Großbritannien

Stillstand zwischen Brüssel und Brexiteers

London will Vorteile ohne Pflichten.

Die Europäische Union und Großbritannien sind auch in der dritten Verhandlungsrunde über ihre künftigen Beziehungen kaum vorangekommen. Dies teilten Londons Unterhändler David Frost und EU-Verhandlungschef Michel Barnier am Freitag mit. Beide warfen der jeweils anderen Seite Starrsinnigkeit vor.

Verhandelt wird über Handels- und Partnerschaftsabkommen. Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsfrist, so dass sich im Alltag noch nichts verändert hat. Gelingt in dieser Frist keine Einigung, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch.

Knackpunkte der Gespräche sind weiterhin die Themen „Level Playing Field“ – also gleiche Wettbewerbsbedingungen – und Fischereirechte. Auf Grundlage von Barniers Mandat könne nicht verhandelt werden, hieß es dazu aus britischen Verhandlungskreisen am Freitag. Die Gespräche seien zwar professionell gewesen, doch die Stimmung war demnach gereizt. Daher hoffe man auf einen Durchbruch auf politischer Ebene. Barnier ist aber „nicht optimistisch“, gleichwohl will er weiter entschlossen für einen Kompromiss arbeiten.

„Level Playing Field“

Brüssels Hauptvorwurf ist nicht neu: Großbritannien wolle weiterhin die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft, nur ohne die lästigen Pflichten. Wenn sich daran nichts ändert, seien die Gespräche in einer Sackgasse, warnte Barnier.

Frost ärgerte sich über Brüssels angeblichen „ideologischen Ansatz“. Ein Standard-Freihandelsabkommen sei ohne weiteres möglich, doch die EU wolle mit ihren Forderungen zu einem „Level Playing Field“ Großbritannien an EU-Standards binden; das sei nicht akzeptabel. Die EU verlangt die Einhaltung gleicher Sozial- und Umweltstandards, damit sich britische Firmen keine Wettbewerbsvorteile verschaffen. Zum Thema Fischerei habe es zwar nützliche Diskussionen gegeben, so Frost. Doch auch da respektiere die EU nicht den Status des Königreichs als unabhängige Nation.

Barnier hingegen warf den Briten „Blockade“ bei den Wettbewerbsbedingungen vor. Die EU werde nie einen Kompromiss schließen, der dem Binnenmarkt schadet. Großbritannien könne als Drittland nicht die Bedingungen für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt bestimmen.

Am 1. Juni braucht es echte Fortschritte. Dann steht die Entscheidung an, ob die Übergangsfrist verlängert wird. Großbritannien lehnt dies bisher strikt ab. (dpa)

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