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Die AKP wirbt mit patriotischen Sprüchen um die Gunst der Wähler.

Wahlen in der Türkei

AKP auf Stimmenfang in der Provinz

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In der Türkei wird heute gewählt. FR-Korrespondent Frank Nordhausen ist in die Region Burdur gereist. Die Wähler in der Provinz sollen der islamisch-konservativen AKP wieder die absolute Mehrheit verschaffen

Die türkische Provinz Burdur mit ihren rund 256 000 Einwohnern ist eine verschlafene Region im Taurusgebirge hundert Kilometer westlich der Touristenmetropole Antalya am Mittelmeer. Doch vor der zweiten Parlamentswahl innerhalb von fünf Monaten kommt Burdur an diesem Sonntag plötzlich enorme Bedeutung für die Politik und die Zukunft des Landes zu. Denn die Region gehört zu jenen Provinzen, mit deren Wählerstimmen die seit 13 Jahren in Ankara regierende und im Juni abgewählte islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sich Chancen ausrechnet, das Ruder in der Türkei noch einmal herumzureißen und wieder die absolute Mehrheit im 550-Sitze-Parlament zu erringen. Sie benötigt dafür 18 Mandate mehr als bei der letzten Wahl.

Eines dieser Mandate will die AKP in Burdur erringen. Die Provinz kann drei Abgeordnete stellen. Bei der Parlamentswahl im Juni gelang es der rechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), der AKP einen ihrer zwei sicher geglaubten Parlamentssitze mit extrem knappem Vorsprung zu entreißen. Jetzt kämpft die AKP in der Provinz um rund 2500 Wählerstimmen, die für den Rückgewinn reichen.

Es ist Markttag im 2200-Seelen-Dorf Celtikci mit seinen hübschen Ziegelhäusern in einem malerischen Bergtal unweit der Provinzhauptstadt Burdur. Die warme Herbstsonne scheint auf Bauern in verschlissenen Jacketts und Bäuerinnen in weiten, bunten Röcken, die auf dem Platz vor dem Rathaus ihre Ware anbieten: Mandarinen, Birnen, Melonen, Paprika aus frischer Ernte. Zwischen ihnen ein paar Kleidungsverkäufer. Jeder hat Zeit für ein Schwätzchen. Es wirkt ein bisschen so, als wäre die Zeit stehengeblieben.

Plötzlich kommt Bewegung in die Idylle, eine Gruppe Männer in schlecht sitzenden, altmodischen Anzügen stürmt von Stand zu Stand. Der Spitzenkandidat der AKP in Burdur macht der Landbevölkerung seine Aufwartung. Er heißt Bayram Özcelik, ist von Beruf Zahnarzt, hat drei Kinder und trägt seinen graumelierten Schnurrbart gestutzt nach Art des Parteigründers und jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei jedem Händler bleibt er stehen, fragt nach Befinden und Wünschen. „Wir werden alle eure Probleme lösen“, versichert der 49-jährige Politiker jedem potentiellen Wähler.

Jugend verlässt die Gegend

Was sind die Probleme? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft, aber die Bauern bekommen immer weniger Geld für ihre Ware, viele haben in den vergangenen Jahren aufgeben müssen. „Die Regierung tut nichts für uns, sie lässt den Preisverfall zu“, sagt ein älterer Bauer. Die Jugend wandert dahin ab, wo es Bildung, Arbeit und Geld gibt: an die Küste nach Antalya. Natürlich findet der Mann den Kampf gegen den Terror, gegen die Kurdenguerilla PKK wichtig, aber eigentlich sind in Celtikci diese Probleme des Landes nur ein ferner Widerhall von hinter den Bergen. Terrorismus, Syrienkrieg, Flüchtlinge, das alles kennen die Leute hier nur aus dem Fernsehen. Von der Einschränkung von Freiheitsrechten, der gelenkten Justiz, der Abschaltung von Fernsehsendern haben sie nie gehört oder halten das für antitürkische Propaganda. In Celtikci werden vor der Wahl die kleinen Themen verhandelt, die aber auch existentiell sind.

„Die Menschen fordern bessere staatliche Leistungen, zum Beispiel Straßen“, räumt der AKP-Kandidat Bayram Özcelik ein. Er schaut betont ernst. „Wir sagen ihnen, dass wir diese Leistungen garantieren.“ Näher ins Detail will er nicht gehen, viel mehr gibt auch sein schriftliches Programm nicht her. Er macht klar, dass es bei der Wahl in der Türkei vor allem um Personen und ihre Wohltaten, weniger um Inhalte geht. „Wir haben bei den Parlamentswahlen Fehler gemacht, aber das wurde korrigiert“, sagt Bayram Özcelik lächelnd. „Wo falsche Kandidaten aufgestellt wurden, haben wir sie jetzt ausgetauscht.“

Das Ergebnis der Juniwahl zwang die AKP zwar eigentlich, eine Koalition einzugehen. Von fast 50 Prozent der Stimmen im Jahr 2011 fiel die Partei im Juni auf unter 41 Prozent – ein gewaltiger Schock für Führung und Anhänger. Doch der mächtige Präsident Erdogan lehnte eine Koalitionsregierung strikt ab, erklärte das Wahlergebnis zum Versehen und rief schließlich Neuwahlen aus, um den „Fehler zu korrigieren“. Nun geht es für die Regierungspartei um alles.

