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Folgen der Pandemie

Kurzarbeit wegen Corona: Steuernachzahlungen in der Kritik - „Koalition muss endlich handeln“

  • VonJoel Schmidt
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Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit drohen trotz Corona-Pandemie Steuernachzahlungen. Gewerkschaft und Linke kritisieren die Abgaben als unsozial.

  • Im Zuge der Corona-Pandemie sind viele Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit geschickt worden.
  • Die Bundesregierung rechnet dennoch mit zusätzlichen 1,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
  • Auch von Kurzarbeit Betroffenen drohen Steuernachzahlungen.

Berlin – Zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen im Zuge der Corona-Pandemie wurden in Deutschland im vergangenen Jahr viele Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit geschickt. Obgleich das Kurzarbeitergeld an sich steuerfrei ist, könnten auf Arbeitnehmer:innen dennoch Steuernachforderungen zukommen. Die Bundesregierung geht daher für das Jahr 2020 von einem Plus in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen aus, wie aus einer Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht.

Grund dafür ist der sogenannte Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld. Dieser bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld zu einer Erhöhung des Steuersatzes für den regulären Lohn und sonstige Einkünfte der Beschäftigten führt. Dies könne laut Isabel Klocke vom „Bund der Steuerzahler“ zu entsprechenden Nachzahlungen führen. Etwa wenn die Arbeitnehmer:innen weniger Wochenstunden gearbeitet haben und ihr Lohn stattdessen mit Kurzarbeitergeld aufgestockt wurde. „Oft wird es auch zu einer Steuererstattung kommen, da für den Arbeitslohn zu viel Lohnsteuer abgezogen wurde“, sagte Klocke der Deutschen Presse-Agentur.

Folgen der Corona-Pandemie: Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit drohen Steuernachzahlungen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung hingegen zu einer Steuerbremse für Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit aufgefordert. „Wer mit dem Kurzarbeitergeld erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen hat, soll nicht auch noch mit Steuernachzahlungen zu kämpfen haben“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag (11.03.2021). Und fügte hinzu: „Die Koalition muss jetzt endlich handeln, um weitere Härten für die Beschäftigten in Kurzarbeit zu verhindern.“ Der Gewerkschaftsbund fordere bereits seit mehreren Monaten eine Aussetzung des Progressionsvorbehaltes.

Gerade Beschäftigte im Niedriglohnbereich, denen keine Aufstockung des Kurzarbeitergelds zuteil werde, drohten laut DGB untragbare Mehrbelastungen. Das gelte beispielsweise für Teile der Gastronomie, für den Einzelhandel, die Hotellerie aber ebenso für andere eher mittelständisch geprägte Branchen.

Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann in der 209. Sitzung des Deutschen Bundestages im Februar 2021.

Höhere Besteuerung durch Kurzarbeit: Geringverdienende besonders betroffen

Laut Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert ihre Partei bereits seit Jahren die Abschaffung des Progressionsvorbehaltes. „Wer Kurzarbeitergeld bezieht, hat schon dadurch erhebliche Einkommenseinbußen erlitten“, erklärt sie dazu. Auch sie betont, dass gerade Geringverdienende doppelt von der Maßnahme betroffen seien, da sie sind häufiger in Kurzarbeit seien und dadurch prozentual die stärksten Einkommenseinbußen zu beklagen hätten. „Dass nun auch noch Steuernachforderungen drohen, ist niemandem zu erklären“, so Zimmermann. 

Die Zahl der Arbeitnehmer:innen in Kurzarbeit hatte sich im Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland dynamisch entwickelt. Mit knapp sechs Millionen Beschäftigten erreichte sie im April vergangenen Jahres ihren Höchststand. Nach Auskunft der Bundesarbeitsagentur erhielten im Dezember 2020 noch 2,39 Millionen Arbeitnehmer:innen Kurzarbeitergeld, im Februar dieses Jahres schließlich nur noch eine halbe Million. (Joel Schmidt mit dpa)

Rubriklistenbild: © Christoph Hardt/imago

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