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Beim Klimaschutz und der Frage nach dem Kohle-Ausstieg hakt es zwischen FDP und Grünen gewaltig.

Sondierung

FDP stellt Klimaziel in Frage

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    Daniela Vates
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Der Konflikt in der Klimapolitik lässt die zweite Woche der Sondierungen im Streit enden. FDP und Grüne weisen sich gegenseitig die Schuld daran zu.

Zwei Worte haben für den Eklat gesorgt. Es sind zwei Worte, die die Sondierungen der Jamaika-Parteien FDP, Grüne, CDU und CSU ganz plakativ beschreiben: Wollen und Werden. Aber der Konflikt drehte sich um die Klimapolitik, das Herzensanliegen der Grünen. Es ist ein Konflikt, der die zweite Woche der Sondierungen im Streit enden lässt. Und FDP und Grüne weisen sich gegenseitig die Schuld daran zu. 

Ein schriftlicher Konsens war am Donnerstag bereits gefunden, ein relativ lapidar klingender. „Das Klimaschutzabkommen von Paris sowie die europäischen und nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten“, hieß es darin. Und dann folgte der Satz: „Wir wollen die Einhaltung dieser Ziele erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten.“

Die FDP wies darauf hin, dass „wollen“ etwas anderes sei als „werden“ – keine Garantie also. Der Ärger war da, die Gespräche wurden abgebrochen. Der konsterniert wirkende Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, packte die große Keule aus: „Wir haben heute einen klimapolitischen Zickzackkurs erlebt, der keine Grundlage für die nächsten vier Jahre sein kann.“

Am Freitag kam die Antwort der FDP: Sie stellte nun auch den ersten Satz der Einigung in Frage. Das nationale Klimaziel der bisherigen Bundesregierung sei „nicht sakrosankt“, sagte der Fraktionsmanager der Freidemokraten, Marco Buschmann. Zu einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 hatte sich die Regierung im Jahr 2007 verpflichtet – damals regierte die Union mit den Sozialdemokraten.

Seither hätten sich die Bedingungen geändert, sagt Buschmann. Unter anderem sei der Ausstieg aus der Atomenergie forciert worden. Und ohnehin: Die deutsche Festlegung gehe über internationale Vereinbarungen hinaus. Am Pariser Klimaschutzabkommen wolle die FDP festhalten, versichert der Politiker. Darin verpflichteten sich 2015 über 200 Staaten, das 40-Prozent-Reduktions-Ziel bis 2030 zu schaffen.

„Auch wir wollen das Klima schützen“, sagte Buschmann. Aber man müsse dabei flexibel denken. Es sei teurer, den Kohlendioxidausstoß in Deutschland zu reduzieren als den in Entwicklungsländern. Ähnlich hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schon am Vortag argumentiert. Regenwaldschutz zu unterstützen sei klimapolitisch effektiver als „in Deutschland jedes Gramm CO2 einzusparen“.

Die Grünen gaben sich enttäuscht. Es fehle das Vertrauen, dass es die möglichen Partner beim Klimaschutz – für die Grünen das zentrale Thema – tatsächlich ernst meinen, heißt es. Es werde insbesondere von CDU und FDP mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern verhandelt, also mit der Absicht, Vereinbarungen nicht einzuhalten. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen sagte der Frankfurter Rundschau: „Die Klimaziele wurden schon unter Schwarz-Gelb beschlossen und unter Schwarz-Rot konkretisiert, wenn auch nicht mit Maßnahmen unterlegt. Niemand soll glauben, dass die Grünen mit weniger Klimaschutz aus den Sondierungen kommen werden, als unter FDP, CDU und SPD beschlossen worden ist.“ Er fuhr fort: „Das Bekenntnis zu den gültigen Zielen ist insofern die Bedingung der Möglichkeit für weiteres. Es ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung.“

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägt, sagte der FR: „Der Bühnenzauber ist vorbei. Es zeigt sich, wie groß die Unterschiede sind: bei Europa, Klima, Migration. Jetzt beginnt die richtige Arbeit.“ Er fügte hinzu: „Mit einem Formelkompromiss beim Klimaschutz kommen wir nicht durch. Die Sondierungsvereinbarungen müssen vielmehr so hart sein, dass man weiß, worauf man sich einlässt. Sonst kann man das niemandem zumuten.“

Es gibt auch die bei den Grünen, die zweifeln, dass die FDP die Jamaika-Koalition überhaupt wolle. FDP-Politiker Buschmann gibt zurück, die Verhandlungen würden nicht einfacher, wenn versucht werde, einen Partner „in die Ecke zu drängen“. 

Grünen-Chef Cem Özdemir deutete unterdessen im „Handelsblatt“ Kompromissbereitschaft bei der grünen Kernforderung an, ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Ihm sei klar, dass die Grünen mit 8,9 Prozent der Wählerstimmen „das Ziel nicht allein beschreiben“ werden. 

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