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Olaf Scholz kann auch mal sehr direkt werden.

Corona-Kosten

Steuern für Reiche?

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Finanzminister Scholz erinnert an alte SPD-Forderungen – das Echo darauf ist geteilt.

Finanzminister Olaf Scholz ist ein Meister der Andeutung und des wissenden Schweigens, aber ab und zu wird er dann doch sehr direkt. „Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie nach der Finanzkrise manche, die mit Milliarden an Steuergeld gerettet wurden, sich hinterher wieder aufführten, als seien sie die Masters of the Universe und so getan haben, als ob sie ohne andere zurecht kämen“, hat er am Wochenende dem „Tagesspiegel“ gesagt. Es war seine Begründung für ein Nein zu Steuersenkungen – und es war gleichzeitig ein Versuch, mit Poltern abzulenken.

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Solidarität ist“, sagte Scholz auch. „Deshalb halte ich Ideen für absurd, ausgerechnet jenen, die hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen.“ Zur Forderung der SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach einer Vermögensabgabe blieb er vage. Er verwies lediglich auf das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017.

Linkspartei begeistert

Schon da stehe, dass die Steuern für untere und mittlere Einkommen sinken sollten. „Im Gegenzug sollen diejenigen, die sehr, sehr, sehr viel verdienen, einen etwas höheren Beitrag leisten.“ Das werde „ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen“, so Scholz. So weit, so unkonkret – und: So verwaschen mögliche Differenzen mit den Parteichefs, mit denen sich Scholz wird arrangieren müssen, wenn er der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei werden sollte.

Begeistert zeigte sich schon mal die Linkspartei, die schon ein neues Regierungsbündnis im Entstehen sieht. „Olaf Scholz geht den richtigen Weg, wenn er die Steuern für Topverdiener anheben will“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine große Steuerreform sei dringend nötig. „Dies wird nur mit einem Mitte-Links-Bündnis möglich sein.“ Allerdings genüge es nicht, Spitzeneinkommen höher zu besteuern. Um die Corona-Krise zu bewältigen, sei eine einmalige Vermögensabgabe nötig. „Ohne einen solchen Lastenausgleich besteht die Gefahr, dass nach der Krise Leistungen des Staates gekürzt werden oder im Wesentlichen die Normalbürger die Schulden bezahlen müssen.“

Protest aus der Union

Auch Vize-Grünen-Fraktionschefin Antje Hajduk plädierte für einen höheren Beitrag der Reichen: „Es ist in der Tat richtig und erstrebenswert, dass sehr reiche Bürgerinnen und Bürger zukünftig einen höheren steuerlichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Dies sollte man klug kombinieren mit einer Entlastung der unteren und gerade auch mittleren Einkommen“, sagte sie auf Anfrage. Wichtig sei aber auch, dass man den Solidaritätszuschlag bestehen lasse, der nun nur noch für hohe Einkommen gilt. Auch dürfe man „keine allgemeine Einkommensteuersenkungen ins Auge fassen sollte. Das wäre falsch und ungerecht“.

Protest kam dagegen vom Koalitionspartner der SPD. Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung bezeichnete Steuererhöhungen als kontraproduktiv. „Wir wollen weiter den Soli für alle abschaffen und werden nicht, bevor er weg ist, einen neuen Zweit-Soli oben drauf packen“, sagte er auf Anfrage. „Um gut aus der Krise zu kommen, müssen wir gerade auch die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands stärken.“ Steuererhöhungen bewirkten das Gegenteil. Sie träfen gerade auch mittelständische Familienbetriebe, die durch die Krise hart gebeutelt seien.

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