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Die Seenotretterinitiative „Sea-Eye“ rettet Leben.

Flüchtlingspolitik

Sterben vor Italiens Häfen

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Die rechte Regierung sieht sich in ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt.

Schiff unter deutscher Flagge, deutsche NGO, deutscher Reeder und Kapitän aus Hamburg. Sie haben in libyschen Gewässern interveniert und fordern einen sicheren Hafen. „Gut, dann sollen sie nach Hamburg fahren“: So hat Italiens Innenminister Matteo Salvini in der vorigen Woche auf einen Appell der Seenotretterinitiative „Sea-Eye“ reagiert, die 64 Menschen aus einem manövrierunfähigen Schlauchboot geholt hatten. Die saloppe Formulierung verrät, wie viel Spaß es Salvini macht, seine Häfen für private Rettungsschiffe zu verschließen.

Der Minister und Chef der rechtsradikalen Lega weiß: Mit jedem abgewiesenen Flüchtlingsboot steigt seine Popularität. Knapp 60 Prozent der Italiener weiß er schon hinter sich. Und auch sonst zeigt Salvinis Politik Wirkung: Bis Ende März kamen an Italiens Küsten laut seinem Ministerium gerade mal 517 Migranten an – 90 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum 2018.

Und schon da waren es deutlich weniger Bootsflüchtlinge: Über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien gelangten 2018 noch 23 000 nach Europa. 2017 waren es 120 000 gewesen, im Rekordjahr 2016 rund 180 000. Nun wählen die Flüchtlinge immer öfter die Westroute über Marokko nach Spanien, wo 2018 insgesamt 57 000 Menschen ankamen – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 160 Prozent. Und der Trend verstärkt sich weiter: In den ersten Monaten 2019 hat sich die Zahl erneut verdoppelt.

Aber der Druck auf die östliche Mittelmeerroute nimmt auch wieder zu: Afghanen, Syrer und Iraker kommen laut Frontex-Chef Fabrice Leggeri verstärkt über die Türkei nach Griechenland – fast ein Drittel mehr. Griechenland hat im vergangenen Jahr etwas mehr als 30 000 Flüchtlinge gezählt. Insgesamt reduzieren sich jedoch die Flüchtlingsbewegungen nach Europa: 2015 waren es noch eine Million Menschen gewesen, 2018 nur 150 000.

Salvini rühmt sich, nicht nur die Zahl der Migranten drastisch reduziert zu haben, sondern auch die Zahl der Toten. „Weniger Überfahrten, weniger Migranten, weniger Tote“ ist sein Mantra. Er beruft sich dabei auf den Umstand, dass im laufenden Jahr bisher erst ein einziger toter Flüchtling aus dem Mittelmeer geborgen wurde, während 2018 laut Angaben des UNHCR 1279 Migranten die gefährliche Überfahrt nicht überlebten.

Tatsächlich gibt es immer weniger Überfahrten – und damit auch weniger Unglücke. Dennoch ist Salvinis Rechnung zynisch: Der Innenminister blendet einfach die Vermissten aus. Doch die müssen zu den Toten addiert werden, denn wochenlang auf dem Mittelmeer vermisst zu sein, bedeutet fast immer den Tod. Die UN vermissen seit Jahresbeginn 283 Menschen. Plus 50 auf einem Boot, von dem seit einer Woche kein Lebenszeichen mehr kommt und zu welchem das „Sea-Eye“-Schiff „Alan Kurdi“ zunächst unterwegs war.

Vor zwei Jahren lag die Wahrscheinlichkeit, bei der Fahrt nach Europa zu sterben, laut der Internationalen Organisation für Migration noch bei 2,5 Prozent. Jetzt sind es zehn Prozent, weil den Menschen kaum noch Retter – weder private noch staatliche – zu Hilfe kommen. Angesichts des unablässigen Sterbens im Mittelmeer hat die italienische Bischofskonferenz die Regierung einmal mehr aufgefordert, ihre „Gleichgültigkeit gegenüber diesen Dramen“ aufzugeben. Unterstützt werden die Bischöfe von Papst Franziskus, der sich weigert, Salvini zu empfangen, ehe Rettungsschiffe wieder in Italiens Häfen einlaufen können.

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