Sterbehilfe

Sterbehilfe: Jens Spahn befeuert neue Debatte

  • Karin Dalka
    vonKarin Dalka
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Politik und Verbände diskutieren, ob es wieder Hürden für den assistierten Suizid geben soll – etwa eine verpflichtende Beratung.

  • Sterbehilfe ist seit Ende Februar in Deutschland möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat das vor fünf Jahren eingeführte Sterbehilfe-Verbot gekippt.
  • Gegner der liberalen Sterbehilfe-Praxis sind alarmiert.
  • Jens Spahn: Vorschläge für eine Neuregulierung der Sterbehilfe.

Karlsruhe - Wer sein Leben beenden will, muss nicht mehr in die Schweiz. Er oder sie kann sich auch in Deutschland wieder an private Sterbehilfevereine wenden. Diese berichten von mehreren Dutzend Fällen, in denen sie Menschen beim Suizid assistiert haben, seit Ende Februar. Da hatte das Bundesverfassungsgericht das vor fünf Jahren eingeführte Sterbehilfe-Verbot gekippt. Anfang Juni half der vom früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Verein Sterbehilfe erstmals einem hochbetagten Sterbewilligen in einem deutschen Altenheim, sein Leben zu beenden – mit Duldung der Heimleitung .

Von Hunderten Anruferinnen und Anrufern berichtet die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Sie hat Ende März gemeinsam mit Dignitas Deutschland eine Beratungshotline gegründet, die „ergebnisoffene Gespräche“ anbietet und eine „Freitod-Begleitung“ vermittelt, wie DGHS-Vizepräsident Robert Roßbruch im Gespräch mit der FR erläutert. Das erklärte Ziel: „kurzschlüssige und riskante Suizidversuche verringern und wohlerwogene Suizide ermöglichen“.

Sterbehilfe: Beratung und Begleitung - Sterbehilfevereine in Deutschland

Es dürfte niemanden überraschen, dass solche Aktivitäten die Gegner einer liberalen Sterbehilfe-Praxis alarmieren. Durch das Karlsruher Urteil zum Strafrechtsparagrafen 217 sind sie allerdings stark in der Defensive. Das gilt zuallererst für den Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich allerdings unbeirrt gibt. So verhindert Jens Spahn (CDU) bis heute, dass Suizidwillige ein tödlich wirkendes Betäubungsmittel wie Natriumpentobarbital erwerben können. Damit missachtet er ein bereits im März 2017 ergangenes höchstrichterliches Urteil. Die Kritik an dieser Ignoranz, nicht zuletzt aus juristischen Kreisen, scheint ihn nicht zu bekümmern.

Jens Spahn: Vorschläge zur Neuregelung der Sterbehilfe einreichen

Jens Spahn auf der Pressekonferenz am 13.07.2020

Mitte April forderte Spahn rund 30 Verbände, Institutionen und Wissenschaftler auf, Vorschläge für eine Neuregelung der Sterbehilfe einzureichen. Mit dem deutlichen Hinweis, ihm sei besonders an einem „Schutzkonzept“ für Menschen mit „eingeschränkter Selbstbestimmung“ gelegen, um diese „vor sich selbst zu schützen“.

Der Vorstoß stieß auf scharfen Widerspruch, schon wegen der Auswahl der angeschriebenen Institutionen: Adressiert hatte der Minister seine Aufforderung nämlich an jene, die sich immer schon gegen Sterbehilfe positioniert haben, wie die Kirchen. Außen vor blieben liberale Expertinnen und die humanistischen Verbände, die das Karlsruher Urteil miterstritten hatten.

Sterbehilfe: Gegner der liberalen Sterbehilfepraxis alarmiert

Mit einer Plakatkampagne warb die atheistische Giordano-Bruno-Stiftung im Oktober 2014 für die Sterbehilfe. Auf diesem Motiv ist der Schauspieler Michael Lesch zu sehen.

„Bei dieser Auswahl kann man sich doch zusammenreimen, welche Argumente aus der Mottenkiste geholt werden“, kommentierte die DGHS. Mehrere ungefragte Verbände ließen es sich deshalb nicht nehmen, Stellungnahmen zu erarbeiten und unverlangt einzureichen. Braucht es überhaupt ein neues Gesetz, das vulnerable Gruppen schützt? Hat Karlsruhe ein Vakuum geschaffen, in dem ein „völliger Wildwuchs“ entstehen könnte, wie der Medizinrechtler Jochen Taupitz warnt?

Das Spektrum an Meinungen und Vorschlägen in der aktuellen Debatte ist sehr breit, selbst innerhalb des liberalen Lagers. Und es spreizt sich offenbar noch weiter auf als während des jahrelangen Streits über den von Karlsruhe gekippten Strafrechtsparagrafen 217, der die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ unter Strafe gestellt hatte. Denn das Bundesverfassungsgericht hat das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht radikal liberal interpretiert. Demnach schließt es auch die Freiheit gesunder Menschen ein, sich bei einem freiverantwortlichen Entschluss für eine Selbsttötung Hilfe zu suchen und diese auch in Anspruch zu nehmen.

Das Karlsruher Urteil

Am 26. Februar 2020 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass „das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ umfasst. „Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.“

Ein 83 Jahre alter Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suicid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung. (zu dpa „Patientenschützer schlagen Neuregelung zur Sterbehilfe vor“ am 24.06.2020) Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Suizidassistenz: Soll es neue Hürden geben?

