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Steuerschätzung: Lindner erwartet deutliche Mehreinnahmen

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Von: Helena Gries

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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. (Archivbild) © Michael Kappeler/dpa

Trotz düsterer Konjunkturprognosen gibt es wahrscheinlich gute Nachrichten für Finanzminister Lindner. Das geht aus der aktuellen Herbst-Steuerschätzung hervor.

Berlin – Der Arbeitskreis der Steuerschätzer legt am Donnerstag (27. Oktober) seine Prognose für die Jahre bis 2026 vor. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.

Laut der aktuellen Herbst-Steuerschätzung könnte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Denn trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs werden deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erwartet.

Steuerschätzung: Staat profitiert von Inflation

Der Staat profitiert dabei unter anderem von der hohen Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen. Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum - auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Die Bundesregierung rechnet wegen der Energiekrise mit einer um 0,4 Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung für das kommende Jahr. Die hohen Preise vor allem für Gas werden laut Prognose die Industrieproduktion bremsen. Außerdem wird erwartet, dass viele Menschen ihren privaten Konsum einschränken. Für 2024 sieht das Wirtschaftsministerium hingegen Anzeichen für eine deutliche Erholung. Vorhergesagt wird ein Plus der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent. Abhängig sei dies jedoch auch von der Entwicklung des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie.

Mehreinnahmen durch Steuern nutzen, um Krisenfolgen abzufangen

Die Mehreinnahmen durch die Steuern müssten deshalb vorrangig genutzt werden, um die Krisenfolgen für Menschen mit geringen Einkommen, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner abzufangen, forderte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Außerdem müsse in eine eigenständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, in Bildung, Gesundheit und in die sozial-ökologische Transformation investiert werden. Dafür müsse der Staat seine Finanzen aber dauerhaft auf stabilere Beine stellen. (hg/dpa)

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