+
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot.

Verfassungsgericht

Verfassungsrichter wollen wissen: Wie arbeiten Sterbehelfer? 

  • schließen

Karlsruhe muss über die Sterbehilfe entscheiden. Am ersten Verhandlungstag wird eine heftige Kontroverse ausgetragen.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist am Dienstag eine heftige Kontroverse um das Recht auf professionelle Sterbehilfe ausgetragen worden. Seit Ende 2015 ist es in Deutschland strafbar, als Verein oder Arzt wiederholt beim Suizid eines Menschen mitzuwirken. Mit bis zu drei Jahren können vor allem Verantwortliche von Sterbevereinen belangt werden, die Menschen mit schwersten Krankheiten „geschäftsmäßig“ tödliche Medikamente beschaffen.

„Die Selbstbestimmung am Lebensende wurde ignoriert. De facto wurde eine Rechtspflicht zum Leben geschaffen“, sagte Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung. Sechs Verfassungsbeschwerden liegen dem Zweiten Senat vor. Sie wurden eingereicht von Schwerkranken, von Ärzten und Sterbehilfevereinen. Sie wollen, dass das „Strafgesetz zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ für verfassungswidrig erklärt wird. Die Selbstbestimmung des Menschen, die Berufsfreiheit und die Vereinsfreiheit seien verletzt.

Befürchtung: „Das Angebot der Sterbehilfe schafft auch Nachfrage“

Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und Grünen, die das Gesetz mitgetragen haben, wehrten sich gegen die Angriffe. Der Wunsch nach Selbsttötung sei in den meisten Fällen ein Ruf nach Hilfe, sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese. Die Mehrheit des Bundestages habe die Gefahr gesehen, dass Sterbehilfe durch Beschaffung von Medikamenten zu einer „normalen Dienstleistung“ werde. Es gehe um die Stärkung der Palliativmedizin und der Hospize, mithin um Hilfe beim Sterben, nicht um Hilfe zum Sterben.

Lesen Sie dazu den Leitartikel: Sterbehilfe legalisieren

Sterbehilfe-Debatte: Ein Gesetz, das Schwerkranke verunsichert

„Das Angebot der Sterbehilfe schafft auch Nachfrage“, ergänzte der CDU-Abgeordnete Michael Brand. Alte und Kranke könnten sich unter Druck gesetzt sehen, ihrem Leben ein Ende zu setzen, gaben die Bundestagsmitglieder zu bedenken. In diesem Sinne hatte sich auch der heutige Bundesverfassungsrichter Peter Müller geäußert, der früher Ministerpräsident des Saarlandes war. Deshalb wird er – inzwischen Verfassungsrichter – am Verfahren nicht mitwirken. Für ihn wurde Johannes Masing (Erster Senat) hinzugelost.

Der Zweite Senat befragte Sterbehilfevereine intensiv, wie sie in der Praxis arbeiteten, bevor das Gesetz in Kraft war. Sowohl der Verein Sterbehilfe Deutschland als auch der Schweizer Verein Dignitas betonten, dass sie Menschen genau befragen, wenn sie den Wunsch auf die Beendigung ihres Lebens äußern. Dignitas verlangt medizinische Unterlagen, aus denen sich die Schwere der Krankheit und die Prognose ergeben. Erst danach werde ein Kontakt zu einem Arzt hergestellt, der den Menschen begutachte. Ziel sei in jeder Phase, die Menschen und ihren Wunsch nach Beendigung ihres Lebens ernstzunehmen, Selbsttötung aber nach Möglichkeit zu vermeiden. Viele entlaste es auch zu wissen, dass sie im Notfall begleitete Sterbehilfe erhalten können. Sie würden sie dann aber gar nicht in Anspruch nehmen.

Der deutsche Sterbehilfeverein um den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch erläuterte in Karlsruhe, dass jeder Sterbewillige psychiatrisch begutachtet werde. Erst wenn ärztlich festgestellt sei, dass es sich um eine frei verantwortete Entscheidung handle und eine nicht heilbare schwere Krankheit bestehe, werde der Kontakt zu einem Arzt hergestellt, der die tödlichen Medikamente verschreibe. Ein Mitglied des Vereins hole sie in der Apotheke und bringe sie dem Schwerkranken. Der Verein versuche, Angehörige für die Assistenz zum Suizid zu gewinnen. Falls das nicht gelinge, komme ein Helfer vom Verein und stelle die Medikamente ans Bett. Dabei werde aber immer wieder gesagt, dass der Betroffene die Einnahme verschieben könne.

„Da kommt was zusammen“

Die Richter fragten aber auch nach Geld. Der Verein Sterbehilfe Deutschland verlangt 7000 Euro Mitgliedsbeitrag, 250 Menschen wurden nach eigenen Angaben in den Tod begleitet. „Da kommt eine ganz schöne Summe zusammen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Kusch begründete das mit hohen Organisations- und Fixkosten für Mitarbeiter, Büro und EDV-Anlagen. Menschen mit wenig Geld hätten teilweise aber gar nichts bezahlen müssen. Zur Sprache kam auch, dass Menschen mit schnellem Todeswunsch mehr bezahlen müssen als solche mit langfristigem Sterbewunsch. Kusch begründete das als gewisse Abschreckungsmaßnahme. Der Verein wolle nicht fördern, dass jemand schnell Sterbehilfe wolle.

In der mündlichen Verhandlung ging es auch darum, ob und wie man den freien Willen eines Menschen zur Sterbehilfe überhaupt feststellen kann. Clemens Cording (Uniklinik Regensburg) sprach von einem neuen und bisher wenig definierten Begriff. Es brauche sehr viel Zeit und große Professionalität, um diesen festzustellen. Die Verhandlung wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion