffenen und das Versagen der Ermittler.

Frau Pietrzyk, seit Anfang 2017 wird in Dresden gegen die „Gruppe Freital“ verhandelt. Es ist einer der ersten Prozesse, in dem einige der jüngsten Anschläge auf Flüchtlingsheime als Terrorismus verhandelt werden. Wo steht das Verfahren?
Wir sind in der Endphase. Es geht derzeit um die letzten Beweisanträge. Dann beginnt die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer. Danach ist die Nebenklage an der Reihe. Mit einem Urteil ist im Januar oder Februar zu rechnen.

Ihr Mandant wohnte in einer der Unterkünfte, auf die ein Anschlag verübt wurde. Durch Splitter der berstenden Fensterscheibe wurde er verletzt. Wie geht er damit um?
Mein Mandant war Ziel eines versuchten Mordes. Bei den Betroffenen hat der Anschlag eine Vielzahl von Reaktionen ausgelöst. Die erste war, dass sie wegwollten aus Freital. Sie leben jetzt alle in größeren Städten, wo es eine stärkere migrantische Community gibt und sie nicht so auffallen wie in Freital.

Wie denken die Betroffenen über die Tat?
Unseren Mandanten ist unerklärlich, wie ein Mensch dazu kommt, zu versuchen, ihre Wohnung in die Luft zu sprengen – zumal sie keinerlei persönlichen Kontakt oder Konflikt hatten. Wenn einem bewusst ist, dass es reines Glück war, dass man mit dem Leben davonkam, wird man das schwer wieder los. Mein Mandant hat die brennende Lunte der Sprengvorrichtung gesehen, die Bewohner konnten aus dem Raum flüchten. Wäre das nicht passiert, wären wir Hackfleisch, sagen sie.

Was erhofft sich Ihr Mandant von dem Prozess?
Einerseits Aufklärung darüber, wie es dazu kam. Da sind wir ein gutes Stück vorangekommen, insbesondere beim Zusammenspiel von gesellschaftlichem Rechtsruck über die Vernetzung der Angeklagten zu anderen Nazi-Kameradschaften bis hin zum Versagen der Dresdner Staatsanwaltschaft. Andererseits lange Haftstrafen für die Angeklagten – als Schutz und Abschreckung.

Freital war alles andere als ein Einzelfall. In Deutschland ist es seit 2015 gehäuft zu solchen Angriffen gekommen. Ist das Ihren Mandanten bewusst?
Das sind Menschen, die sind aus Kriegsgebieten geflohen, die wissen, wie sich Bombenangriffe anfühlen. Sie sind gekommen, um hier sicher leben zu können. Trotz Anfeindungen auf der Straße, von denen etwa mein Mandant auch berichtet hat, stellt sich ein Sicherheitsgefühl ein. Das wird angegriffen. So sieht das auch die Bundesanwaltschaft sehr zutreffend in ihrer Anklageschrift: Es ging darum, den Geflüchteten das Gefühl zu geben, dass sie nirgends in Deutschland mehr sicher sind. 2015 war es ja so, dass man sich täglich nicht fragte, ob, sondern wo ein Heim attackiert wurde.

Durch den Prozess wurden die Geschehnisse in Freital im Detail ausgeleuchtet. Was kann man daraus über das Phänomen „Angriffe auf Heime“ lernen? Zum Beispiel darüber, welche Rolle die Stimmung im Ort spielt?
Ich denke man muss das als Chronologie betrachten. Es gibt Anfang 2015 die Mitteilung, dass das Freitaler Hotel Leonardo zu einer Erstunterkunft werden soll. Dann regt sich dagegen Protest, der erst sehr von Anwohnern getragen scheint, eher Wutbürger als Polit-Strategen. Wenn man aber hinter die Fassade schaut, sieht man, dass NPD-Politiker da mitgemischt haben. Das macht deutlich, dass hinter diesem bundesweiten Nein-zum-Heim-Demo-Trend schon eine politische Agenda steckte.

Hat das die späteren Angeklagten beeinflusst?
Ja, sie waren zum Teil bei den Protesten. Die Stimmung im Ort war da schon sehr feindselig gegenüber den Geflüchteten, die ja noch nicht einmal eingezogen waren. Meiner Einschätzung nach bildete sich bei den Angeklagten schon ein Gefühl, dass der Protest breit von der Bevölkerung getragen wird, auch als der immer aggressiver wurde. Bei den Angeklagten wuchs die Überzeugung: „Wenn die Demos nichts bringen, muss man eine Stufe weitergehen“. Es begann mit rassistischen Graffiti. Dann kam es zu Sachbeschädigungen, da griff man schon Unterstützer von Geflüchteten an, ihre Briefkästen, Büros, dann das Auto eines Linken-Politikers.

Wie war die Reaktion der Freitaler?
Es gab keinen Aufschrei in der Bevölkerung. Wir haben Zeugen vor Gericht gehört, vor deren Tür das Auto eines Nachbarn in die Luft gesprengt wurde. Die sagten schlicht: „Was will der eigentlich? Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“ Selbst dann, als Geflüchtetenunterkünfte mit Sprengsätzen attackiert wurden, wo jeder wissen müsste, da stehen jetzt Menschenleben auf dem Spiel, war das so. Direkte Nachbarn von eritreischen Geflüchteten, deren Wohnung mit einer Sprengvorrichtung angegriffen wurde, haben als Zeugen 15 Minuten darüber geredet, wie sehr sie sich von ihnen gestört fühlten. Diese Leute müssten doch wütend auf die Täter sein, das war in ihrem Haus. Aber so ist es nicht.

