Bundesverfassungsgericht

Skeptische Richter

Karlsruhe lotet Optionen für Sterbehilfe aus.

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Der zweite und letzte Tag der Verhandlung des Verfassungsgerichts über den Strafrechtsparagrafen 217 zeigt: Einfache Antworten gibt es nicht. Und das Thema betrifft jeden – auch den Gerichtspräsidenten.

„Wie weit kann und darf der Patient seine Selbstbestimmung leben?“, fasste Richter Peter Huber die zentrale Frage am Mittwoch in Karlsruhe zusammen. Und gibt es möglicherweise einen Anspruch auf Unterstützung? Der Gesetzgeber hat die geschäftsmäßige Sterbehilfe vor gut drei Jahren unter Strafe gestellt. Gegen das Verbot klagen Schwerkranke, Ärzte und Sterbehilfevereine.

Einer der Kläger, der Stuttgarter Palliativmediziner Dietmar Beck, erzählte den Richtern von einer Über-80-Jährigen mit Depressionen, die nach einem gescheiterten Suizidversuch erblindet war. Das Ethikkonzil des Krankenhauses habe ihr das Sterbefasten ermöglicht, also den freiwilligen Verzicht auf Essen und Trinken. Das habe sich allerdings über drei Monate hingezogen, in dieser Zeit habe sie täglich um eine tödliche Spritze gebeten. Er wünsche sich die Freiheit, diese letzte Option zu haben.

„Leiden gehört immer dazu zum Tod“, entgegnete Winfried Hardinghaus vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband. Es könne aber ertragen werden. Er berichtete von einem Mann mit Prostatakrebs und schmerzhaften Metastasen, der von ihm ein tödliches Medikament haben wollte. In Gesprächen habe er ihn überzeugen können, sich auf eine palliative Sedierung einzulassen. Dabei wird der Patient in eine Art Dauerschlaf versetzt, damit er nichts mehr spürt. „Anfänglich Suizidbeihilfe gewünscht, später in Würde gestorben“, sagte er.

„Dramatische Fälle“

Bei den Richtern des Zweiten Senats war die Skepsis spürbar. Wenn er diese dramatischen Fälle höre, könne er sich vorstellen, dass es auch Menschen gibt, die sich so viel Kraft nicht zutrauten, sagte Johannes Masing. Das Verbot bedeute letztlich, dass der Einzelne kämpfen müsse.

„Ich habe selbst Eltern, die kürzlich gestorben sind“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Er wisse deshalb, dass man so einen Prozess auch sehr hinauszögern könne. Er warf die Frage auf, ob es vorstellbar sei, in bestimmten Fällen mit den entsprechenden Sicherungsmechanismen ärztlich begleiteten Suizid zu ermöglichen.

Das Urteil dürfte frühestens in einigen Monaten verkündet werden.

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