Steve Bannon ignoriert Vorladung: Früherem Trump-Berater droht empfindliche Strafe
Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump schwänzt die Kongressanhörung zum Sturm auf das Kapitol. Das könnte für Steve Bannon nun drastische Folgen haben.
Washington D.C. – Weil er eine Aussage vor dem US-Kongress zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verweigert, drohen dem rechtspopulistischen Strategen Steve Bannon strafrechtliche Konsequenzen. Der frühere Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump erschien am Donnerstag (14.10.2021) trotz einer Vorladung nicht vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum 6. Januar. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson erklärte daraufhin, das Gremium werde ein solches Verhalten nicht „tolerieren“. Der Demokrat kündigte ein Verfahren wegen Behinderung des Kongresses der USA gegen Bannon an.
Der Ausschuss wird sich damit zunächst am Dienstagabend (19.10.2021) befassen. Dann müsste das Repräsentantenhaus im Plenum beschließen, eine Art Anzeige gegen Bannon an das Justizministerium zu überstellen. Dieses müsste dann über eine Anklage gegen den 67-Jährigen entscheiden. Bannon drohen theoretisch bis zu zwölf Monate Haft, wahrscheinlicher wäre aber eine Geldstrafe.
Steve Bannon verweigert Aussage zur Kapitol-Erstürmung: Haft oder Geldstrafe drohen
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol im Januar gestürmt, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Fünf Menschen kamen ums Leben.
Das von Bidens Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus richtete in der Folge einen Untersuchungsausschuss ein, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken. Unter anderem sollen frühere Mitarbeiter des Republikaners befragt werden, neben Bannon auch Trumps früherer Stabschef Mark Meadows.
Steve Bannon droht Anklage: Donald Trump verlangt von Vertrauten Stillschweigen
Donald Trump verlangt von ihnen aber, die Aussage zu verweigern. Der ehemalige Präsident nimmt für sich ein sogenanntes Exekutivprivileg in Anspruch, das es ihm erlauben würde, gewisse Informationen zurückzuhalten. Die Demokraten argumentieren, dieses Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht aber für frühere Präsidenten.
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Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt. Der 75-Jährige verbreitet nach wie vor die Falschbehauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Der Rechtspopulist, der sich bei der Parteibasis nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, flirtet immer wieder öffentlich mit einer möglichen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024. (judo/AFP)