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Erstürmung des Kapitols

Steve Bannon vertraut auf Donald Trumps „geistesabwesenden“ Anwalt

  • Daniel Dillmann
    VonDaniel Dillmann
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Politikberater und Podcast-Moderator Steve Bannon nimmt sich den Anwalt, der einst Donald Trump im Impeachment-Prozess verteidigte.

+++ Update, 16.11.2021, 09.16 Uhr: Bis zu seinem Prozess bleibt Steve Bannon auf freiem Fuß. Der Verschwörungstheoretiker und Intimus von Donald Trump muss nicht in Untersuchungshaft. Das berichteten US-Medien übereinstimmend am Montagabend (Ortszeit).

Nun steht auch fest, von wem Steve Bannon sich bei dem kommenden Prozess verteidigen lassen will. Laut eines Berichts des US-Nachrichtenportals Daily Beast engagierte der 67-Jährige den Rechtsanwalt David Schoen. Der 63 Jahre alte Schoen hatte in den USA große Bekanntheit erlangt, als er Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren im US-Senat vertreten hatte. Er hat das Gericht bereits darüber informiert, dass er Bannon im kommenden Prozess vertreten werde. Das wiederum berichtet die Internetseite des Forbes Magazines.

Pikant ist die Wahl seines Strafverteidigers, weil Steve Bannon während des Impeachment-Prozesses kaum eine Gelegenheit ausließ, sich über David Schoen lustig zu machen und seine juristischen Fähigkeiten infrage zu stellen. Er habe „das Ziel verfehlt“ und wirke wie „ein geistesabwesender Professor“, so Bannon. Schoen habe Trump und seine Verbündeten in „eine schreckliche Situation“ gebracht. Auch die Gesichtsbehaarung des Anwalts löste Widerspruch bei Bannon aus. „Der Bart muss weg“, so der selbst barttragende Bannon in seinem Podcast im Februar 2021.

Steve Bannon: Donald Trumps Vertrauter stellt sich den Behörden

++++ Update, 16.09 Uhr: Steve Bannon hat sich Morgen des Montags (15.11.) den Behörden gestellt. Gleich mehrere Live-Videos auf Twitter zeigen den Vertrauten von Donald Trump, wie er das Büro des FBI in Washington DC aufsucht und sich den Behörden stellt.

Bannon, gegen den wegen Missachtung einer Vorladung zwei Anklagen laufen, nutzte die Gelegenheit seiner Festnahme, um für seine neue Show auf der rechtskonsvervativen Plattform GETTR zu werben.

Steve Bannon stellt sich maximal medienwirksam den Behörden.

Donald Trump reagiert auf Anklage gegen Steve Bannon

Update vom 15.11.2021, 13.07 Uhr: Fast zwei Tage war er still. Doch nun hat auch Donald Trump sich zu den Anklagen gegen Steve Bannon, seinen einstigen Berater, geäußert. Begeistert ist er nicht, so viel vorab zu seinem Statement, das Trump über seine Sprecherin Liz Harrington in den Feed des Kurznachrichtendienstes Twitter schleuste. Das muss er so machen, weil Trumps eigener Twitter-Account nach dem Sturm aufs Kapitol durch seine Anhängerschaft bekanntlich lebenslang gesperrt ist.

In seinem Statement schlägt sich Donald Trump auf die Seite seines Vertrauten und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine geliebten USA. „Dieses Land hat noch nie jemanden das angetan, was es Steve Bannon antut. Und sie werden es noch anderen antun“, so Trump am Sonntag (14.11.2021). Tatsächlich wird das Repräsentantenhaus aller Voraussicht nach noch weiteren Vertrauten Trumps „das antun“, was nun Bannon droht, weil auch sie den Vorladungen der Kammer des Kongresses nicht gefolgt waren. Das gilt unter anderem für Mark Meadows, Trumps Stabschef, und Jeffrey Clark, hochrangiger Mitarbeiter im Justizministerium in der Amtszeit Trumps. Beiden drohen ähnliche Anklagen wie Bannon.

Für Donald Trump bleibt der Rechtsstaat in diesem Zusammenhang aber eine Farce. Das machte er in seinem Statement zu der Anklage gegen Steve Bannon einmal mehr deutlich: „Die USA sind ein radikalisierter Sauhaufen!“

Donald Trumps Vertrautem Steve Bannon droht eine Gefängsnisstrafe

Erstmeldung vom 13.11.2021: Washington - Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag (12.11.2021) erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon demnach pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.

Nachdem sich Steve Bannon geweigert hatte, mit der Untersuchung zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen Bannon freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums. Minister Merrick Garland erklärte nun, die Anklage einer sogenannten Grand Jury gegen Bannon demonstriere, dass die Justiz sich an die Fakten und das Recht halte, das für alle Menschen gleichermaßen gelte.

Erstürmung des Kapitols: Bannon kooperiert nicht mit Untersuchungsausschutz

Anhänger des Republikaners Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie, bei dem viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte die USA. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen. Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“

Bannon ist nicht der einzige Republikaner, der sich weigert, mit dem Gremium zu kooperieren. Trumps früherer Stabschef Mark Meadows erschien trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Gremium. Der Ausschuss sei daher gezwungen, auch gegen Meadows vorzugehen, um strafrechtliche Konsequenzen in Erwägung zu ziehen, erklärten der Vorsitzende des Gremiums, der Demokrat Bennie Thompson, und dessen Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney. Mehr als 150 Zeugen kooperierten bereits mit dem Ausschuss, erklärten sie.

Der Republikaner Adam Kinzinger, der dem Ausschuss angehört, begrüßte die Anklage gegen Bannon. Dies sende eine wichtige Botschaft, dass Zeugen Vorladungen des Kongresses nicht ignorieren könnte, sagte Kinzinger dem Sender CNN. Er hoffe, dass die Anklage alle abschrecken würde, die nicht mit der Untersuchung kooperieren wollten.

Erstürmung des Kapitiols: Steve Bannon beruft sich auf Vorrecht des Präsidenten

Das Gremium hatte diese Woche unter anderem auch Trumps damalige Sprecherin, Kayleigh McEnany, den früheren Berater Stephen Miller sowie Trumps Ex-Wahlkampfleiter William Stepien vorgeladen.

Obwohl Bannon im Januar kein Regierungsamt bekleidete, beruft er sich bei seiner Weigerung, mit der Untersuchung zu kooperieren, auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trump selbst kämpft unter Anführung des Privilegs vor Gericht gegen die Freigabe von Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Bislang hat er dabei vor Gericht schon zwei Niederlagen kassiert - es gibt in der Sache aber noch keine abschließende Entscheidung.

US-Medien berichteten unter Berufung auf das Justizministerium, dass sich Bannon nun am Montag den Behörden stellen wollte und noch am gleichen Tag vor einem Bundesgericht erscheinen würde.

Steve Bannon prägte „America First“-Strategie

Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg 2016 war Bannon Chefstratege im Weißen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut nehmen. Er gilt als einer der Architekten von Trumps „America First“-Strategie. Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten Internetplattform «Breitbart» und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.

Vor dem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar hatte Trump Bannon noch begnadigt. Dieser war 2020 wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus einer Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke abgezweigt zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert. (dpa)

Rubriklistenbild: © Bryan Olin Dozier via www.imago-images.de

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