Wenn es also nicht nur um Schwerstkranke geht, warum sollte man dann die Suizidassistenz ausschließlich in die Hände von Ärzten legen, wie es Taupitz und drei weitere Professoren vorschlagen? Bedenken hatten auch die Verfassungsrichter geäußert, weil sich derzeit nicht ausreichend Mediziner fänden, die zu einer freiwilligen Suizidhilfe bereit wären. Zumal diese in der Mehrzahl der geltenden ärztlichen Berufsordnungen noch untersagt ist. Die DGHS ist grundsätzlich gegen eine gesetzliche Regulierung der Suizidassistenz. „Eine so individuelle und intime Entscheidung entzieht sich prinzipiell jeglicher staatlicher Einflussnahme“, argumentiert der Anwalt Roßbruch, der seit Jahren sterbewillige Menschen vor Gerichten vertritt.

Für „allesamt verfassungswidrig“ hält der Experte die vorliegenden im Strafrecht angesiedelten Gesetzesvorschläge anderer Verbände und Gruppen. Wenn überhaupt, sei ein neuer Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch vorstellbar.

Dieser könnte die Sterbehelferinnen und Sterbehelfer rechtlich absichern, wenn sie sich vergewissert haben, dass ein Sterbewunsch freiverantwortlich, reiflich überlegt und dauerhaft ist – und nicht Symptom einen psychischen Krankheit. Einen Vorschlag für einen solchen verfassungskonformen BGB-Paragrafen wird die DGHS demnächst öffentlich vorstellen. Eine Beratungspflicht lehnt die DGHS strikt ab, denn sie liefe auf eine „Rechtfertigungspflicht“ der Betroffenen hinaus, wie Roßbruch sagt.

Sterbehilfe in der Schweiz: Keine empirischen Belege für Druck auf Angehörige

Wer mit Menschen spricht, die auf ihre Selbstbestimmung pochen, kann bestätigen, dass sie sich eine solche Pflicht häufig verbitten. Auch für die Behauptung, dass Angehörige einen gefährlichen Druck auf alte Menschen ausüben, gibt es aus Ländern mit einer liberalen Sterbehilfepraxis wie der Schweiz oder dem US-Bundesstaat Oregon offenbar keine empirischen Belege. Im Gegenteil, sagt dazu der DGHS-Vizepräsident. In der Beratungshotline berichteten immer wieder Anruferinnen und Anrufer, dass ihre Angehörigen sie vom Suizid abhalten wollten.

Im parlamentarischen Raum tut sich die FDP mit der bislang einzigen Initiative für einen möglichen Gruppenantrag hervor. Die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr hat dazu alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD eingeladen. Ein gutes Dutzend Abgeordnete hat bereits positiv auf ihr sogenanntes Eckpunkte-Papier reagiert. Anders als der Vorschlag der DGHS sieht es eine verpflichtende Beratung vor, analog zur Schwangerschaftskonfliktberatung – für den Schutz des Lebens, aber ohne Belehrung und Bevormundung, wie es in dem Papier ausdrücklich heißt. Sie soll über „alle Optionen“ aufklären, auch über die Möglichkeiten der Palliativmedizin.

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Sterbehilfe in Deutschland: Gegner streben eine Neuregelung an

Wenn eine solche fachkundige Stelle von der „Einwilligungsfähigkeit der suizidwilligen Person, der Freiverantwortlichkeit sowie der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Suizidwunsches“ überzeugt sei, soll sie einen Beratungsschein ausstellen. „Mir ist wichtig, dass sich niemand anmaßt, zwischen scheinbar berechtigten und scheinbar unberechtigten Sterbewünschen zu unterscheiden“, sagt Helling-Plahr im Gespräch mit der FR. Sie befürchtet, dass die Gegner einer liberalen Lösung eine Neuregelung anstreben, mit der sie „den Menschen, die keine schwere Krankheit haben, riesige Hürden in den Weg legen“.

LandDeutschland
Bevölkerung83, 03 Millionen (2019)
HauptstadtBerlin
RegierungssystemParlamentarische Demokratie
Fläche357.582 Quadratkilometer
Bevölkerungsdichte233 Einwohner pro Quadratkilometer

Ihr Eckpunkte-Papier nennt Helling-Plahr eine „erste Idee“. Ihr gehe es um einen breiten Konsens. Dabei favorisiert die Freidemokratin ein „isoliertes“ Sterbehilfe-Gesetz, also keinen zusätzlichen Paragrafen im BGB und schon gar keine Strafvorschrift. „Das Gesetz soll für sich stehen und sämtliche Bereiche regeln bis hin zu Bestimmungen im Betäubungsmittelrecht.“ Die könnten zum Beispiel so aussehen, dass Apotheken künftig unter Bedingungen ein tödliches Betäubungsmittel ausgeben dürfen.

Ob die Sterbehilfe noch in der laufenden Legislaturperiode neu geregelt wird, ist mehr als fraglich. Das gilt auch für die Bereitschaft der Ärztekammern, ihre Berufsordnungen zügig verfassungskonform zu ändern. Die DGHS setzt nach den Worten von Vizepräsident Roßbruch sowieso nicht auf die Politik. Sie verspricht sich mehr von der „juristischen Schiene, auf der wir bisher schon so erfolgreich waren“.

Rubriklistenbild: © Uli Deck

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