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1. Mai Demonstration in Stuttgart. 

Corona-Krise

„Die Stimmung droht zu kippen“

Linke und Gewerkschaften fordern zum 1. Mai mehr Kurzarbeitergeld und sichere Jobs.

Angesichts neuer Rekordwerte bei der Kurzarbeit fordert die Linkspartei im Deutschen Bundestag eine massive Anhebung des Kurzarbeitergeldes. „Die rasant steigende Kurzarbeit sichert erst mal Arbeitsplätze, aber für Millionen Menschen sind damit unzumutbare Einbußen verbunden. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht, es muss weiter aufgestockt werden“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Gewerkschaften warnten zum Tag der Arbeit am Freitag vor einem Missbrauch der Corona-Krise für weiteren Jobabbau.

Viele Menschen rutschten jetzt in Armut und Hartz IV, weil bis zu 40 Prozent ihres Einkommens wegfielen, sagte Bartsch. „Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, für Menschen im Niedriglohnsektor auf 100 Prozent.“ Er habe außerdem die Befürchtung, dass ein Teil der Kurzarbeiter bei einem längeren Verlauf der Krise den Job noch verlieren werde. „Die Arbeitslosenzahl steigt schon jetzt extrem. Wir brauchen Vorbereitungen und eine Absicherung durch ein verbessertes Arbeitslosengeld I“, so der Parlamentarier.

Fraktionschef Bartsch befürchtet mehr Arbeitslose

„Die Bundesregierung muss mehr tun für den sozialen Frieden in unserem Land“, sagte Bartsch und warnte: „Die Stimmung droht zu kippen. Die Menschen werden dann die Maßnahmen nicht länger akzeptieren.“

Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Diesen Rekordwert gab die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg bekannt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) machte zum Tag der Arbeit am Freitag Front gegen generelle Einschnitte zulasten der Arbeitnehmer während der Corona-Krise. „Ich warne die Unternehmen dringend davor, die Krise jetzt für zusätzlichen Arbeitsplatzabbau zu missbrauchen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Wenn es wieder bergauf geht, werden ihnen diese Fachkräfte fehlen.“ Anstatt nun die alte Melodie „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ zu bedienen, müsse mit ordentlichen Löhnen die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten gesichert werden.

„Dazu gehört auch ein armutsfester Mindestlohn – und der liegt bei 12 Euro die Stunde“, sagte Hoffmann. „Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Unternehmen ihre Bonizahlungen und Dividenden streichen und stattdessen ordentlich in die Zukunft investieren.“ Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,35 Euro.

Gewerkschaften begehen Tag der Arbeit digital

Erstmals in der Geschichte der Gewerkschaftsbewegung fand der 1. Mai in diesem Jahr wegen der Corona-Epidemie ohne größere öffentliche Demonstrationen statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte stattdessen eine mehrstündige Livesendung im Netz.

Auch der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, rief die Arbeitgeber auf, Beschäftigung in der Corona-Krise zu sichern. Jetzt müsse sich Sozialpartnerschaft bewähren, sagte Hofmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mehr als zehn Millionen Kurzarbeiter und 2,6 Millionen Arbeitslose zeigten, wie fest die Krise die Gesellschaft im Griff habe. „Die Krise lässt sich nur zusammen mit den Beschäftigten überwinden und mit Investitionen in die Zukunft.“

Verdi-Chef Frank Werneke beklagte im SWR-Interview der Woche, dass in der Corona-Krise wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt würden. Das Arbeitszeitgesetz etwa sei momentan ausgesetzt, was 12-Stunden-Schichten ermögliche. Das könne nicht so bleiben. Verdi will nach dem Höhepunkt der Corona-Pandemie bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung besonders in den systemrelevanten Berufen notfalls auch mit Streiks durchsetzen.

Während die Gewerkschaften den Tag der Arbeit digital begingen, bereitete sich die Polizei in Berlin mit einem Großaufgebot auf angekündigte Aktionen der linken Szene zum 1.Mai vor. Linke hatten ab Freitagabend zu dezentralen Protesten auf der Straße aufgerufen. Aufrufe zu Straßenprotesten gab es auch in anderen Städten wie Hamburg, Frankfurt am Main, München oder Stuttgart. anie/dpa/afp

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