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Das Strafgesetz mit der Nummer 217 könnte fallen.

Sterbehilfe

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe könnte fallen

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Bundesverfassungsgericht betont Recht auf Selbsttötung und kritisiert das 2015 beschlossene Strafgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich das bestehende Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe kippen. Das zeichnete sich am Mittwoch am Ende der zweitägigen Verhandlung deutlich ab. Die Mehrheit der Richterbank beurteilt das Verbot als Abschneiden des Grundrechts eines Menschen, seinem Leben ein Ende zu setzen.

Die Richter verwiesen mehrfach auf eine Beratungspflicht, wie sie vor Abtreibungen gilt. Unabhängige Psychiater oder Fachleute müssten dann die Freiwilligkeit und Ernsthaftigkeit des Entschlusses prüfen. Seien diese festgestellt, müsse die Autonomie des Menschen wohl Vorrang haben, so die Argumente der Richterbank. Das Urteil wird allerdings erst in einigen Monaten verkündet werden.

Eine Mehrheit von Bundestagsabgeordneten der Union, der SPD, der Grünen und Linken hatte Ende 2015 das Strafgesetz mit der Nummer 217 beschlossen. Es verbietet die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung – dass also Dritte betroffenen Menschen organisiert tödliche Medikamente besorgen, die diese dann selbst einnehmen. 

Sterbehilfe: Ärzte befürchten Strafe

Das Verbot richtete sich vor allem gegen Sterbehilfevereine, aber auch einige Ärzte befürchten Strafe, wenn sie schwerstkranken Patienten Medikamente zugänglich machen, mit denen sie Suizid begehen könnten. Auch Schwerstkranke sehen sich vom Zugang zu entsprechenden Medikamenten abgeschnitten.

Am Ende der Verhandlung befragte die Mehrheit der Richterbank die Bundestagsabgeordneten und deren Prozessvertreter intensiv, wie sie die Beschneidung des Grundrechts, seinem Leben ein Ende zu setzen, begründen. „Ein bewegungsunfähiger Mensch kann sich nicht mehr selbst kümmern oder in die Schweiz fahren“, gab Verfassungsrichter Peter Huber zu bedenken. Er werde unter Geltung des Strafgesetzes nur schwer einen Arzt finden, der ihm tödliche Medikamente verschreibe. Damit laufe aber das Grundrecht auf Selbsttötung in solch einer Lage leer, konfrontierte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Seite der Bundestagsabgeordneten.

Verfassungsrichter Johannes Masing sagte, es gebe das Recht, sich nicht in ein Hospiz oder eine Palliativabteilung zu begeben, um dort Schmerzen und Leid zu lindern. Man dürfe auch vorher sagen: „Ich will nicht mehr.“

Sterbehilfe: Könnte Suizid normalisiert werden?

Der Staat dürfe die Beihilfe durch Dritte nur verbieten, wenn es ein überragendes Schutzgut für die Allgemeinheit gebe. Allein die abstrakte Gefahr, dass es ein „suizidfreundliches Klima geben könne“ genüge aber nicht. Denn das sei eine abstrakte Gefahr. Das Strafgesetz könnte deshalb in seiner jetzigen Form unverhältnismäßig stark in die Grundrechte des betroffenen Einzelnen eingreifen.

Allerdings befürworten die Verfassungsrichter ein Prüfverfahren, ob die Entscheidung zur Selbsttötung autonom und ohne äußeren Druck gefasst wurde. Weiter müsse es sich um eine nachhaltige Entscheidung handeln, ohne Ambivalenz. Um dies festzustellen, brachten die Verfassungsrichter ein Beratungskonzept ins Spiel.

Sowohl die Berater als auch die Prüfung müssten dann wohl gesetzlich festgelegt werden. Die Bundestagsabgeordneten sagten in ihren Schlussworten, dass sie keine vom Staat „mit Gütesiegel versehenen“ Beratungsstellen für Sterbehilfe wollen.

Der Sterbehilfeverein um den früheren Justizsenator Roger Kusch begrüßte dagegen solch eine Regelung, der in der Schweiz gegründeten Verein Dignitas lehnte die psychiatrische Begutachtung ab.

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