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Nach der Abwahl Kauders an der Unionsfraktionsspitze wittern die Merkel-Gegner Morgenluft.

Unionsfraktion

Der Stellvertreter-Krieg

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Wie ein freier Posten des Vize-Fraktionschefs in der Union zur Abstimmung über Angela Merkel gemacht wird.

Manchmal finden sich die Auswirkungen einer Revolution im fünften Stock von Bürogebäuden: In einem Gang des Jakob-Kaiser-Hauses neben dem Reichstag hängt dort ein Namensschild an einer Tür. „Volker Kauder“ steht darauf, nichts weiter.

An den Bürotüren daneben werden stellvertretende Bundestagspräsidenten angekündigt und Vize-Fraktionsvorsitzende. Bei Kauder steht nur der Name, kein Titel, keine Funktion. Der Blick aus den Büros geht auf einen Innenhof. Bis vor zwei Wochen war der 69-Jährige Fraktionsvorsitzender mit einer ganzen Büroflucht und Blick auf die Spree.

Dort sitzt nun einer seiner bisherigen Stellvertreter, der 50-jährige Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus, der ihn überraschend herausforderte und in einer Fraktionsabstimmung eine knappe Mehrheit bekam. Die Abstimmung war auch eine Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren treuen Gefolgsmann Kauder unterstützt hatte.

Brinkhaus hat nach seinem Sieg keine weitere Revolte angezettelt, sondern sich zu Merkel bekannt. Aber sein Aufstieg hat andere inspiriert: Für den frei gewordenen Posten des Vize-Fraktionschefs mit der Zuständigkeit für die Finanz- und Haushaltspolitik interessierten sich gleich mehrere CDU-Abgeordnete aus Kauders Landesverband Baden-Württemberg: der Vorsitzende der Landesgruppe, Andreas Jung, sowie die beiden Finanzpolitiker Olav Gutting und Axel Fischer.

Weil Jung eher als freundlich-vermittelnd gilt und Gutting in Euro- und Flüchtlingsfragen eher im Anti-Merkel-Lager der Union verortet war, bekommt die Bewerbungsrunde ein Flair, das über die übliche Kandidatenkonkurrenz hinausgeht: Sie wirkt vielmehr wie eine erneute Abstimmung für oder gegen Merkel. Fischer wurde in der Landesgruppe als wenig relevanter Zählkandidat gehandelt. Ob in der Fraktionssitzung am Dienstag tatsächlich mehrere Kandidaten antreten, war zunächst noch offen.

 Jung hatte sich bei der Wahl zum Landesgruppenchef bereits gegen einen Konkurrenten durchgesetzt. Gutting hingegen hat sich offenbar die Unterstützung der Unions-Finanzpolitiker gesichert.

Auch Christian von Stetten, der mit der Mittelstandsvereinigung einer der beiden mächtigen Gruppen der Fraktion vorsitzt und Merkel immer wieder vehement kritisiert hat, stützt Gutting. „Unfaire Kampagnen“ würden von von Stetten gefahren, beschweren sich manche baden-württembergischen Abgeordneten. Dieser instrumentalisiere Gutting, um Merkel zu beschädigen.

Unabhängig vom Ausgang der Vizevorsitzendenwahl wird der Vorgang also wohl vor allem eines hinterlassen: neue tiefe Gräben in der baden-württembergischen CDU. Kauder gibt sich indes gelassen-souverän: „Ich bin bei mir und mit mir im Reinen“, sagte er dem „Focus“. Es war seine erste Äußerung nach seiner Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen.

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