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Liveticker

Stimmen nach der Wahl

Linke will in die Regierung +++ Juso-Chef ist für Rot-Rot +++ JuLis werfen Bundesregierung Versagen vor +++ Linke fühlen sich im Aufwind +++ Scharfe Kritik an FDP-Personaldebatte +++„Wenig Rückenwind aus Berlin“

Linke will in die Regierung +++ Juso-Chef ist für Rot-Rot +++ JuLis werfen Bundesregierung Versagen vor +++ Linke fühlen sich im Aufwind +++ Scharfe Kritik an FDP-Personaldebatte +++„Wenig Rückenwind aus Berlin“

5. September, 15:01 Uhr: Gysi plädiert für Rot-Rot

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat der SPD in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit der Linkspartei nahegelegt. Wenn Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) seine Themen wirklich wichtig seien, dann müsse er Verhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen, sagte Gysi am Montag im RBB-Inforadio.

Die Verbesserung im Wahlergebnis im Nordosten wertete Gysi als Kehrtwende für seine Partei. Nach den Debatten um die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gebe das Ergebnis vom Sonntag der Linken einen „Schub“. Gysi hofft auch für die Berlin-Wahl am 18. September auf einen positiven Effekt. Rot-Rot habe viel erreicht in der Stadt.

5. September, 14:20 Uhr: Merkel sieht regionale Ursachen für CDU-Niederlage

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht vor allem regionale Ursachen für das schwache Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die Analyse des Wahlergebnisses habe „landesspezifische Argumente“ ergeben, sagte Merkel nach den Gremiensitzungen ihrer Partei am Montag in Berlin. Als Beispiel nannte sie die im nordöstlichen Bundesland umstrittene Kreisgebietsreform, die insbesondere mit dem Landesinnenminister und CDU-Spitzenkandidaten Lorenz Caffier verbunden wurde. Merkel verwies zudem auf das „strukturelle Problem“ der CDU in Mecklenburg-Vorpommern als Juniorpartner in einer großen Koalition.

Merkel räumte ein, dass das Wahlergebnis der CDU „nicht unseren Vorstellungen entspricht“. Es gebe aber „Licht und Schatten“. Positiv sei, dass die CDU mit ihrem zweiten Platz erneut die Voraussetzungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Schwerin geschaffen habe.

Der Bundespolitik wollte Merkel keine große Mitverantwortung für das Ergebnis geben. Sie räumte aber ein, dass die derzeitigen Umfragewerte der CDU auch keine Unterstützung gewesen seien. Läge die CDU bei 42 Prozent, wäre das vielleicht anders, sagte Merkel. Die CDU kommt in bundesweiten Umfragen zur Zeit auf Werte zwischen 32 und 35 Prozent.

5.September, 12:31 Uhr: Linke hofft auf Regierungsbeteiligung

Nach dem Abschneiden als drittstärkste Kraft bei der Landtagswahl hofft die Linke auf eine Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Er schätze die Chancen dafür auf 50 zu 50 ein, sagte der Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter, am Montag in Berlin. Die SPD habe sich zwar vor der Wahl nicht festgelegt, nun aber Gespräche angekündigt. Holter räumte ein, dass die Linke ihr Wahlziel, über 20 Prozent zu kommen, nicht erreicht habe. Er gab dem Bundespartei eine Mitverantwortung. „Die ganzen Debatten, die 2011 meine Partei begleitet haben, waren nicht hilfreich im Wahlkampf.“

Holter spielte damit unter anderem auf ein umstrittenes Glückwunschschreiben des Parteivorstandes an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro und die Diskussion um die Haltung zum Mauerbau an. Linke-Chefin Gesine Lötzsch hatte den Mauerbau als eine Folge des Zweiten Weltkriegs interpretiert und damit Empörung ausgelöst. Später verurteilten Lötzsch und der Co-Vorsitzende Klaus Ernst den Mauerbau als „nicht akzeptables Unrecht“. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die Linke 18,4 Prozent. Damit konnte sie ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur um 1,6 Prozent verbessern.