Sie haben auch Einblick in die Ermittlungsakten: Was zeigt das Vorgehen der Polizei?
Man muss differenzieren. Von den Polizisten, die vor Ort zu den Tatorten gerufen wurden, ist die Tragweite nicht erkannt worden. Die Ermittler von der Kriminalpolizei haben im Prozess sehr eindrücklich geschildert, dass sie schon sehr früh, spätestens mit dem Angriff auf das linke Hausprojekt in Dresden, von einer politischen Agenda einer festen Gruppe ausgegangen sind – und dass so auch ermittelt werden müsse. Das ist von der Staatsanwaltschaft Dresden immer wieder abgeschmettert worden.

Es wurden auch Verbindungen zwischen Polizei und Angeklagten bekannt.
Ja, in einer Vernehmung hat ein Angeklagter ausgesagt, dass er Kontakt zu Polizeibeamten hatte, die ihm Informationen gaben. Ermittelt wurde erst, als wir Strafanzeige gestellt haben. Da hätte man sofort reagieren müssen.

Insgesamt drei Polizisten gerieten in Verdacht, den Angeklagten Tipps gegeben zu haben.
Die Verfahren wurden alle eingestellt. Akteneinsicht bekommen wir als Nebenklage nicht.

Welche weiteren Probleme sehen Sie?
Es gab auch Ermittlungsfehler bei Durchsuchungen. Ein Beamter hat eine Hakenkreuzfahne bei einem der Angeklagten gefunden, die ist zwar fotografiert aber nicht beschlagnahmt worden, weil sie nicht als tatrelevant galt – so lief das auch mit Neonazi-Musik und Aufklebern. Man braucht natürlich Ermittler, die so etwas erkennen, die nicht eine CD von „Gigi und den braunen Stadtmusikanten“ liegen lassen, weil das kein Böller ist.

Geht es um mangelndes Wissen über die rechte Szene und ihre Codes oder um Verharmlosung?
Es ist beides. Einige Beamte wissen wenig darüber, wie die rechte Szene funktioniert. Da gibt es auch Verharmlosungstendenzen. Bei der Staatsanwaltschaft kommt einem der Verdacht, dass das Motto war: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Man wollte nicht sehen, dass es in Sachsen organisierte Strukturen gibt, die Unterkünfte angreifen. Das ging natürlich nach hinten los, weil dann die Bundesanwaltschaft gesagt hat: Sehr wohl – und sie bilden nicht nur eine kriminelle, sondern eine terroristische Vereinigung. Das ist eine amtliche Watsche. Also: Bei der Staatsanwaltschaft eher Unwillen, bei der Polizei mitunter Unfähigkeit.

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Prozess. Die Aufklärungsquote bei solchen Taten ist insgesamt eher gering. Warum?
Bei Brandanschlägen ist die Aufklärungsquote meist gering, weil die Spurenlage schlecht ist. Grundsätzlich sollte sich die Sicht der Polizei auf fremdenfeindliche Taten verändern. Wenn das Ziel ein Heim ist, muss man davon ausgehen – und so auch ermitteln. Das andere Problem ist ein gesellschaftliches. Es gibt gesellschaftliche Voraussetzungen für solche Taten. Das löst man nicht durch Polizei, sondern dadurch, dass man der Verrohung entgegentritt. Man müsste erkennen, dass Parteien wie die AfD das vorantreiben und salonfähig machen, dagegen müssten sich alle demokratischen Parteien wehren. Das passiert aber nicht.

Zu den Tätern: Zwei der Angeklagten sind geständig. Lässt sich etwas über den Tätertyp sagen, mit dem wir es hier zu tun haben?
Ich bin keine Psychologin, aber ich glaube, dass der Tätertypus nicht vergleichbar ist mit dem, was man sich in den 90er Jahren für rechte Gewalttäter zurechtgelegt hat. Die Angeklagten entspringen alle der Mittelschicht, bürgerliches Elternhaus, Ausbildung, Arbeitsplatz, nicht bildungsfern. Sie zeigen die Tendenz, sich selbst zu überhöhen. Das spricht ja auch aus den Taten: Die sind ja davon getragen, dass sie glauben, ein Anrecht zu haben, dass es hierzulande so läuft, wie sie es möchten. Dazu kommt die Vorstellung, man sei eine Elite, die dazu berufen ist, das deutsche Volk zu verteidigen und einen herbeifabulierten Krieg anzufangen. Das ist relativ typisch für diese Täter.

Was lässt sich daraus über Radikalisierung lernen?
Wie enorm sie sich beschleunigt hat, wenn man das etwa mit den NSU-Tätern vergleicht. Das wofür manche, die wir heute als Rechtsterroristen kennen, Jahre gebraucht haben, findet jetzt in wenigen Monaten statt – von der Politisierung, etwa durch Demonstrationen, zu einem Mordversuch. Die Verbindungen zu anderen militanten rechten Strukturen gehen sehr viel schneller, dazu tragen auch die vielen Demos – von Pegida bis AfD und NPD – und Rechtsrock-Konzerte bei. Das schafft Vernetzung. Diese Veranstaltungen müssen viel genauer beobachtet werden.

Interview: Martín Steinhagen

Kommentare