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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Sterbehilfe-Verbot.

Karlsruhe

Scharfe Kritik an Sterbehilfe-Urteil: „Jeden demokratischen Respekt verloren“

Sterbehilfe ist seit 2015 verboten. Schwerkranke sehen sich von der Politik zum langsamen Sterben genötigt und haben geklagt. Nun hat das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt.

  • Urteil zum Thema Sterbehilfe gefallen
  • Todkranke hatten vor Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt
  • Verfassungsgericht: Jeder hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben

Update vom 26.02.2020, 16.05 Uhr: Die Reaktionen auf das Urteil vom Bundesverfassungsgericht fallen erwartungsgemäß sehr unterschiedlich aus. Politiker verschiedener Parteien haben das Urteil ausdrücklich begrüßt. 

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Franktion, Jan-Marco Luczak (CDU) sagte: „Die Entscheidung über Leben und Tod sowie darüber, wie viel Schmerz ein schwerstkranker Mensch am Ende seines Lebens ertragen kann, ist und bleibt eine zutiefst persönliche“, er sei deshalb froh über das Urteil: „Mit Verboten kann der Staat diesen sehr persönlichen Gewissenskonflikt nicht auflösen.“ 

Begrüßt wurde das Urteil über die Sterbehilfe auch vom Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Stefan Thomae. Das Urteil sei ihm nach richtungsweisend und in der Sache vollkommen richtig.

Urteil über Sterbehilfe: Kritik von Palliativ-Stiftung und Gröhe

Kritik kam auch aus der CDU. Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat mit Bedauern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe aufgenommen: „Ich glaube, dass sie entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Entscheidung geeignet ist, einer gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Normalisierung der Selbsttötung als Behandlungsoption den Weg zu bereiten.“

Scharfe Kritik kam von der Deutschen Palliativ-Stiftung. Dessen Stiftungsrat, Carsten Schütz, befand: „Wenn ein entgrenztes Gericht selbst in so fundamentalen gesellschaftlichen Fragen wie dem Sterben die eindeutige Mehrheitsentscheidung des Parlaments nicht mehr achtet, hat es offensichtlich jeden demokratischen Respekt verloren“ und sprach im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht von einer „Übergriffigkeit des sich allmächtig wähnenden Senats“.

Update vom 26.02.2020, 10.28 Uhr: Nun hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil zum Thema Sterbehilfe gesprochen. In dem Urteil sehen die Richter ein Recht aus selbstbestimmtes Sterben gegeben. „Diese Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter erklärten deshalb das im Strafrechtsparagrafen 217 geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig.

Urteil zu Sterbehilfe gefallen: Die wichtigsten Fragen

Karlsruhe - Die einen wünschen sich nichts mehr als ein selbstbestimmtes Sterben. Die anderen warnen eindringlich vor einer Gesellschaft, in der sich alte und kranke Menschen zum Suizid gedrängt fühlen. Wenige Kontroversen werden so emotional geführt wie diejenige um Möglichkeiten der assistierten Selbsttötung. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht aus moralischen Erwägungen, sondern nach dem Grundgesetz zu entscheiden. Am Mittwoch verkünden die Karlsruher Richter ihr Urteil. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Worum genau geht es?

Seit Dezember 2015 stellt Paragraf 217 im Strafgesetzbuch Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Strafbar macht sich, „wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“. Die Politik will damit professionellen Sterbehelfern das Handwerk legen, die tödliche Medikamente stellen oder eine Sterbewohnung organisieren - teils gegen Bezahlung. Sterbehilfe soll nicht gesellschaftsfähig werden.

Was bedeutet das für die Rechtslage?

Das Grundrecht auf Selbstbestimmung umfasst das Recht, frei über den eigenen Tod zu entscheiden. Anders als die aktive Sterbehilfe - die Tötung auf Verlangen - ist die Beihilfe zum Suizid deshalb grundsätzlich straffrei. So nimmt auch Paragraf 217 ausdrücklich Angehörige und „Nahestehende“ aus. Außerdem ist allgemein anerkannt, dass Mediziner auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten haben, wenn der Patient das nicht mehr möchte. Auf der Palliativstation oder im Hospiz dürfen Ärzte auch schmerzstillende Medikamente geben, die das Risiko bergen, dass der Patient früher stirbt (Hilfe beim Sterben). Paragraf 217 soll eine Lücke schließen.