Linke-Chef Ernst sprach trotzdem von einem „deutlichen Zuwachs“. Das Wahlergebnis zeige, dass die Linke mit ihren Kernthemen wie der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns bei den Wählern habe punkten können. Dagegen hätten Diskussionen wie die um den Mauerbau offenbar keine große Rolle gespielt. „Sie haben nicht dazu geführt, dass wir ein schlechteres Ergebnis bekommen haben“, sagte Ernst. Die Linke sei zu einer Koalition mit der SPD bereit, bekräftigte er. Holter betonte, er wolle mit der SPD auch darüber sprechen, wie die rechtsextreme NPD zu bekämpfen sei. Diese zieht mit einem Wahlergebnis von sechs Prozent wieder in den Schweriner Landtag ein.

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5. September, 11:49 Uhr: FDP-Generalsekretär gibt sich kämpferisch

FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt sich nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kämpferisch. „Gerade dann gilt: Steh auf, wenn Du ein Liberaler bist“, sagte Lindner am Montag vor seinem Auftritt beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Den Streit der Parteispitze um und mit Außenminister Guido Westerwelle erklärte Lindner für beendet. „Jetzt sind die Personaldebatten zu Ende, jetzt geht es an die Sacharbeit.“

An der FDP-Basis ist die Stimmung jedoch denkbar schlecht: „Ihr Königsmörder seid die Totengräber der FDP“, protestierte ein Gemeinderat der Liberalen auf einem Plakat gegen FDP-Chef Philipp Rösler und Lindner.

Kritik an der Parteispitze kam vom stellvertretenden bayerischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Fischer. „In einer schwierigen Situation eine Woche vor einer Landtagswahl eine Personaldebatte zu führen, ist natürlich Gift“, sagte Fischer am Rande des Volksfestes.

Der FDP-Innenexperte forderte auch ein Ende der Koalitionsspekulationen in Bayern. Die Kritik richte sich an die Adresse der FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ebenso wie an die von CSU-Chef Horst Seehofer. „CSU und FDP sitzen im gleichen Boot“, sagte Fischer. CSU und FDP arbeiteten in Bayern erfolgreich zusammen. „Wir haben keinen Grund, etwas ändern zu wollen.“

Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende gesagt, die FDP solle sich nicht eindeutig auf einen Koalitionspartner festlegen.

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5. September, 11:34 Uhr: Grüne wollen NPD im Landtag auflaufen lassen

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen der rechtsextremen NPD das Leben im Landtag schwer machen. Ihre Partei werde die Politik der NPD, „die Menschenhetze beinhaltet, auflaufen lassen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Silke Gajek, am Montag in Berlin.

Ziel sei, die NPD zu entzaubern, zu entlarven, gegen ihre hetzerische Politik anzugehen und einen Wiedereinzug der Partei bei der nächsten Wahl zu verhindern. Die demokratischen Parteien müssten dabei zusammenstehen. Die NPD hatte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

Die Grünen zogen erstmals in das dortige Parlament ein. Die Partei ist damit in allen 16 Landtagen vertreten. Der Weg dahin habe „verdammt lange gedauert“, sagte Gajek. „Es wurde Zeit.“

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5. September, 10:55 Uhr: Bouffier findet Ergebnis unbefriedigend

Nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier wurde die CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern „unter Wert geschlagen“. „Das Ergebnis kann uns nicht befriedigen“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums und sprach von einem unerfreulichen Ergebnis.

Bundestagspräsident Norbert Lammert schloss aus, dass die Euro-Debatte wesentlich zum schlechten Abschneiden der CDU beigetragen hat. „Ich persönlich glaube, wenn dies ein Thema gewesen wäre, das das Wahlverhalten bei dieser Landtagswahl beeinflusst hätte, dann wäre die Wahlbeteiligung deutlich höher gewesen“, sagte der CDU-Politiker. Tatsächlich sei diese aber „ernüchternd und bedauerlich niedrig“.

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5. September, 10:24 Uhr: CDU will große Koalition fortsetzen

Spitzenvertreter der Bundes-CDU haben sich trotz Enttäuschung über das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine Fortsetzung der dortigen großen Koalition ausgesprochen. „Die Bürger möchten, dass die große Koalition fortgesetzt wird“, sagte CDU-Vize Volker Bouffier am Montagmorgen in Berlin. Er räumte zugleich ein, das Ergebnis der CDU könne „nicht befriedigen“. Wenn die Wahlbeteiligung bei nur rund 50 Prozent liege, bedeute das auch, dass viele Stammwähler der CDU ihrer Partei den Rücken gekehrt hätten.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, seine Partei habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Die große Koalition in Schwerin sei erfolgreich gewesen, und ihre Arbeit sollte „für das Land fortgesetzt werden“. Dies entspreche auch dem Willen der Bevölkerung. Die CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, wertete das Ergebnis als „Bestätigung für stabile Arbeit“, die die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern geleistet habe. Rückschlüsse auf die Bundespolitik seien daraus nicht zu ziehen.

