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Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Markus H. (links, mit seinem Anwalt) Stephan Ernst half – das Gericht nicht.
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Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Markus H. (links, mit seinem Anwalt) Stephan Ernst half – das Gericht nicht.

Analyse

Mord an Walter Lübcke: Die Rolle der gesellschaftlichen Mitte bei der rechten Gewalttat

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Der Prozess um den Mord an Walter Lübcke liefert Anschauungsmaterial, welche Rolle die sogenannte Mitte der Gesellschaft bei der rechten Gewalttat gespielt hat. Eine Analyse.

Im Zentrum eines Strafprozesses steht die Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Mehr als 40 Verhandlungstage lang hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt bemüht, die Wahrheit über den Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 und die Messerattacke auf den Flüchtling Ahmed I. im Januar 2016 herauszufinden. Stets lag der Fokus darauf, ob sich der Hauptangeklagte Stephan Ernst und der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. strafbar gemacht haben.

Und doch ging es in dem Prozess um mehr als eine rein juristische Aufarbeitung. Der Tod Walter Lübckes hat das Land erschüttert, noch nie seit 1945 ist ein aktiver Politiker von Rechten ermordet worden. Und so stellt sich am Ende auch die Frage: Welche gesellschaftlichen Verhältnisse sind es, unter denen rechter Terrorismus gedeiht und nicht gestoppt wird – so wie auch beim antisemitischen Anschlag in Halle oder den rassistischen Morden von Hanau?

Stephan Ernst: Sozialisiert in der Neonazi-Szene in Kassel

Über die politische Sozialisation von Stephan Ernst in der Kasseler Neonazi-Szene ist viel geschrieben worden. Es ist mittlerweile bekannt, dass er Anfang der 2000-er-Jahre tief in der rechtsextremen Szene verstrickt war und dort auch Markus H. kennenlernte. Ebenso klar ist, dass in dieser Szene, zu der auch bewaffnete Gruppen wie „Combat 18“ gehörten, Terrorkonzepte diskutiert und Feindeslisten gepflegt wurden. Doch über Ernsts Umfeld in den Jahren vor der Tat war vor dem Prozess eher wenig bekannt – außer, dass er vom hessischen Verfassungsschutz als vermeintlich „abgekühlter“ Extremist nicht mehr beobachtet wurde.

Dass Ernst sich nicht um 2009 von der rechten Szene gelöst hat, obwohl er das vor Gericht behauptete, darf als sicher gelten. Ernst will ausgestiegen sein, nachdem er sich an einem Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt hatte. Im Prozess wurde aber belegt, dass der heute 47-Jährige noch im Juni 2011 an einer „Sonnenwendfeier“ beim Neonazi-Funktionär Thorsten Heise teilgenommen und Kasseler Kameraden dorthin chauffiert hatte. Warum diese Aktivitäten dem Verfassungsschutz nicht auffielen, ist ungeklärt – ebenso wie die Frage, was diese Kontakte mit der Tat zu tun haben.

Stephan Ernst und der Mord an Walter Lübcke

Klar ist dagegen, dass Ernst sich nie von der rassistischen Ideologie der Neonazi-Szene gelöst hat. Im Prozess zeigte sich vielmehr, dass er sich für seinen tiefsitzenden Hass – der nach Ansicht des renommierten Psychiaters Norbert Leygraf Teil seiner Persönlichkeit ist –, nur ein neues Umfeld suchte, als er sich ab 2009 auf seine kleinbürgerliche Existenz mit Schichtarbeit, Haus und Kindern konzentrierte. Etwa in seiner Firma, einem großen Kasseler Industriebetrieb, wo er um 2011 seinen alten Kameraden Markus H. wiedertraf. Gegenseitig bestärkten sie sich, so schildert es Ernst, bei der Arbeit in Vorstellungen von der drohenden „Überfremdung“ Deutschlands, die in einen Bürgerkrieg münden würde – weshalb es geboten sei, sich zu bewaffnen.

Unter Kollegen scheint Ernst mit solchen Ideen auf wenig Widerspruch gestoßen zu sein. Einer seiner Kollegen gab vor Gericht an, dass Ernst ihm als politisch interessiert bekannt sei, aber nicht als Rechter. Ernsts Ansicht, dass nicht zu viele Geflüchtete kommen dürften, teile er selbst – wie auch die Überzeugung, dass Homosexualität „nicht normal“ sei.

Stephan Ernst outet sich auf Nachfrage als AfD-Anhänger

Ein zweiter Kollege sagte aus, Ernst habe bei der Arbeit geäußert, dass man „Volksverräter“ an die Wand stellen und Migrant:innen in ein Flugzeug setzen solle, um sie über dem Mittelmeer rauszuwerfen. Für große Unruhe scheint das nicht gesorgt zu haben. Auf Nachfrage outete sich der Zeuge vielmehr als AfD-Anhänger und räumte ein, im Pausenraum rechte Presse wie das „Compact“-Magazin und die „Junge Freiheit“ ausgelegt zu haben. Sich selbst bezeichnete der Mann als „Mitte-Rechts“.

Beide Zeugen gaben zudem zu, Ernst zu einer Kundgebung von „Kagida“ begleitet zu haben, dem Kasseler Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung. Vor Gericht sagten noch zwei weitere Kollegen von Ernst aus, die illegale Waffen von ihm gekauft hatten. Einer hatte Hitler-Bilder und NS-Devotionalien gesammelt. Ein angesehener Betrieb als Ort rechter Hetze, die nicht mal als solche erkannt wird.

Markus H. und Stephan Ernst suchen die Nähe zu AfD

Auch im Schützenverein, in dem Ernst und Markus H. trainierten, scheinen sie mit ihren Ansichten über Geflüchtete und eine „volksfeindliche“ Politik eher nicht angeeckt zu sein. Der Vorsitzende des Clubs sagte in einer TV-Dokumentation, Ernst sei unauffällig gewesen, ein ruhiger Typ. „Also wahrgenommen hat man ihn als Familiemensch, zwei Kinder, ganz normale Durchschnittsdeutscher im Prinzip.“ Niemand habe ihm eine derartige Gewalttat zugetraut.

Neben dem Schießtraining suchten Ernst und H. zudem die Nähe zur AfD. Ernst hat eingeräumt, bei Plakataktionen der Kasseler AfD geholfen, an Stammtischen teilgenommen zu haben. Gemeinsam besuchten Ernst und H. Demonstrationen der AfD, etwa in Erfurt. Am 1. September 2018 nahmen sie am „Trauermarsch“ in Chemnitz teil, bei dem die AfD den Schulterschluss mit Pegida und der rechtsextremen Szene vollzog. Nebenklage-Anwalt Alexander Hoffmann sagte in seinem Plädoyer, Ernst habe sich nicht gewandelt, sondern sich mit seinem Hass nur in eine „dynamische Massenbewegung“ eingereiht.

Rechtsterroristen, so betonen es Expert:innen seit Jahren, verstehen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens. Stephan Ernst und Markus H. fanden im Sportverein, bei der Arbeit und bei der AfD ein soziales Umfeld, das ihre politischen Ansichten teilte oder keinen Anstoß an ihnen nahm. Mit dem Ende des Prozesses ist der Mord an Walter Lübcke juristisch bearbeitet. Keineswegs beantwortet ist damit die Frage, ob der Mord an Walter Lübcke nicht auch aus der vielbeschworenen Mitte kam – was also gesellschaftlich akzeptierter Rassismus, Hetze im Netz und auf der Straße mit der Tat zu tun haben. Wer in Zukunft rechten Terror verhindern will, wird sich dieser Frage stellen müssen.

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