Wie wirkt sich das Verbot aus?

Der Hamburger Verein Sterbehilfe Deutschland von Ex-Justizsenator Roger Kusch hat seine Aktivitäten weitgehend auf Eis gelegt. Bis 2015 hatten sich laut Vereinsstatistik 254 zahlende Mitglieder das Leben genommen. Inzwischen gibt es allerdings den Schweizer Ableger StHD: Deutsche Sterbewillige können seit 2018 einen Angehörigen nach Zürich schicken, der mit tödlichem Medikament und „detaillierter Anleitung“ zurückkommt. Andere weichen ganz in die Schweiz aus: Dort haben sich allein über den Sterbehilfe-Verein Dignitas zwischen 1998 und 2019 insgesamt 1322 Deutsche das Leben genommen, das sind knapp 44 Prozent aller Dignitas-Fälle. Außer den Vereinen klagen in Karlsruhe kranke Menschen, die deren Hilfe nun nicht mehr in Anspruch nehmen können.

Wie ist die Situation der schwerkranken Kläger?

Zwei Kläger, denen Sterbehilfe Deutschland nach den vorgesehenen Prüfungen Suizidunterstützung zugesagt hatte, sind während des langen Verfahrens gestorben. „Ich habe durchgehalten“, sagt der krebskranke Horst L. im April 2019 in der Verhandlung. Die Kraft dafür habe er aus dem Wissen geschöpft, zur Not selbst die Reißleine ziehen zu können. Seit dem Verbot sei die Gelassenheit dahin. Ein anderer Kläger, der unheilbar an der Lungenkrankheit COPD leidet, sagt vor dem Urteil dem „Spiegel“: „Ich akzeptiere nicht, dass ein paar Hundert Parlamentarier darüber entscheiden, wie ich zu sterben habe.“

Wie sehen die Verfassungsrichter Paragraf 217?

Sie scheinen das Verbot für zu weitgehend zu halten. In der Verhandlung betont Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ein Grundrecht auf Selbsttötung. Und gibt zu bedenken: „Sie werden im Augenblick wahrscheinlich keinen Arzt finden, der Sie dabei unterstützt.“ Denn „geschäftsmäßig“ hat nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet so viel wie „auf Wiederholung angelegt“. Auch Palliativmediziner befürchten deshalb, sich strafbar zu machen - wenn sie Schwerstkranken Opiate zur Linderung in potenziell tödlichen Dosen mit nach Hause geben oder beim „Sterbefasten“ Menschen begleiten, die nicht mehr essen und trinken wollen. Andere Ärzte haben geklagt, weil sie Schwerstkranken mit Todeswunsch in ausweglosen Situationen gern helfen würden.

Welche anderen Lösungen wären denkbar?

Letztlich wäre es Sache der Politik, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu entwickeln. Darüber, welche Vorgaben Karlsruhe machen könnte, lässt sich nur spekulieren. In der Verhandlung wird von der Richterbank kritisch angemerkt, dass der Staat ausgerechnet die sanfteste Art der Selbsttötung faktisch unmöglich gemacht habe. Dabei gebe es offensichtlich eine relevante Gruppe von Menschen, die sich diese Variante wünsche. Mehrmals taucht damals die Idee einer Beratungslösung auf, ähnlich wie beim Schwangerschaftsabbruch - flankiert durch strengste Sicherungsmechanismen wie eine Kontrollkommission oder verbindliche Wartefristen bis zum Vollzug. Voßkuhle damals: „Dann hätte Herr L. noch eine Chance.“

Welche Auswirkungen hat das Urteil noch?

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2017 ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen: „Im extremen Einzelfall“ dürfe der Staat einem unheilbar Kranken ein Betäubungsmittel nicht verwehren, das diesem „eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht“. Das ist nicht Bestandteil des Karlsruher Verfahrens. Unter Verweis auf Paragraf 217 lässt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seither aber das zuständige Bundesinstitutsämtliche Anträge kranker Menschen ablehnen - inzwischen mehr als 100. Nun wird sich Spahn möglicherweise neu positionieren müssen. Oder er wartet die nächste Entscheidung ab: Nach Klagen abgelehnter Antragsteller hat das Verwaltungsgericht Köln mehrere Verfahren ausgesetzt - und die Fälle in Karlsruhe vorgelegt. (dpa)

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