Die neue Wahl ermöglichte es der AKP, ihre interne Wiederwahlsperre nach drei Legislaturperioden elegant auszuhebeln. Deshalb können eine Reihe im Juni gesperrter, populärer Ex-Abgeordneter diesmal wieder antreten wie etwa der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan. Auch Bayram Özcelik ist so ein AKP-Urgestein, man kennt ihn in Burdur, er saß drei Legislaturperioden im Parlament und kann nach der Juni-Pause jetzt wieder kandidieren. Er weiß, dass seine Partei nur dann zwei Mandate in Burdur holen kann, wenn er konservative Wechselwähler aus dem Lager der nationalistischen MHP zurückgewinnen kann.

Im „Museumscafé“ im Zentrum der hübschen Provinzhauptstadt, die zwischen Bergen an einem großen See liegt, sitzen zwei Tourismus-Studentinnen und ein Kommilitone vor ihren Teegläsern und klagen darüber, dass hier anders als in Antalya absolut nichts los sei. „Kein Kino, kein Theater, kein Treffpunkt für junge Leute“, sagt die 21-jährige Aysenur, die Jeans und eine modische Lederjacke trägt. Die drei sind eigentlich Anhänger der MHP und bezeichnen sich als national gesinnte „echte Türken“, doch zumindest Aysenur will diesmal die AKP wählen, weil sie sich in der gegenwärtigen Krise eine starke Führung und einen starken Präsidenten wünscht.

Das wichtigste Thema ist für sie „der Terror“, womit sie nicht die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, sondern die Kurdenguerilla PKK meinen, die sie mit der legalen prokurdischen Parlamentspartei HDP gleichsetzen, welche in Burdur mangels Kurden aber keine Rolle spielt. „Wir wollen, dass die HDP aus dem Parlament verschwindet, weil diese Typen Separatisten und Rassisten sind, die ihr Mutterland betrügen“, sagt Aysenur. Sie finden es gut, dass die AKP-Regierung die PKK bombardieren lässt und sich vom Friedensprozess mit den Kurden abgewendet hat.

Gespaltenes Land

Die Türkei ist innenpolitisch tief gespalten, in Gegner und Befürworter einer friedlichen Lösung des Kurdenkonfliktes, in Religiöse und Säkulare, vor allem aber in glühende Anhänger und erbitterte Gegner von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Auch wenn Erdogan selbst gar nicht antritt, geht es doch vor allem um ihn: Droht sein politisches Ende oder steigt er doch noch zum allmächtigen Herrscher auf? Das Land ist inzwischen so polarisiert, dass es kaum unentschlossene Wähler gibt.

Die Chance der AKP zur Alleinherrschaft besteht deshalb vor allem darin, eine Eigenheit des Wahlsystems auszunutzen. Das Parlament setzt sich anders als in Deutschland nicht nach dem nationalen Stimmenanteil der Parteien, sondern nach dem Ergebnis der 85 Wahlbezirke zusammen. „In 36 Provinzen gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Wechsel je eines Mandates wie in Burdur“, sagt Politikwissenschaftler Behlül Özkan von der Marmara-Universität in Istanbul. „Aber sämtliche Parteien mobilisieren, um die umstrittenen Bezirke zu gewinnen, das macht es unwahrscheinlich, dass die AKP mit ihrer Taktik Erfolg hat.“

In Burdur geht es auf den ersten Blick noch vergleichsweise behäbig zu. Doch auch hier hat eine tiefe Verunsicherung die Menschen ergriffen. „Zwei Cousins haben ihre Arbeit verloren. Wir spüren die Krise, haben immer weniger Geld zur Verfügung“, sagt eine 50-jährige Mutter von zwei Kindern. Sie will wieder für die CHP stimmen, aber als Beamtin ihren Namen nicht nennen. Sie habe erstmals Angst vor der Zukunft, sagt sie und liefert eine Erklärung, warum dennoch so viele Menschen in Burdur die AKP wählen. „Die AKP hat die Macht des Geldes, sie hilft den Armen mit Kohlen- und Geldspenden. Sie vergibt die Jobs im öffentlichen Dienst. Und die Bauern denken, sie verlieren die staatlichen Beihilfen, wenn sie nicht mehr für die AKP stimmen.“

Aufgrund seiner ländlich-konservativen Wählerstruktur ist Burdur typisch für das ethnisch und religiös weitgehend homogene Hinterland der türkischen Mittelmeerküste. Die Provinz ist aber auch zutiefst republikanisches Terrain, nur wenige Frauen tragen das Kopftuch, Symbol der Religiösen und auch der AKP. Zwar haben alle Parteien diesmal auf Lautsprecherwagen und Straßenbeflaggung verzichtet, aber in Burdur prangen auf Plakat- und Häuserwänden vor allem AKP-Motive mit Geldversprechen für Rentner, Arbeiter und Studenten und einem Slogan, der an die nationalen Gefühle appelliert: „Sen ben yok, Türkiye var – Es geht nicht um dich oder mich, es geht um die Türkei!“