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5. September, 9:18 Uhr: Jusos wollen Rot-Rot

Die SPD-Nachwuchsorganisation (Jusos) hat sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine rot-rote Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen. Juso-Chef Sascha Vogt sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, grundsätzlich müsse über die Koalition auf Landesebene entschieden werden.

Die Jusos dort hätten aber bereits sehr deutlich für eine rot-rote Koalition votiert, und er sehe keinen Anlass, dem zu widersprechen. In Mecklenburg-Vorpommern habe die Linke bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Lage sei, mitzuregieren.

Nach der Landtagswahl kann die SPD sich den Koalitionspartner aussuchen: Entweder kann Ministerpräsident Erwin Sellering die Koalition mit der CDU fortsetzen oder mit der Linken ein Bündnis eingehen. Die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern von rund 52 Prozent nannte Vogt „desaströs“.

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5. September, 7:49 Uhr: Schwarz-gelbe Koalition hat versagt

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat das schlechte Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch auf ein Versagen der schwarz-gelben Koalition zurückgeführt. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren „zu wenig konkret geliefert“ und sei nicht die Probleme der Menschen angegangen, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch die Personaldebatte sei nicht hilfreich gewesen.

Becker forderte seine Partei auf, sich nicht weiter nur auf das Thema Steuersenkung zu konzentrieren. Der Schutz der Bürgerrechte, die Eurorettung und soziale Aufstiegschancen seien ebenfalls wichtige Themen der Liberalen, sagte er.

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5. September, 6:01 Uhr: Linke im Aufwind

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, führt das gute Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf die attraktiven Bundesthemen seiner Partei zurück. In einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Ernst, überzeugt hätten die Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und die Suche nach sozialer Gerechtigkeit. „Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, was durch die Medien an eigenen Streitereien rübergekommen ist.“

An seine eigenen Parteimitglieder appellierte Ernst, „mit der permanenten Selbstbeschäftigung Schluss zu machen“. Der Wahlsonntag habe gezeigt, „die Linkspartei spaltet und zerlegt sich nicht“. Mit Blick auf die zukünftige Parteiführung der Linken meinte Ernst: „Es wäre gut, wenn die Parteiführung breit demokratisch legitimiert wäre.“ Die geringe Wahlbeteiligung bei Wahlen zeige, dass sich die Bürger zunehmend von diesem System abwendeten. „Wir müssen auch die Demokratie zurückerobern. Dazu gehört die direktere Demokratie. Das sollten wir auch bei der Wahl unseres Führungspersonal durch die Basis praktizieren.“

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5.September, 4:01 Uhr: Keine Perspektiven für die FDP

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sieht nach dem Desaster der Liberalen bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Perspektiven für die Liberalen. Die FDP habe „kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem“, sagte der Fraktionschef in Schleswig-Holstein der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Denn als Marke habe die FDP momentan „generell verschissen“, das sei die Meinung der Bürger. Die fehlende Perspektive müsse Thema der FDP-Gremiensitzungen sein, forderte Kubicki.

Scharf kritisierte er die jüngste Personaldebatte in der FDP. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne „ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale“. Auf die Frage, für welche Position denn der neue FDP-Chef Philipp Rösler stehe, sagte Kubicki: „Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben.“
Bei der Wahl im Nordosten am Sonntag war die FDP zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament geflogen. In Schleswig- Holstein wird im Mai kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.

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5.September, 1:41 Uhr: Altmaier gibt Bundesregierung Mitschuld an Wahldebakel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), macht das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung für die Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern mitverantwortlich. „Es hat sicherlich wenig Rückenwind aus Berlin gegeben“, räumte Altmaier in der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht ein. „Das hängt zusammen mit den schwierigen Problemen, die zu lösen sind.“
„Aber ganz sicherlich müssen wir auch die eigene Performance kritisch überdenken“, sagte Altmaier. Bei kommenden Wahlen müsse die Partei nach Außen geschlossen auftreten.

Quellen: dapd, dpa, ots, afp

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