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Auftritt mit kleiner Panne: Bei der Aufzählung der neuen Minister verspricht sich die Kanzlerin ausgerechnet bei ihrem internen Kritiker Jens Spahn.

CDU-Parteitag

CDU stimmt für Koalitionsvertrag

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CDU-Delegierte stimmen für die große Koalition. Die Redner fordern mehr Beachtung für Ostdeutschland.

Jens Spahn ist dann doch eine Hürde für Angela Merkel. Eine Stunde redet sie, es läuft einigermaßen. Merkel redet über Bildungs- und Familienpolitik, sie kommt bei der Flüchtlingspolitik vorbei und bei den „positiven und negativen Seiten des Bundestagswahlergebnisses“. Ein bisschen Lob, ein bisschen Asche aufs Haupt. Dann erklingt der Name Jens Spahn, der zur Symbolfigur für ihre Kritiker geworden ist. Und prompt geht es schief. 

Nacheinander führt Merkel die Minister und Staatsminister auf, die sie aus der CDU für das Kabinett einer nächsten großen Koalition ausgesucht hat. Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister, Monika Grütters für die Kultur, es geht so dahin. Vorgesehen sei „Jens Spahn als Bundeslandwirtschaftsminister“, sagt Merkel. Sie verbessert sich schnell: „Gesundheitsminister.“ Kann passieren, so ein Versprecher, aber da es an dieser Stelle passiert, kann man sagen: Spahn bringt die Kanzlerin aus der Fassung, zumindest ein bisschen.

Nicht alle sind Fans des Koalitionsvertrages

Rund 1000 Delegierte haben sich am Montag in Berlin versammelt, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen, den die CDU vor drei Wochen mit SPD und CSU geschlossen hat. Und so richtig begeistert sind nicht alle. Merkel bekommt eher höflichen Applaus, deutlich mehr klatschen die Delegierten für die Minister, die künftig nicht mehr dabei sein werden, für Hermann Gröhe und Thomas de Maizière. 

Und dann wird debattiert. Da ist zunächst der Ravensburger CDU-Mann Eugen Adler. Er meldet sich als einer der ersten und schimpft: „Die CDU hat das Profil eines abgefahrenen Reifens.“ Die Partei habe sich in den Koalitionsverhandlungen von der SPD erpressen lassen. „Sie haben dafür die Verantwortung“, ruft Adler Merkel zu. Die steht auf, aber nicht wegen Adler, sondern wegen der Tasse ihres Banknachbarn: Aus einer Thermoskanne schenkt sie dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier Kaffee ein. Allerdings wird sie von Adler auch auf jedem Parteitag kritisiert.

Doch es melden sich auch andere kritisch zu Wort: die Ostdeutschen, der Wirtschaftsflügel, die Europa-Kritiker. Skurril ist es manchmal, etwa wenn Christian von Boetticher, der über eine Affäre gestolperte einstige Hamburger Spitzenkandidat, sich vorstellt als „Geschäftsführer eines haferflockenverabeitenden mittelständischen Familienunternehmens“, das seine letzte betriebsbedingte Kündigung im Jahr 1927 ausgesprochen habe.

Oder wenn der frühere hessische Fraktionsvorsitzende Christean Wagner die Lage der Partei als besorgniserregend beschreibt und dann mahnt, Äußerungen früherer Politiker seien Äußerungen, „die wir ernst nehmen müssen“. Es gibt auch die drohenden, wie die des Vorsitzenden der sächsischen Mittelstandsvereinigung der CDU, Markus Reichel, der erklärt, sein Verband habe sich mehrheitlich gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen, und ausruft: „Die Uhr tickt für uns alle.“ 

Die Bundestagsabgeordnete Silvia Pantel erklärt, sie könne nicht zustimmen, weil sie die SPD nicht für einen verlässlichen Koalitionspartner halte. Ein Abgeordneter aus dem Jerichower Land fordert eine Minderheitenregierung. Michael Weikert aus Leipzig verkündet, er könne dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die CDU müsse der AfD etwas entgegensetzen. „Ich glaube nicht, dass wir wirklich Antworten geben“, sagt er. Ein Ostdeutscher im Kabinett wäre ein gutes Symbol gewesen. Das kommt häufig an diesem Tag.

Osten mehr beachten

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel aus Dresden spricht von einem „bitteren Punkt“. 20 Prozent der deutschen Bevölkerung lebe in den neuen Ländern. Ihnen müsse die CDU ein Zeichen geben, dass sie berücksichtigt würden. Einen Ostbeauftragten im Wirtschaftsministerium soll es dafür geben, so heißt es in der CDU. Das reiche nicht, sagt Lämmel: „Sie wissen, genau, entweder man sitzt am Kabinettstisch oder nicht.“

Und dann ist da noch der Vorsitzende des Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann. Er hat nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag vor einem Ende der Volkspartei CDU gewarnt. Nun dreht er bei: „Der Koalitionsvertrag hätte natürlich besser sein können“, sagt er und nennt als Beispiel die Europapolitik. Die Energiepolitik allerdings könne in einer großen Koalition besser werden als mit einer Jamaika-Koalition. Seine drastische Kritik bezeichnet er als Weckruf und verabschiedet sich mit einem „Auf die Zukunft. Schönen Tag!“

Seine Rede sei unverantwortlich wegen des Geredes über das Volkspartei-Ende, muss er sich etwas später von einer Delegierten vorhalten lassen. Eine andere Rednerin schließt ihre Rede, die viel an Kritik enthält, mit dem Hinweis an Merkel: „Sie sind mein Fels in der Brandung.“ Es gibt viele, die erinnern, man müsse Kompromisse machen. 

Auch Spahn meldet sich, der mögliche Gesundheitsminister: „Wir können Wunden lecken oder wir können sagen: Wir machen was draus.“ Merkel nickt ihm zu. Die Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag schließlich zu. Es gibt 27 Nein-Stimmen. 

Zum Schluss gibt es dann noch richtig Jubel: Annegret Kramp-Karrenbauer bewirbt sich als neue Generalsekretärin und ruft: „Der Star ist die CDU. Es geht nicht darum, dass ein Einzelner glänzt, sondern die Partei.“ Sie wird mit 98,8 Prozent gewählt. 

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