Die anderen Parteien können da weder logistisch noch finanziell mithalten. „Die Bedingungen sind nicht fair. Wir haben viel weniger Geld, zumal die AKP schwarze Kassen besitzt und die staatlichen Mittel nutzt, obwohl sie es gar nicht mehr dürfte““, sagt der CHP-Spitzenkandidat für Burdur, Mehmet Göker, ein 67-jähriger Orthopäde, der im Juni zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde. „Wird ein Dorf von der CHP regiert, bekommen sie einfach kein Geld und keine Jobs von einer AKP Regierung in Ankara. “

In einer Koalition mit anderen Parteien würden die Kontrolle und die Zuschreibung der Wohltaten nicht mehr einer Partei vorbehalten sein. Deshalb kämpft die AKP in dieser Wahl um ihren Systemerhalt. Im Büro seiner Partei berichtet Göker, dass fast täglich Minister der AKP-Übergangsregierung aus Ankara nach Burdur reisten und den Menschen das Blaue vom Himmel herunter versprächen. „Mehr Jobs in der Verwaltung, gepflasterte Straßen, die Führung der Schnellbahntrasse von Antalya nach Istanbul über Burdur.“ Gerade eben sei die Familienministerin mit ihrem Dienstwagen im Stadtzentrum vorgefahren. „Das ist Bakschischpolitik. Skrupellos nutzen sie die staatlichen Ressourcen für ihren Wahlkampf. Dabei dürften sie überhaupt keinen Wahlkampf machen, denn sie sind als Interimsregierung zur Neutralität verpflichtet.“

Was kann die CHP dem entgegensetzen? „Vor allem Glaubwürdigkeit“, sagt Mehmet Göker. Es habe sich gelohnt, dass seine Partei im Juni als erste in der Türkei gewagt hat, die Mehrzahl ihrer Kandidaten in innerparteilichen Vorwahlen zu küren. Dabei sind viele junge, weibliche, unkonventionelle und vertrauenswürdige Vertreter der Zivilgesellschaft wie Göker gewählt worden. Daher glaubt der Abgeordnete, dass die CHP in Burdur am Sonntag sogar noch zulegen werde.

Zweckoptimismus verbreitet dagegen der Abgeordnete und Kandidat der Nationalisten in Burdur, dem die AKP sein Mandat abnehmen will. Der Rechtsanwalt Arpaslan Dursun wurde im Juni erstmals für die MHP ins Parlament gewählt; er ist ein sehr seriös wirkender 50-jähriger Herr mit Krawatte. „Sie sind extrem nervös und verbreiten Lügen über uns“, sagt er. „Aber die Bürger durchschauen das und wollen eine Partei, die gegen Korruption und Vetternwirtschaft kämpft. Die für eine starke Türkei eintritt und keine Kompromisse mit Terroristen eingeht.“

Arpaslan Dursun hat inhaltlich kaum anderes zu bieten als die AKP, aber nicht deren volle Schatullen. Seine Partei, die im Juni noch als Alternative für konservative Wähler galt, hat sich schwer geschadet, indem sie alle Koalitionsangebote der AKP ablehnte und im Parlament eine konfuse Zickzackpolitik betrieb. Der Eindruck, dass die MHP nicht mehr als echte Alternative zur AKP wahrgenommen wird, verstärkt sich, wenn man mit Leuten auf der Straße spricht. „Ich habe beim letzten Mal die MHP gewählt, weil sie für einen starken Staat eintreten“, sagt der 37-jährige Transportarbeiter Ulas Arican, „aber sie haben mich enttäuscht. Jetzt wähle ich wieder die AKP, weil ich für Stabilität bin.“

Bei vielen Menschen in Burdur zündet die AKP-Parole, wonach nur eine starke Alleinregierung die multiplen Krisen im In- und Ausland handhaben kann. Falls die AKP die absolute Mehrheit verfehlt, befürchten zudem viele Türken, dass Staatspräsident Erdogan eine weitere Neuwahl anstreben könnte und damit das Land und seine Wirtschaft weiter destabilisiert. Der Präsident sendet bereits entsprechende Signale aus. Am Donnerstag sagte er im Fernsehen: „Die Wahl am Sonntag ist ein Wendepunkt für das Land. Ich hoffe, dass die Bürger die Bildung einer Koalitionsregierung nicht erlauben werden.“

In Burdur zumindest sind sich die Spitzenkandidaten der Parteien mit den Bürgern einig, dass sie keinen weiteren Wahlgang wollen. „Wir haben die Lektion gelernt, die uns die Bürger erteilt haben. Wenn das Ergebnis wieder genauso ausfällt, wird es keine weitere Wahl, sondern eine Koalitionsregierung geben“, sagt AKP-Kandidat Bayram Özcelik sehr bestimmt. Bleibt nur die Frage, ob das der Präsident in seinem Palast genauso sieht.

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